Veranstaltung: | Digitaler Landesausschuss am 16.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Mobilität (dort beschlossen am: 04.11.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.11.2020, 11:38 |
R7-V-08: Gerechte Parkraumbewirtschaftung
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Antragstext
Mit den Möglichkeiten der Neuregelung der Bewohner-Parkausweise wird endlich einer
langjährigen grünen Forderung Rechnung getragen. Der Landesverband erwartet von einer
Neuregelung, dass der Parkraum flächen- und klimagerecht bewirtschaftet wird.
Bei einer Spreizung der jährlichen Gebühren zwischen 80€ bis 500€ sind neben den umwelt-
auch sozialpolitische Maßstäbe zu berücksichtigen. Sie sollten nach Größe, Gewicht oder der
Kohlendioxid-Emission des Fahrzeugs gestaffelt berechnet werden. Innerhalb des S-Bahnrings
sollte die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend umgesetzt werden.
Der innerstädtische Parkraum sollte jährlich um mindestens 5% reduziert werden, zugunsten
von Fahrradparkplätzen, Freiflächen für den Fußverkehr und die Stadtnatur.
Änderungsanträge
- R7-V-08-001 (Klara Schedlich (KV Berlin-Reinickendorf), Eingereicht)
- R7-V-08-004 (Harald Moritz (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R7-V-08-004-2 (Klara Schedlich (KV Berlin-Reinickendorf), Zurückgezogen)
- R7-V-08-006 (Oliver Powalla (KV Berlin-Neukölln), Eingereicht)
- R7-V-08-008 (Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Eingereicht)
- R7-V-08-008-2 (Oliver Powalla (KV Berlin-Neukölln), Eingereicht)
- R7-V-08-008-3 (Harald Moritz (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R7-V-08-008-4 (Klara Schedlich (KV Berlin-Reinickendorf), Eingereicht)