Wir sollten uns nicht auf einen konkreten Gebührensatz bzw. Gebührenrahmen festlegen. In der Berliner Bundesratsinitiative zur Festsetzung von Anwohner*innen-Parkgebühren hatten wir uns den Vorschlag des Deutschen Städtetages von 240 Euro im Jahr zu eigen gemacht. Daran sollten wir uns weiterhin orientieren, ohne uns hier aber konkret festzulegen. Die Staffelung von Gebühren nach sozialen und ökologischen Maßstäben ist anzusteben, muss aber juristisch und datenschutzrechtlich geprüft werden.
Antrag: | Gerechte Parkraumbewirtschaftung |
---|---|
Antragsteller*in: | Harald Moritz (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.12.2020, 14:09 |