Veranstaltung: | Landesausschuss Juni 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Rückblick auf den Wahlkampf |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesvorstand |
Beschlossen am: | 14.06.2023 |
Eingereicht: | 12.06.2023, 16:05 |
Bündnisgrüne Oppositionsführung - kritisch und konstruktiv
Beschlusstext
Wir nehmen unsere Aufgabe der Oppositionsführung an und werden in den nächsten
drei Jahren die Regierung kritisch begleiten und uns entschieden gegen eine
Politik des Rückschritts wenden. Berlin hat eine Politik verdient, bei der alle
Gruppen in den Fokus genommen werden; wir werden darauf achten, dass der
schwarz-roten Klientelpolitik eine Politik entgegengestellt wird, die alle
Menschen berücksichtigt. Wir werden auch in der Opposition für das kämpfen, für
das wir im Wahlkampf angetreten sind und fühlen uns dabei nicht nur unseren
Wähler*innen, sondern allen Berliner*innen verpflichtet. Wir werden die
verbleibende Wahlperiode nutzen, um konstruktiv bündnisgrüne Alternativen
aufzuzeigen und die besseren Konzepte für Berlin vorzulegen und öffentlich Druck
gegenüber der schwarz-roten Regierung aufzubauen.
Dabei bleiben wir unserem Motto treu, eine Politik zu machen, die der ganzen
Stadt zugutekommt. Ganz gleich ob für Stadtrandlagen mit Hochhaussiedlungen oder
Einfamilienhäusern oder für innerstädtische Bereiche, ganz gleich ob für jüngere
oder ältere Generationen. Wir werden den anderen Parteien in keinem Politikfeld
die Deutungshoheit überlassen. Wir werden die Zeit nutzen, um unsere Ansprache
adressat*innengerecht weiterzuentwickeln. Dabei werden wir den unterschiedlichen
regionalen und soziodemographischen Bedarfen noch gerechter werden und dafür
Sorge tragen, dass bei den notwendigen Anpassungen hin zu einer klimaneutralen
und klimaresilienten Stadt niemand unter die Räder gerät. Und unser Angebot wird
immer eines sein, dass vulnerable Gruppen schützt und geschlechter- und sozial
gerecht ist.
Wir wollen in den nächsten Jahren auch weiterhin eng mit der Zivilgesellschaft,
den Communities, den Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen
zusammenarbeiten. Gemeinsam mit ihnen wollen wir Bündnisse schmieden und an
einem ökosozialen Berlin arbeiten. Geht es um den Fortschritt anstatt einem
Rückschritt, stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen
demokratischen Parteien bereit. Strategische Bündnisse schließen wir immer dann,
wenn sie sich mit den bündnisgrünen Werten und ökosozialen Zielen verbinden
lassen und diese voranbringen. Beispielsweise bei der Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre oder einer ernstgemeinten und substanziellen Reform der Berliner
Verwaltung. Mit dieser klaren Haltung blicken wir selbstbewusst auf 2026.
Die großen Herausforderungen, mit denen Berlin konfrontiert ist, werden wir nur
im Zusammenspiel meistern können. Wenn es jetzt und in Zukunft keine ehrliche
gemeinsame Verständigung unter den demokratischen Parteien bezüglich der
anstehenden Herausforderungen unserer Stadt gibt, werden die notwendigen
Transformationsschritte nicht rechtzeitig eingeleitet werden. Dabei geht es um
ein gutes Leben in Zukunft, aber auch immer um die konkreten Verbesserungen für
die Berliner*innen im Hier und Jetzt.