R-10-V-23-003: Unterstützungsangebote für Schulen gegen Rassismus, religiöses Mobbing, konfrontative Religionsbekundung, Verschwörungsfanatismus und demokratiefeindliche Ideologisierungen

Der Landesvorstand, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Grünen Senator*innen werden
aufgefordert, sich für den Ausbau und Erhalt von qualifizierten Unterstützungsangeboten
einzusetzen, um Schulen im Umgang mit Extremismus , Antisemitismus, Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit, Sexismus und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

zu stärken. Die grüne Abgeordnetenhausfraktion hat ein umfassendes gesamtstädtisches Konzept gegen Diskriminierung an Schulen vorgelegt, in dessen Zentrum strukturelle Maßnahmen stehen. Zentral ist unter anderem die diversitätskritische Aus- und Fortbildung von Schulpersonal, um Diskriminierung zu verhindern, bzw. kritisch aufzuarbeiten. Politik und Verwaltung stehen in der Pflicht die Vermittlung entsprechender Kompetenzen systematisch anzubieten.
Die SPD fordern wir auf, ihren Widerstand endlich aufzugeben, damit die strukturverändernden Maßnahmen – wie etwa Diskriminierungsbeauftragte an allen Schulen – endlich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen umgesetzt werden.

Überdies begrüßen wir die umfassende Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte der Islamismusprävention – gerade auch in der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit – durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Wir fordern die Verstetigung dieser erfolgreichen Arbeit, die in enger und verlässlicher Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und NGOs geleistet wird. Gerade in diesen Tagen stehen wir solidarisch zusammen und lassen uns nicht auseinander teilen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fordern wir auf, ihrerseits entsprechende Angebote und Projekte zu stärken, Lehrkräfte besser zu unterstützen und ihnen nicht nur in Form von Aus- und Fortbildung geeignete pädagogische Instrumente an die Hand zu geben.