Veranstaltung: | Digitaler Landesausschuss am 16.12.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Säkulare Grüne Berlin (dort beschlossen am: 21.11.2020) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 22.11.2020, 16:10 |
R-10-V-23: Unterstützungsangebote für Schulen gegen Rassismus, religiöses Mobbing, konfrontative Religionsbekundung, Verschwörungsfanatismus und demokratiefeindliche Ideologisierungen
Antragstext
Der Landesvorstand, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Grünen Senator*innen werden
aufgefordert, sich für den Ausbau und Erhalt von qualifizierten Unterstützungsangeboten
einzusetzen, um Schulen im Umgang mit Extremismus zu stärken.
Begründung
Die zunehmende freiheitsfeindliche Ideologisierung und Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung ist auch in der Schule deutlich zu spüren. Schulleitungen berichten über konfrontatives ideologisches und (pseudo-)religiöses Gehabe, über Bekenntnisse zu menschenverachtendem Gedankengut, rassistische und antisemitische Handlungen sowie demokratiefeindliches Verschwörungsdenken und gezielte Verbreitung von Desinformationen.
Die islamistisch motivierten Morde in Wien, Nizza, Paris und Dresden und anschließende Reaktionen darauf in unserer Stadt führen uns vor Augen wie notwendig ein umfassendes gesellschaftliches Engagement nicht nur gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, sondern auch gegen konfrontative Religionsbekundung, religiös begründetes Mobbing und Islamismus in Berlin ist. Letzteres wird von den vorhandenen Unterstützungsangeboten so gut wie gar nicht umfasst. Dies gilt es zu ändern, um der realen Gefahr von Islamismus bereits im Schulbereich entgegenzutreten und Aufklärung zu betreiben.
Das Wirken des politischen Islams ist nicht auf Frankreich und Österreich beschränkt. Auch in Deutschland und in Berlin ist der Einfluss des politischen Islams deutlich wahrzunehmen und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In den Schulen sind konfrontative Religionsbekundung, religiös begründetes Mobbing und Islamismus seit mehreren Jahren eine große und zunehmende Herausforderung. In den letzten Wochen ist dies beispielsweise bei der Schweigeminute anlässlich des Mordes an dem Lehrer Samuel Paty in Paris und der Morde in Nizza sehr deutlich geworden. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Darunter gibt es häufig Auseinandersetzungen um eine demokratische Kultur gegen konfrontative Religionsbekundung, religiös begründetes Mobbing und Islamismus an vielen Berliner Schulen.
Wir wollen die Berliner Schulen dabei unterstützen, im gesellschaftlichen Kampf gegen die vielfältigen freiheits- und menschenverachtenden Auswüchse ihren Beitrag zu leisten. Ein erschreckendes Bild von demokratiefeindlichen Auffassungen hat sich zudem in der Gemengelage von sogenannten Coronaleugner*innen offenbart. Auch hier verbreiten sich aggressiv Mythen und absurde Verschwörungsgeschichten, die gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, Diskurse und vor allem legitim gewählte Institutionen und ihre Vertreter*innen hetzen.
Pädagog*innen werden während der Ausbildungen nicht auf entsprechendes Schüler*innenverhalten vorbereitet und stehen diesem Verhalten ohne das notwendige pädagogische Rüstzeug gegenüber.
Um die Lehrer*innen bei der Prävention und Intervention in solchen Werte- und Kulturkonflikten zu unterstützen, bedarf es dringend qualifizierter und grundgesetzklarer Unterstützungsangebote für die Schulen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen.
Hierfür muss das bisherige Angebot erhalten und ausgebaut werden. Das bedeutet gegenwärtig klare Zeichen zu setzen für die Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und dem Islamismus.
Wir beantragen daher, Anbieter im Bereich Extremismus-Prävention und Schule finanziell besser auszustatten und erfolgreiche Programme weiter zu finanzieren. Dabei sollen insbesondere Träger berücksichtigt werden, die das gesamte Spektrum von Rassismus bis Islamismus abdecken. Daran fehlt es.
Änderungsanträge
- R-10-V-23-003 (Nina Stahr (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf), Eingereicht)