Die Parkraumbewirtschaftung sollte finanzielle Anreize setzen, auf das eigene Auto zu verzichten. Deshalb ist es sinnvoll, die jährlichen Gebühren deutlich zu erhöhen. Es sollte aber berücksichtigt werden, dass die vorgeschlagene Gebührenstaffelung zwischen 80 und 500 Euro Menschen mit geringem Einkommen möglicherweise keine andere Wahl lässt, als das eigene Auto abzuschaffen, obwohl sie beruflich oder privat darauf vielleicht angewiesen sind. Für Menschen mit gutem und hohem Einkommen gäbe es keinen vergleichbaren Zwang, selbst wenn sie einen besonders großen, schweren und dreckigen SUV fahren. Durch eine sozialpolitische Abfederung können Härtefälle und Ungerechtigkeiten vermieden werden: zum Beispiel Ausnahmen für ALG II-Bezieher*innen und Ermäßigungen bei einem Nettoverdienst unter 1.500 Euro. Eine solche Staffelung der Gebühren, die nicht nur die Eigenschaften der Autos betrachtet, würde die Parkraumbewirtschaftung deutlich gerechter machen und die Akzeptanz für die Gebührensteigerung erhöhen. Ungeachtet dessen würde für die große Mehrheit der Autofahrer*innen ein wirksamer Anreiz zum Umsteigen auf Rad, Bahn oder Sharingangebote gesetzt.
Antrag: | Gerechte Parkraumbewirtschaftung |
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Antragsteller*in: | Oliver Powalla (KV Berlin-Neukölln) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.12.2020, 13:48 |