Veranstaltung: | Digitaler Landesausschuss am 16.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Anträge |
Antragsteller*in: | Bettina Jarasch (KV Berlin-Pankow) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.11.2020, 10:44 |
R2-V-17: Siemensstadt 2.0 zum Modellquartier für nachhaltige Stadtentwicklung machen
Antragstext
Im Nordosten Spandaus entsteht auf rund 70 ha mit dem Siemens Innovationscampus - der
sogenannten Siemensstadt 2.0 - ein Stadtquartier, das Berlin insgesamt als Forschungs- und
Wirtschaftsstandort stärken soll und mit Wohnnutzung verbunden wird. Dies hat große
Auswirkungen auf die Entwicklung und Lebensqualität von Siemensstadt, Haselhorst und der
künftigen Entwicklung von Gartenfeld ebenso wie für die angrenzenden Bezirke Spandau,
Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf insgesamt. Im Memorandum of Understanding, das
der Senat von Berlin mit dem Siemens-Konzern am 31. Oktober 2018 geschlossen hat, heißt es,
dass „von diesem Standort in Zukunft eine enge Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung
mit der Wirtschaft“ ausgehen soll, „die im Zuge einer ganzheitlichen Entwicklung prägend für
das gesamte Stadtquartier mit überregionaler Ausstrahlung sein wird.“
Bündnis 90/Die Grünen Berlin teilen das Ziel, dass mit dem Siemens-Campus ein
wirtschaftlicher Zukunftsort und ein neues Stadtquartier der besonderen Art entstehen soll,
in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen integriert werden - so haben wir es auf dem
Parteitag vor einem Jahr beschlossen. Die Kreisverbände Spandau, Reinickendorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf haben Ende 2019 gemeinsam mit vielen grünen Fachpolitiker*innen
eine öffentliche Zukunftswerkstatt vor Ort organisiert, um Ziele und Leitplanken für die
Entwicklung der Siemensstadt 2.0 zu diskutieren.
Entscheidend sind für uns zwei Ziele:
- Die Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klima- und naturgerechtes,
ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guten
Infrastrukturen und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere.
- Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für eine optimale Vernetzung des
umgebenden Nord-West-Raums von Berlin genutzt werden und hier die Bezirke Spandau,
Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten
ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege gut
miteinander verbinden.
Bei der grünen Zukunftswerkstatt hat die Konzernvertreterin Dr. Katerina Rigby betont, dass
Siemens diese Ziele teilt. An diesem Anspruch werden wir Siemens messen. Wir erwarten daher,
dass Siemens, Senat und Bezirke in der Umsetzung des Siegerentwurfs des städtebaulichen
Wettbewerbs offen sind für konkrete Ideen und Forderungen, die geeignet sind, diese Ziele zu
realisieren.
Für die weitere Entwicklung des Siemens-Innovationscampus fordern wir:
- Die vorgegebenen Kriterien zum energieeffizienten und nachhaltigen Bauen, die in
anderen Entwürfen als dem preisgekrönten Entwurf Nr. 9008 konkreter umgesetzt wurden,
sollen konsequent umgesetzt und gleichzeitig weiterentwickelt werden. Denn die
Siemensstadt 2.0 muss zum Modellquartier für klima- und naturgerechtes,
ressourcensparendes und gleichzeitig bezahlbares Planen und Bauen werden, mit guter
Infrastruktur und positiven Impulsen auch für die Nachbarquartiere. Die Wohn-und
Gewerbequartiere ebenso wie der Firmensitz müssen im Standard bnb Gold bzw. DGNB
Platin gebaut und zertifiziert werden.
- Die sehr hohe Grundstücksausnutzung soll noch einmal überprüft werden, insbesondere
die GFZ von 3,8 für die Wohnbebauung im Norden.
- Kein Dach soll ungenutzt sein. Die Dächer der Neubauten und auch beim gewerblichen
Bestand sollen für Grün, Erholung, Regenwasserrückhalt, Sport und die Gewinnung
Erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Grünzüge Jungfernheide und Siemenspark
sollten durch das Gelände fortgesetzt werden. Die Bäume und die kleine Grünanlage im
Bereich der Straße am Schaltwerk sind unbedingt zu erhalten und in die Neuplanung
einzubeziehen.
- Siemensstadt 2.0 soll ein CO2-neutrales Quartier und ein Experimentierfeld für
nachhaltige Mobilität werden. Die Öffnung und Umnutzung des Industrieareals muss für
eine bessere Vernetzung des Plangebiets und des umgebenden Nord-West-Raums genutzt
werden als im Siegerentwurf vorgesehen. Die Siemensstadt 2.0 und die Bezirke Spandau,
Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit ihren neuen Entwicklungsschwerpunkten
ebenso wie mit ihren Grün- und Wasserräumen durch ÖPNV, Fuß- und Radwege müssen gut
miteinander verbunden werden. Um eine sinnvolle Vernetzung der Nord-West-Region
Berlins mit der Siemensstadt 2.0 und den Nachbargebieten zu ermöglichen, ist es
allerdings erforderlich, dass Berlin mit Priorität die Ziele der Verkehrsplanung
erarbeitet. Konkret sind zur Verbindung des Geländes mit den angrenzenden Quartieren
zwei bis drei Querstraßen in Ost-West-Richtung von der Paulsternstraße bis zum
Straßennetz östlich der Siemensbahn notwendig mit weiteren Rad- und Fußwegen, die
durch das Gelände hindurchführen und Verbindungen zu den angrenzenden Quartieren
schaffen. An den S- Bahnstationen sollen Mobilitätshubs eingerichtet werden. Eine
Nord-Süd-Radweg-Verbindung muss eingeplant werden. Der Wilhlem von Siemens-Park sollte
als Grünzug mit Rad- und Fußweg bis zur Paulstern Str. weitergeführt werden. Gegen die
Verkehrsbelastung auf der Nonnendammallee müssen Maßnahmen ergriffen werden. Das im
Siegerentwurf vorgesehene Parkhaus verbaut eine mögliche Fortsetzung des Parks an der
Straße am Schaltwerk und muss wegfallen. Die Stellplatzzahl von 6.500 muss langfristig
mindestens halbiert und durch Carsharing-Konzept ersetzt werden. Als langfristige
Lösung soll bei Leerstand von Stellplätzen der Rückbau erfolgen. Deshalb werden die
Parkplätze von vorne herein so gebaut, dass sie schnell rückgebaut oder umgenutzt
werden können z.B. durch temporäre Parkdecks. Auch schon für den Baustellenverkehr,
später aber auch für den Wirtschaftsverkehr braucht es neue und innovative Lösungen:
Um LKW-Verkehr in den umliegenden Quartieren zu vermeiden, sollen für Wasserwege
(Westhafen, Spandauer Hafen), Schienenwege für den Gütertransport und die Ver-und
Entsorgung sowie für dezentrale Güterverteilstationen genutzt werden. Das sollte
bereits in der Ausschreibung von Bauaufträgen und bei der bereits beginnenden
Vermarktung von Gewerbeimmobilien berücksichtigt werden.
- Die soziale Mischung in den neuen Stadtquartieren ist eine zentrale Aufgabe, deshalb
sollen neben den 30% Sozialwohnungen außerdem mindestens 35% im mittleren Preissegment
entstehen.
- Zusätzliche Einrichtungen der sozialen und grünen Infrastruktur, abgesehen von Schule
und Kita, müssen planerisch vorbereitet werden. Insbesondere muss der Erneuerungs- und
Erweiterungsbedarf von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Gesundheitsdiensten
ausreichend gedeckt werden.Für frühere Kleingartenflächen (Arbeitnehmergärten) werden
alternativ Ersatzflächen möglichst in den umliegenden Bezirken bereitgestellt.
- Die Entwicklung des Siemens-Innovations-Campus kann nur mit breiter öffentlicher
Beteiligung und gemäß der Berliner „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und
Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ (Drucksache 18/2230) durchgeführt werden.
Öffentliche Beteiligung, die durch die veränderte Situation durch Covid-19, nicht
adäquat durch Online-Formate stattgefunden hat, muss nachgeholt werden. Wir schlagen
dafür einen Projektbeirat vor, der Vertreter*innen aus Haselhorst, Siemensstadt,
Charlottenburg Nord genauso einbezieht wie künftige Bewohner*innen der Siemensstadt
2.0 und in dem sich die dortige Stadtgesellschaft wiederfindet. Ein kommunales
Vorkaufsrecht für alle Grundstücksgeschäfte (und gleichartige Verträge) zum
limitierten Verkehrswert, nicht zum Endpreis des bereits entwickelten Grundstücks,
wollen wir in städtebaulichen Verträgen verankern, auch unter den Bauträgern und
Projektentwicklern, die beteiligt sind, um Flächenverkäufe an Dritte zu vermeiden und
gegebenenfalls zugunsten des Landes Berlins einzuschreiten.
- Landeseigene Flächen oder Flächen landeseigener Betriebe undGesellschaften, die sich
im Planungsgebiet befinden, sollen nicht veräußert, sondern – falls nicht für
landeseigene Infrastruktur benötigt – per Erbbaurecht vergeben werden.
- Wie aktuell das Beispiel der Europa-City am Hauptbahnhof zeigt, führt die Entwicklung
von sehr großen Arealen durch einen einzigen Privatinvestor zu leblosen
Stadtquartieren und oft auch zu schleppenden Baufortschritten. Für den Fall, dass
Berlin sein Vorkaufsrecht nicht ziehen möchte,halten wir eine angemessene
Parzellierung und teilweise auch den Verkauf vor der Bebauung an andere Eigentümer für
ein wichtiges Instrument, um gemischte Nutzung und eine sichtbare Vielfalt für das
Quartier zu erreichen. Bei der Auswahl künftiger Eigentümer dürfen aber nicht anonyme
Investoren die Hauptzielgruppe sein, sondern eine lebendige Mischung aus
Baugemeinschaften, Selbsthilfegruppen, Genossenschaften, sozial und kirchlich
engagierten und öffentlichen Wohnungsunternehmen. Eine ähnliche Vielfalt auch im
gewerblichen Bereich wird dem neuen Stadtteil Lebendigkeit geben.
- Die Planung von Einzelhandelsflächen auf dem Campus muss koordiniert werden mit den
existierenden Einkaufszentren an der Paulsternstraße sowie am U-Bhf.Siemensdamm. Um
deren Verödung zu verhindern, muß es ein übergeordnetesEinzelhandelskonzept
geben.Damit es durch die Aufwertung des Quartiers nicht zur Verdrängung der
Anwohner*innen kommt, fordern wir ein Aufwertungskonzeptund ggf. die Einrichtung von
Milieuschutzgebieten in Siemensstadt sowie in Charlottenburg-Nord.
- Siemens als Eigentümer muss alle nach dem Bundesbodenschutzgesetz auf dem bisherigen
Industriegelände erforderlichen Altlastenuntersuchungen und Altlastensanierungen
frühzeitig organisieren und zeitnah beginnen.
Unterstützer*innen: Bettina Jarasch (KV Pankow) Franziska Eichstädt-Bohlig (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf) Daniela Billig (KV Pankow) Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf) Bodo Byszio (KV Spandau) Christian Rosengart (KV Spandau) Constanze Rosengart
(KV Spandau) Hinrich Westerkamp (KV Reinickendorf) Matthias Dittmer (KV Kreisfrei) Herbert
Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Peter Schaar (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) Oliver
Gellert (KV Spandau) Martin Reents (KV Kreisfrei) Susanne Jahn (KV Kreisfrei) Elmas
Wieczorek (KV Spandau) Rudolf Königer (KV Spandau) Reinhard Koppenleitner (KV Reinickendorf)
Andreas Rietz (KV Reinickendorf) Ellen von Tayn (KV Reinickendorf) Ansgar Gusy (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf) Thomas Rost (KV Reinickendorf) Sebastian Sperlich (KV Spandau)
Heiner von Marschall (KV Reinickendorf)
Änderungsanträge
- R2-V-17-019 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-028 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-030 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-036 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-036-2 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-043 (Angela Hinze (KV Berlin-Spandau), Eingereicht)
- R2-V-17-048 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R2-V-17-050 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-050-2 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-067 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-079 (Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)
- R2-V-17-085 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R2-V-17-088 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R2-V-17-093 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)
- R2-V-17-115 (Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick), Eingereicht)