Das Land Berlin muss die Sicherheit religiöser Einrichtungen gewährleisten

Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das
Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur
Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden.

Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin hat für uns oberste Priorität. Bündnis
90/Die Grünen Berlin erklärt seine Solidarität mit allen, die sich in diesen
Zeiten unter den Folgen des Terrors der Hamas nochmals drastisch stärker als
zuvor Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sehen. Es sind vor allem die
Mitglieder und Besucher*innen der Berliner Synagogen, der jüdischen Schulen oder
anderer jüdischer Einrichtungen, die in besonderem Maße gefährdet sind.

Es ist gut und richtig, dass dem Schutz von besonders bedrohten Einrichtungen
von Seiten der Polizei unverzüglich besondere Priorität eingeräumt und der
Schutz erhöht wurde. In der derzeitigen Gefährdungssituation sollten dabei auch
Orte geschützt werden, die nicht der unmittelbaren Religionsausübung dienen,
aber religiös markiert sind.

Auf jüdischer Seite ist besonderes Augenmerk auf die Institutionen zu legen, die
durch das Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinde nicht schon mitversorgt
sind: Etwa die Drei-Religionen-Kita, die Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel
und der Verein Hillel.

Aber auch die Zunahme von Hass und Gewalt gegenüber islamischen Gemeinden oder
Bildungseinrichtungen sehen wir mit Sorge.

Das betrifft die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine wichtige Anlaufstelle für
queere und liberale Muslim*innen in Berlin ist und die aufgrund
bekanntgewordener Anschlagspläne des terroristischen IS-Ablegers "Islamischer
Staat Provinz Khorosan" (ISPK) schon länger im Fokus steht und daher kürzlich
von der Moscheeleitung geschlossen worden ist. Auch der aktuellen Zunahme an
antimuslimischen Übergriffen und Anfeindungen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden entsprechende
individuelle Gefährdungsbewertungen und wirksame Schutzkonzepte.

Die Religionsfreiheit muss in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert
werden. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die für die religiöse Vielfalt
in Berlin und ihre Sichtbarkeit einstehen und sich für sie stark machen.
Alle Gläubigen, ob Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen oder andere, die
friedlich und ohne Hass ihre Religion ausüben wollen, müssen dies ohne Gefahr
für Leib und Leben tun können