Abteilungsstatus für die LAG Drogenpolitik

Die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik verfügt über mind. 15 Grüne Mitglieder, die ihr Stimmrecht in die LAG bzw. den KV Kreisfrei verlegt haben und erfüllt somit die formalen Anforderungen an die Gründung einer Abteilung und der Entsendung von Delegierten in beschlussfassende Gremien. Weitere Grüne Mitglieder und Interessierte arbeiten ohne formales Stimmrecht in der LAG mit. Zudem bemühen wir uns stetig weitere Grüne Mitglieder für die Arbeit in unserer LAG zu gewinnen und zu überzeugen, ihr Stimmrecht in die LAG bzw. zukünftige Abteilung zu übertragen.

Grüne Drogenpolitik ist ein Querschnittsthema: Es geht um Gesundheit, Verbraucher*innenschutz, Bürger*innen- und Menschenrechte, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik, Jugendschutz und vieles mehr. Eine Zuordnung zu einer anderen Abteilung, welche das auch immer sein möge (Gesundheit und Soziales, Demokratie und Recht usw.), bildet diese Eigenschaft von Drogenpolitik, ein Querschnittsthema zu sein, nicht genügend ab. Dafür ist das Thema zu vielschichtig. Eine Zusammenarbeit mit anderen Landesarbeitsgemeinschaften bzw. Abteilungen streben wir natürlich weiterhin an, auch wenn wir uns keiner bereits bestehenden anschließen würden.

Wir sind uns der derzeitigen Lage rund um das Huckepack-Verfahren, durch welche die BDK-Delegiertenplätze für die Abteilungen verteilt werden, bewusst. Deshalb verzichten wir bis zum Ende des aktuellen Strukturprozesses auf die BDK-Delegierung.

Generell möchten wir durch die Zurückerlangung des Abteilungsstatusses unsere Anliegen besser in der Partei auf Landesebene voranbringen und unsere Expertise einbringen.