Änderungen von V-8 zu V-8
Ursprüngliche Version: | V-8 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.05.2024, 17:20 |
Neue Version: | V-8 (Version 2) |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 29.05.2024, 22:00 |
Titel
Russisches Haus in der Friedrichstraße schließen!
Zu:
Russisches Haus in der Friedrichstraße
Antragstext
Von Zeile 2 bis 27:
und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße und fordern die sofortige Schließung.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur ist der russischen staatlichen AgenturAgentur Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Diese Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen. Deshalb war es überfällig, dass sowohl. Deshalb war es überfällig, dass sowohl entsprechende Ermittlungen eingeleitet haben, um die sanktionswidrigen Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.
Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Dies haben mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft als auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erkannt, weswegen hinter dem vermeintlich harmlosen Ziel dieser Agentur - das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache in Deutschland - auch klar die Auffassungen der russischen Regierung stehen. Rossotrudnitschestwo steht auf der EU-Sanktionsliste – ihre Vermögenswerte wie das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur müssen eingefroren werden.
Als Bündnis 90/Die Grünen ist es für uns unerträglich, dass mitten in der Stadt eineeine staatliche russische Einrichtung ihre anti-ukrainische und imperialistische PropagandaPropaganda weiterhin ungehindert verbreiten kann. Außerdem finanzieren die Einnahmen aus denden verschiedenen Veranstaltungen die russische vollumfängliche Invasion der Ukraine sowie dasdas diktatorische Regime in Russland. Neben der Wiederaufnahme derUnabhängig von den Ermittlungen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft muss auchdurch den Senat geprüft werden, wie die von dort organisierten Aktivitäten des Hauses eingeschränkt werden können.
Zusätzlich fordern wirWir halten es für selbstverständlich, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland ohne Einschränkung umgesetzt werden.
Von Zeile 29 bis 48:
- Die seit dem 1. Januar 2023 bei der Generallzolldirektion der
BundeszollverwaltungBundeszollverwaltung angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss personell und finanziellsoso aufgestellt werden, dass sie ihren Aufgaben gemäß demSanktiondurchsetzungsgesetzSanktiondurchsetzungsgesetz nachkommen kann. Denn die bisherige Sanktionspolitik, die auf die Durchsetzungdurchdurch nachgeordnete Behörden auf der Länderebene setzt, ist weder effizientnochnoch transparent.
- Die bisher gesammelten Informationen zum Russischen Haus der Kultur und
WissenschaftWissenschaft wurden durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gesammelt. Fürdiedie Zivilgesellschaft ist dies ein langwieriges und ressourcenintensives Anliegen.WirWir fordern deshalbtransparentemehr Transparenz bei der Durchsettzung der Sanktionslisten.
- Die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder sollen für den Wiederaufbau der
UkraineUkraine eingesetzt werden.