Veranstaltung: | Landesausschuss 28. Februar 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Santiago Rodriguez Salgado |
Beschlossen am: | 28.02.2024 |
Eingereicht: | 27.02.2024, 11:36 |
#wirfahrenzusammen - ein starker ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung
Beschlusstext
Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des
öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und
klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und
BT (Berlin Transport) sorgen täglich für die Mobilität von uns Berliner*innen.
Doch ihr Arbeitsalltag ist oft bestimmt von extremer Arbeitsbelastung,
unsicherem Arbeitsumfeld durch marode Infrastruktur und Personalmangel. Das
führt wiederum zu Stress und hohen Krankheitsständen, was die Situation weiter
verschärft.
Um den Takt gerade in den Außenbezirken zu verdichten und neue Strecke bedienen
zu können, muss das Personal in den kommenden Jahren massiv angelernt und
aufgestockt werden. Bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und
Investitionen in den ÖPNV machen es möglich, dass Wartezeiten verkürzt und
Fahrausfälle sowie überfüllte Busse und Bahnen verhindert werden können.
Durch autozentrierte Politik der letzten Jahrzehnte wurden der ÖPNV sowie Fuß-
und Radinfrastruktur lange vernachlässigt und kaputt gespart. Mit dem
Mobilitätsgesetz haben wir das in der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung geändert.
Dass die Rückschnittskoalition aus CDU und SPD die Mobilitätswende nun
blockiert, kritisieren wir scharf. Statt den Ausbau des Umweltverbunds zu
stoppen, muss dieser finanziell klar Priorität haben! Die Mobilitätswende
gelingt dabei nur, wenn der Ausbau von klimafreundlicher Mobilität für alle und
gute, sichere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Hand in Hand gehen.
Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese
regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- und
Arbeitszeitregelungen. Unter der Kampagne #wirfahrenzusammen streiten
Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und
Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute
Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin schließen wir uns diesen Anliegen an. Wir stehen
solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die jetzt am 29.2 und am 1.3 in
Berlin und Bundesweit zusammen mit Ver.di und Fridays For Future streiken
werden.