Veranstaltung: | Digitaler Landesausschuss am 16.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Anträge |
Antragsteller*in: | Mariella Perna (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.11.2020, 12:52 |
R-11-V-21: Digitalisierung vom Querschnittsthema zum politisch eigenständigen Leitthema in Berlin machen
Antragstext
Im Rahmen des politischen Programmprozesses ist anzumerken, dass die Notwendigkeit eines
digitalen Transformationsprozesses für das Land Berlin zwar erkannt ist, im Programmprozess
aber nur rudimentär behandelt wird.
Es wird deutlich, dass Digitalisierung heute immer noch als Querschnittsthema angesehen
wird, welches mal hier oder da in alle politischen Themen hineingreift, der Wille aber, es
zu einem Leitthema für die politische Gestaltung unserer Stadt zu definieren fehlt, klare
Konzepte, wie Berlin den Transformationsprozess gestalten kann, sind Mangelware, oder werden
gegen Widerstände nicht umgesetzt.
Aktuell ist im Bereich der Digitalisierung jeder seines eigenen Glückes Schmied. In der
Regel sind es die Unternehmen selbst, die eigene Digitalisierungskonzepte verfolgen und ihre
Mitarbeiter schrittweise auf die neuen Arbeitsweisen und Möglichkeiten vorbereiten. Wenn
aber staatliche Unterstützung fehlt, ist es schwierig, langfristig zu planen und die bereits
vorhandenen Möglichkeiten optimal auszunutzen.
Um in Zukunft die Digitalisierung in Berlin umsetzen zu können müssen wir politisch diesem
Thema sehr viel mehr Bedeutung beimessen. Daher stelle ich den Antrag, Digitalisierung auf
eine Stufe mit Wirtschaft, Finanzen, Bildung, etc. - also den Hauptpolitikbereichen
gleichzustellen und dieses auch nach Außen klar zu definieren.
Begründung
Die Digitalisierung hat zu verschiedenen Umwälzungen geführt, angefangen von der Umdeutung des Begriffs der Güter und der Werke und der Vereinfachung von Kopier- und Distributionsmöglichkeiten über die Veränderung der Arbeitswelt bis hin zur Verschmelzung von Virtualität und Realität. Es wurden ganze Unternehmen und Branchen umgeformt. Spezialisierte Plattformen verdrängen traditionelle Player, obwohl sie keine eigenen Gerätschaften, Fahrzeuge oder Immobilien besitzen. Die Betreiber sozialer Netzwerke erstellen keine bzw. kaum eigene Inhalte.
Der User-generated Content wird zur Analyse genutzt, auf der wiederum die Personalisierung (auch von Werbung) beruht. Mit der Industrie 4.0 und ihrer Smart Factory setzen sich beispiellose Robotertypen und Prozessketten durch und werden Entwicklungen wie das Internet der Dinge und der 3D-Druck gefördert. Künstliche Intelligenz (KI), Big Data und Cloud Computing erlauben vorher nicht gekannte Aktivitäten und Analysen. Neue Ein- und Ausgabegeräte und neue Verfahren wie die Datenbrille bzw. die Virtual-Reality-Brille und die Gestensteuerung transformieren Büroraum und Werkbank sowie den Bereich der Unterhaltung.
Hier gilt es, als Partei diese Entwicklungen aufzunehmen, und sich die Frage zu stellen, wie können wir als Politik diese Prozesse unter Berücksichtigung des Datenschutzes für unseren ökologischen Wandel umsetzen und unterstützen.
Alle diese Themen werden in den einzelnen Fachbereichen mit Verfahrensformalitäten hin und her geschoben. Berlin muss endlich im Bereich der Digitalisierung Vorreiter werden - und nicht durch wegschieben der Thematiken und Verantwortlichkeiten im Mittelalter der Digitalisierung verweilen.