Der große Flächenanteil, den Parkplätze beanspruchen, steht zu Recht in der Kritik. Dringend braucht es deshalb ein Reduktionsprogramm, dass Freiräume für mehr Lebensqualität in den Stadtteilen, eine Verbesserung des Stadtklimas und Mobilitätsalternativen zum Auto bereitstellt. Mit einer verbindlichen Reduktion des Parkraums um 25 Prozent könnte dieser Prozess stadtweit geplant und angestoßen werden. Ob wir Berlin gänzlich autofrei gestalten wollen, ist aber eine grundsätzliche Frage, die unabhängig von der Parkraumbewirtschaftung zu klären ist. Zumindest braucht es darüber eine offene Diskussion und transparente Entscheidung. Das Volksbegehren Berlin autofrei bietet für uns Grüne eine gute Gelegenheit zur Positionierung. Darüber hinaus könnten wir auch auf eigene Beschlüsse von Abgeordnetehnaus und Senat drängen. Diese Optionen sollten Gegenstand eines eigenständigen Parteiantrags sein. Perspektivisch könnten wir nach einer ersten Reduktion der Parkfläche um 25 Prozent weitere Schritte bis zu vollständigen Abschaffung innerstädtischen Parkraums beschließen. Die im ersten Schritt gesammelten Erfahrungen, besonders was die Teilhabe und Partizipation der Anwohner*innen angeht, sollten dabei ausgewertet und berücksichtigt werden.
Antrag: | Gerechte Parkraumbewirtschaftung |
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Antragsteller*in: | Oliver Powalla (KV Berlin-Neukölln) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.12.2020, 10:33 |