V-3: Dringender Appell an den Landesvorsitzenden der Berliner CDU: Beenden Sie ihre rechtspopulistische Kampagne zur diskriminierenden Bezahlkarte und zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa!

Der amtierende Landesvorsitzende der Berliner CDU und Regierende Bürgermeister
von Berlin, Kai Wegner, fürchtet um „die politische Stabilität unseres Landes“.
Angeblich gefährde die Haltung der Grünen zum Thema Bezahlkarte die
„Handlungsfähigkeit des Staates“ (Der Tagesspiegel vom 14.03.2024, S. 1). Wegner
will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen – und stellt sich damit
gegen Integrationssenatorin Kiziltepe von der SPD (Tagesspiegel Checkpoint vom
19.03.2024). Wegners Behauptung, dass Geflüchtete in Berlin ohne eine
diskriminierende Bezahlkarte abgesenkte Sozialleistungen gemäß
Asylbewerberleistungsgesetz an Schlepper*innen weiterreichen würden, ist falsch
(vgl. https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2024/februar/faktencheck-
bezahlkarte).

Wegners Kampagne für eine diskriminierende Bezahlkarte ist der vorläufig letzte
Ausdruck einer faktenbefreiten Mobilisierung, bei der Migration zur „Mutter
aller Probleme“ (Horst Seehofer) erklärt wird. Wie tief die Union im Themenfeld
Flucht & Migration in rechtspopulistisches Fahrwasser geraten ist, lässt sich
z.B. an Äußerungen von Friedrich Merz, dem amtierenden Vorsitzenden der CDU
Deutschlands und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ablesen.
So verbreitete Merz letzten Herbst Falschinformationen zur Situation von
Geflüchteten in Deutschland: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu
machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ (Der
Tagesspiegel vom 28.09.2023). International vergleichende Studien belegen: Das
Gegenteil trifft zu (Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2024, S. 12), zumal
Geflüchtete in Deutschland gemäß Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin nur im Fall
von akuten Schmerzen Anspruch auf medizinische und zahnmedizinische
Versorgungsleistungen besitzen.

Nun will Wegner also „auch über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen“
(Tagesspiegel Checkpoint vom 19.03.2024). Programmatisch hat sich Wegners CDU
bereits auf die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa festgelegt – eine
evident verfassungs- und europarechtswidrige Forderung, mit der sich die
Konservativen in der Asylpolitik endgültig auf AfD-Kurs begeben: „Jeder, der in
Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU
gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“ (Europawahlprogramm der
CDU/CSU vom 11.03.2024, S. 7; vgl. Europawahlprogramm 2024 der AfD, S. 14).

Zu Beginn seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister hatte sich Wegner mit
rechtspopulistischen Äußerungen auf dem Rücken der Schwächsten noch
zurückgehalten. Nun legt Wegner, dessen Weg zur Macht in Berlin von einer
rassistischen Namenskampagne geebnet wurde, den Schalter um und stimmt in den
Kanon seiner nach unten tretenden Parteifreund*innen ein.

Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den
Landesvorsitzenden der Berliner CDU auf: Beenden Sie ihre rechtspopulistische
Kampagne zur diskriminierenden Bezahlkarte und zur Abschaffung des Grundrechts
auf Asyl in Europa! Die Übernahme von AfD-Forderungen löst kein einziges
Problem, sondern gefährdet den öffentlichen Frieden.