R2-V-17-067: Siemensstadt 2.0 zum Modellquartier für nachhaltige Stadtentwicklung machen

Im Nordosten Spandaus entsteht auf rund 70 ha mit dem Siemens Innovationscampus - der
sogenannten Siemensstadt 2.0 - ein Stadtquartier, das Berlin insgesamt als Forschungs- und
Wirtschaftsstandort stärken soll und mit Wohnnutzung verbunden wird. Dies hat große
Auswirkungen auf die Entwicklung und Lebensqualität von Siemensstadt, Haselhorst und der
künftigen Entwicklung von Gartenfeld ebenso wie für die angrenzenden Bezirke Spandau,
Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf insgesamt. Im Memorandum of Understanding, das
der Senat von Berlin mit dem Siemens-Konzern am 31. Oktober 2018 geschlossen hat, heißt es,
dass „von diesem Standort in Zukunft eine enge Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung
mit der Wirtschaft“ ausgehen soll, „die im Zuge einer ganzheitlichen Entwicklung prägend für
das gesamte Stadtquartier mit überregionaler Ausstrahlung sein wird.“

Bündnis 90/Die Grünen Berlin teilen das Ziel, dass mit dem Siemens-Campus ein
wirtschaftlicher Zukunftsort und ein neues Stadtquartier der besonderen Art entstehen soll,
in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen integriert werden - so haben wir es auf dem
Parteitag vor einem Jahr beschlossen. Die Kreisverbände Spandau, Reinickendorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf haben Ende 2019 gemeinsam mit vielen grünen Fachpolitiker*innen
eine öffentliche Zukunftswerkstatt vor Ort organisiert, um Ziele und Leitplanken für die
Entwicklung der Siemensstadt 2.0 zu diskutieren.

Entscheidend sind für uns zwei Ziele:

1. Die Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klima- und naturgerechtes,
   ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guten
   Infrastrukturen und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere.

2. Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für eine optimale Vernetzung des
   umgebenden Nord-West-Raums von Berlin genutzt werden und hier die Bezirke Spandau,
   Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten
   ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege gut
   miteinander verbinden.

Bei der grünen Zukunftswerkstatt hat die Konzernvertreterin Dr. Katerina Rigby betont, dass
Siemens diese Ziele teilt. An diesem Anspruch werden wir Siemens messen. Wir erwarten daher,
dass Siemens, Senat und Bezirke in der Umsetzung des Siegerentwurfs des städtebaulichen
Wettbewerbs offen sind für konkrete Ideen und Forderungen, die geeignet sind, diese Ziele zu
realisieren.

Für die weitere Entwicklung des Siemens-Innovationscampus fordern wir:

1. Die vorgegebenen Kriterien zum energieeffizienten und nachhaltigen Bauen, die in
   anderen Entwürfen als dem preisgekrönten Entwurf Nr. 9008 konkreter umgesetzt wurden,
   sollen konsequent umgesetzt und gleichzeitig weiterentwickelt werden. Denn die
   Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klima- und naturgerechtes,
   ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guter
   Infrastruktur und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere. Die Wohn-und
   Gewerbequartiere ebenso wie der Firmensitz müssen im Standard bnb Gold bzw. DGNB
   Platin gebaut und zertifiziert werden.

2. Die sehr hohe Grundstücksausnutzung soll noch einmal überprüft werden, insbesondere
   die GFZ von 3,8 für die Wohnbebauung im Norden.

3. Kein Dach soll ungenutzt sein. Die Dächer der Neubauten und auch beim gewerblichen
   Bestand sollen für Grün, Erholung, Regenwasserrückhalt, Sport und die Gewinnung
   Erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Grünzüge Jungfernheide und Siemenspark
   sollten durch das Gelände fortgesetzt werden. Die Bäume und die kleine Grünanlage im
   Bereich der Straße am Schaltwerk sind unbedingt zu erhalten und in die Neuplanung
   einzubeziehen.

4. Siemensstadt 2.0 soll ein CO2-neutrales Quartier und ein Experimentierfeld für
   nachhaltige Mobilität werden. Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für
   eine bessere Vernetzung des Plangebiets und des umgebenden Nord-West-Raums genutzt
   werden als im Siegerentwurf vorgesehen. Die Siemensstadt 2.0 und die Bezirke Spandau,
   Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten
   ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege müssen gut
   miteinander verbunden werden. Um eine sinnvolle Vernetzung der Nord-West-Region
   Berlins mit der Siemensstadt 2.0 und den Nachbargebieten zu ermöglichen, ist es
   allerdings erforderlich, dass Berlin mit Priorität die Ziele der Verkehrsplanung
   erarbeitet. Konkret sind zur Verbindung des Geländes mit den angrenzenden Quartieren
   zwei bis drei Querstraßen in Ost-West-Richtung von der Paulsternstraße bis zum
   Straßennetz östlich der Siemensbahn notwendig mit weiteren Rad- und Fußwegen, die
   durch das Gelände hindurchführen und Verbindungen zu den angrenzenden Quartieren
   schaffen. An den S- Bahnstationen sollen Mobilitätshubs eingerichtet werden. Eine
   Nord-Süd-Radweg-Verbindung muss eingeplant werden. Der Wilhlem von Siemens-Park sollte
   als Grünzug mit Rad- und Fußweg bis zur Paulstern Str. weitergeführt werden. Gegen die
   Verkehrsbelastung auf der Nonnendammallee müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das im
   Siegerentwurf vorgesehene Parkhaus verbaut eine mögliche Fortsetzung des Parks an der
   Straße am Schaltwerk und muss wegfallen. Die Stellplatzzahl von 6.500 muss langfristig
   mindestens halbiert und durch Carsharing-Konzept ersetzt werden. Als langfristige
   Lösung soll bei Leerstand von Stellplätzen der Rückbau erfolgen. Deshalb werden die
   Parkplätze von vorne herein so gebaut, dass sie schnell rückgebaut oder umgenutzt
   werden können z.B. durch temporäre Parkdecks.Stellplätze für motorisierten Verkehr sollen nur für nicht vermeidbaren Lieferverkehr, wichtige Infrastruktur und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen eingeplant werden. Parkplätze sollen so gebaut werden, dass sie schnell umgewidmet werden können, wenn sie nicht benötigt werden. Auch schon für den Baustellenverkehr,
   später aber auch für den Wirtschaftsverkehr braucht es neue und innovative Lösungen:
   Um LKW-Verkehr in den umliegenden Quartieren zu vermeiden, sollen für Wasserwege
   (Westhafen, Spandauer Hafen), Schienenwege für den Gütertransport und die Ver-und
   Entsorgung sowie für dezentrale Güterverteilstationen genutzt werden. Das sollte
   bereits in der Ausschreibung von Bauaufträgen und bei der bereits beginnenden
   Vermarktung von Gewerbeimmobilien berücksichtigt werden.

5. Die soziale Mischung in den neuen Stadtquartieren ist eine zentrale Aufgabe, deshalb
   sollen neben den 30% Sozialwohnungen außerdem mindestens 35% im mittleren Preissegment
   entstehen.

6. Zusätzliche Einrichtungen der sozialen und grünen Infrastruktur, abgesehen von Schule
   und Kita, müssen planerisch vorbereitet werden. Insbesondere muss der Erneuerungs- und
   Erweiterungsbedarf von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Gesundheitsdiensten
   ausreichend gedeckt werden.Für frühere Kleingartenflächen (Arbeitnehmergärten) werden
   alternativ Ersatzflächen möglichst in den umliegenden Bezirken bereitgestellt.

7. Die Entwicklung des Siemens-Innovations-Campus kann nur mit breiter öffentlicher
   Beteiligung und gemäß der Berliner „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und
   Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ (Drucksache 18/2230) durchgeführt werden.
   Öffentliche Beteiligung, die durch die veränderte Situation durch Covid-19, nicht
   adäquat durch Online-Formate stattgefunden hat, muss nachgeholt werden. Wir schlagen
   dafür einen Projektbeirat vor, der Vertreter*innen aus Haselhorst, Siemensstadt,
   Charlottenburg Nord genauso einbezieht wie künftige Bewohner*innen der Siemensstadt
   2.0 und in dem sich die dortige Stadtgesellschaft wiederfindet. Ein kommunales
   Vorkaufsrecht für alle Grundstücksgeschäfte (und gleichartige Verträge) zum
   limitierten Verkehrswert, nicht zum Endpreis des bereits entwickelten Grundstücks,
   wollen wir in städtebaulichen Verträgen verankern, auch unter den Bauträgern und
   Projektentwicklern, die beteiligt sind, um Flächenverkäufe an Dritte zu vermeiden und
   gegebenenfalls zugunsten des Landes Berlins einzuschreiten.

8. Landeseigene Flächen oder Flächen landeseigener Betriebe undGesellschaften, die sich
   im Planungsgebiet befinden, sollen nicht veräußert, sondern – falls nicht für
   landeseigene Infrastruktur benötigt – per Erbbaurecht vergeben werden.

9. Wie aktuell das Beispiel der Europa-City am Hauptbahnhof zeigt, führt die Entwicklung
   von sehr großen Arealen durch einen einzigen Privatinvestor zu leblosen
   Stadtquartieren und oft auch zu schleppenden Baufortschritten. Für den Fall, dass
   Berlin sein Vorkaufsrecht nicht ziehen möchte,halten wir eine angemessene
   Parzellierung und teilweise auch den Verkauf vor der Bebauung an andere Eigentümer für
   ein wichtiges Instrument, um gemischte Nutzung und eine sichtbare Vielfalt für das
   Quartier zu erreichen. Bei der Auswahl künftiger Eigentümer dürfen aber nicht anonyme
   Investoren die Hauptzielgruppe sein, sondern eine lebendige Mischung aus
   Baugemeinschaften, Selbsthilfegruppen, Genossenschaften, sozial und kirchlich
   engagierten und öffentlichen Wohnungsunternehmen. Eine ähnliche Vielfalt auch im
   gewerblichen Bereich wird dem neuen Stadtteil Lebendigkeit geben.

10. Die Planung von Einzelhandelsflächen auf dem Campus muss koordiniert werden mit den
    existierenden Einkaufszentren an der Paulsternstraße sowie am U-Bhf.Siemensdamm. Um
    deren Verödung zu verhindern, muß es ein übergeordnetesEinzelhandelskonzept
    geben.Damit es durch die Aufwertung des Quartiers nicht zur Verdrängung der
    Anwohner*innen kommt, fordern wir ein Aufwertungskonzeptund ggf. die Einrichtung von
    Milieuschutzgebieten in Siemensstadt sowie in Charlottenburg-Nord.

11. Siemens als Eigentümer muss alle nach dem Bundesbodenschutzgesetz auf dem bisherigen
    Industriegelände erforderlichen Altlastenuntersuchungen und Altlastensanierungen
    frühzeitig organisieren und zeitnah beginnen.

Unterstützer*innen: Bettina Jarasch (KV Pankow) Franziska Eichstädt-Bohlig (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf) Daniela Billig (KV Pankow) Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf) Bodo Byszio (KV Spandau) Christian Rosengart (KV Spandau) Constanze Rosengart
(KV Spandau) Hinrich Westerkamp (KV Reinickendorf) Matthias Dittmer (KV Kreisfrei) Herbert
Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Peter Schaar (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Oliver
Gellert (KV Spandau) Martin Reents (KV Kreisfrei) Susanne Jahn (KV Kreisfrei) Elmas
Wieczorek (KV Spandau) Rudolf Königer (KV Spandau) Reinhard Koppenleitner (KV Reinickendorf)
Andreas Rietz (KV Reinickendorf) Ellen von Tayn (KV Reinickendorf) Ansgar Gusy (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf) Thomas Rost (KV Reinickendorf) Sebastian Sperlich (KV Spandau)
Heiner von Marschall (KV Reinickendorf)