L01: Berlin hält zusammen: Gegen Antifeminismus und rechte Hetze

Am 20. September entscheiden die Berliner*innen über die Zukunft unserer Stadt.
Soll sie weiter von Schwarz-Rot im Rückwärtsgang regiert werden oder wollen die
Berliner*innen raus aus dem Rückwärts und mit einer grünen Regierung die Zukunft
dieser Stadt klimagerecht, bezahlbar und frei gestalten.

Wir sind uns sicher: Die Menschen in Berlin haben genug von Schwarz- Rot. Denn
das, was das freie Leben hier ausmacht – dass alle Menschen die gleichen Chancen
haben, dass alle hier sicher und selbstbestimmt leben können – das wird gerade
vom schwarz-roten Senat immer weiter eingeschränkt. Wir Grüne nehmen das nicht
hin und kämpfen für ein Berlin, das antifeministischen und demokratiefeindlichen
Kräften entschlossen entgegentritt.

Feministische Kämpfe haben unsere Gesellschaft freier, gerechter und
demokratischer gemacht. Sie haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen
unabhängig von ihrem Geschlecht selbstbestimmt leben können. Doch diese
Errungenschaften geraten zunehmend unter Druck. Antifeminismus ist mehr als
Frauenhass. Er ist eine gefestigte Ideologie, die darauf abzielt, traditionelle
Geschlechterrollen und patriarchale Machtstrukturen zu erhalten oder
wiederherzustellen. Feministische Fortschritte sollen zurückgedreht, queeres
Leben abgewertet und Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Frauen,
die sich öffentlich gegen Antifeminismus einsetzen, werden gezielt angefeindet,
bedroht und eingeschüchtert. Dahinter stehen längst keine Einzelpersonen mehr,
sondern gut vernetzte und einflussreiche Strukturen.

Wir erleben ein Erstarken rechter Kräfte, das eng mit antifeministischen
Bewegungen verbunden ist. Antifeminismus ist der gemeinsame Nenner der extremen
Rechten. Er gibt der extremen Rechten ein gemeinsames Ziel und radikalisiert –
vor allem über Social Media – viele junge Männer. Was als vermeintliche
Männlichkeitsdebatte beginnt, endet oft in Frauenhass und Queerfeindlichkeit und
der Offenheit für weitere rechtsextreme Ideologien. Deshalb ist Antifeminismus
nicht nur ein Angriff auf die Rechte von FLINTA, sondern eine der größten
Gefahren für unsere Demokratie und eine gleichberechtigte Gesellschaft. Doch
diese Gefahr wird noch immer unterschätzt. Die Unterdrückung von FLINTA wird als
„traditionelles Rollenbild“ verharmlost, männliche Dominanz als „natürlich“
dargestellt. Dabei ist Antifeminismus weder traditionell noch natürlich, er ist
zutiefst menschenfeindlich und richtet sich gegen die freie und vielfältige
Gesellschaft, für die Berlin steht.

Als Feminist*innen und als Berliner*innen tragen wir eine besondere
Verantwortung, antifeministischen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Berlin
ist ein Sehnsuchtsort für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen. Unsere
Stadt steht für Vielfalt, Freiheit und Gleichberechtigung. Gleichzeitig werden
gerade hier feministische, queere und gleichstellungspolitische Projekte immer
wieder Zielscheibe antifeministischer Angriffe. Als Bündnisgrüne stehen wir fest
an der Seite dieser Initiativen. Doch der schwarz-rote Senat hat wichtige
Projekte und Einrichtungen nicht ausreichend abgesichert. Statt Schutz und
Verlässlichkeit gab es Kürzungen. Damit sendet der Senat ein fatales Signal und
verkennt die Gefahr, die von antifeministischen Netzwerken ausgeht. Wir wollen
deshalb ein Berliner Demokratiefördergesetz, das feministische, queere und
gleichstellungspolitische Projekte dauerhaft und verlässlich unterstützt.

Berlin ist nicht nur Zentrum einer vielfältigen und engagierten
Zivilgesellschaft, sondern auch Standort einflussreicher antifeministischer
Akteur*innen. Hier haben unter anderem das rechtspopulistische Onlineportal
NIUS, die Bibliothek des Konservatismus sowie der Bundesverband Lebensrecht
ihren Sitz. Sie stehen beispielhaft für ein breites Spektrum antifeministischer
Kräfte, die über Medienarbeit, Kampagnen und politische Einflussnahme gegen
Gleichstellung, sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt
mobilisieren.¹ Trotz erheblicher finanzieller Ressourcen bleibt oft im Dunkeln,
wer diese Strukturen finanziert und steuert. Wer Antifeminismus wirksam
bekämpfen will, muss diese Netzwerke sichtbar machen und ihre Strategien
verstehen. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung der
Lobbyregisterpflichten in Berlin, einschließlich wirksamer Sanktionen bei
Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und
nachvollziehbar wird. Außerdem braucht es geschultes Personal in Justiz, Polizei
und Verwaltung. Wir fordern insbesondere Fortbildungsangebote für Richter*innen,
damit antifeministische Narrative und Strategien – etwas aus dem Umfeld der
„Väterrechtsbewegungen“ – erkannt und ihre Auswirkungen auf Entscheidungen
kritisch reflektiert werden können.

Auch Schulen und Jugendeinrichtungen spielen eine zentrale Rolle. Lehrkräfte und
Sozialarbeitende müssen befähigt werden, antifeministische Haltungen frühzeitig
zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Antifeministische Narrative müssen als
Frühwarnsignal für rechtsextreme Radikalisierung verstanden werden. Wer
Gleichstellung bekämpft, greift damit auch demokratische Grundwerte an. Deshalb
müssen Berliner Sicherheitsbehörden Antifeminismus systematisch in Analysen,
Beobachtungen und Lagebilder einbeziehen und als Bestandteil
verfassungsfeindlicher Ideologien – insbesondere im Rechtsextremismus und
Islamismus – in den Blick nehmen.

Das Erstarken antifeministischer Haltungen ist kein zufälliges Phänomen. Es ist
das Ergebnis gezielter Strategien, die junge Männer radikalisieren,
demokratische Werte angreifen und FLINTA aus dem öffentlichen Leben verdrängen
sollen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen – solidarisch und gemeinsam
mit der Berliner Zivilgesellschaft.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch frei ist. Erst wenn
alle FLINTA selbstbestimmt leben, gleichberechtigt teilhaben können und wirksam
vor Gewalt geschützt sind, sind die Grundrechte für alle verwirklicht. Dafür
brauchen wir mehr Feminismus. Denn Feminismus stärkt unsere Demokratie.