| Antragsteller*in: | LAG Wissenschaft & LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 13.03.2024) |
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| Antragshistorie: | Version 1(13.03.2024) Version 1 |
Effektiver Tierschutz braucht Tierschutzbeauftragte, die unabhängig von
fachlichen Weisungen und mit öffentlich hörbarer Stimme agieren. Der Versuch der
Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg (parteilos, berufen
von der CDU), fachliche Äußerungen der Tierschutzbeauftragten Dr. Kathrin
Herrmann nur noch nach Freigabe durch die zuständige Staatssekretärin
zuzulassen, hintertreibt einen effektiven Tierschutz in Berlin. Dr. Herrmanns
engagierte Arbeit für die Stadt-, Nutz- und Versuchstiere und ihr energischer
Einsatz für die Verbreitung von Alternativmethoden für Tierversuche leistet für
den Tierschutz in unserer Stadt einen enorm wichtigen Beitrag. Mit diesem
Vorgehen schadet die Koalition Berlin, indem sie die Stadt aus progressiven,
weit über Berlin hinausgehenden Debatten zur Vereinbarkeit von Tierschutz und
Forschung sowie zur Förderung und zum Schutz der Stadtfauna herausnimmt. Die
Beschneidung der Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten schadet dem
grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere und der dringend erforderlichen
Weiterentwicklung wissenschaftlicher Methodiken. Im Sinne der Tiere und jener,
die sich für ihren Schutz einsetzen, muss ihre Stimme unabhängig und vernehmbar
bleiben.
Die CDU streicht gerade den Tierschutz in Berlin. Dies schlägt über die Landesgrenzen hinaus Wellen.
Es betrifft die Landestierschutzbeauftragte, den Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht zu den untragbaren Zuständen in der Schweinehaltung, es betrifft Jagd, Waschbären, Tauben uvm.
Da Dr. Herrmann wesentlich zur Förderung von Wissenschaftler*innen im Bereich NAMs (tierfreie Forschungsmethoden) beiträgt, entstand dieser Antrag auf Initiative der LAG Wissenschaft. Die LAG Tierschutzpolitik unterstützt ihn sehr gerne mit.