Veranstaltung: | Landesausschuss 29. Mai 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5 Weitere Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesausschuss |
Beschlossen am: | 29.05.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Russisches Haus in der Friedrichstraße
Beschlusstext
Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft
und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der
Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur ist der russischen staatlichen
Agentur Rossotrudnitschestwo des russischen Außenministeriums unterstellt. Diese
Agentur ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft
Power und des hybriden Einflusses der russischen Regierung. Sie organisiert seit
vielen Jahren als Dachorganisation ein russisches Einfluss-Netzwerk und
finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und
Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die
Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet.
Dazu gehören auch Veranstaltungen und andere gegen die Souveränität der Ukraine
gerichtete Aktivitäten. Die Agentur wurde deshalb bereits 2014 in die EU-
Sanktionsliste aufgenommen. Ihre offiziellen und verdeckten Vermögenswerte, also
auch das Russische Haus, müssen beschlagnahmt oder eingefroren werden. Trotzdem
konnte diese in Berlin ansässige Einrichtung ihre den Zielen der russischen
Regierung dienenden Aktivitäten lange Zeit weitgehend ungehindert fortsetzen.
Deshalb war es überfällig, dass sowohl. Deshalb war es überfällig, dass sowohl
entsprechende Ermittlungen eingeleitet haben, um die sanktionswidrigen
Aktivitäten des Russischen Hauses zu unterbinden.
Als Bündnis 90/Die Grünen ist es für uns unerträglich, dass mitten in der Stadt
eine staatliche russische Einrichtung ihre anti-ukrainische und imperialistische
Propaganda weiterhin ungehindert verbreiten kann. Außerdem finanzieren die
Einnahmen aus den verschiedenen Veranstaltungen die russische vollumfängliche
Invasion der Ukraine sowie das diktatorische Regime in Russland. Unabhängig von
den Ermittlungen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen das Russische Haus der
Kultur und Wissenschaft muss durch den Senat geprüft werden, wie die von dort
organisierten Aktivitäten eingeschränkt werden können.
Wir halten es für selbstverständlich, dass die beschlossenen Sanktionen gegen
Russland ohne Einschränkung umgesetzt werden.
Dazu gehört:
- Die seit dem 1. Januar 2023 bei der Generallzolldirektion der
Bundeszollverwaltung angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
muss personell und finanziell so aufgestellt werden, dass sie ihren
Aufgaben gemäß dem Sanktiondurchsetzungsgesetz nachkommen kann. Denn die
bisherige Sanktionspolitik, die auf die Durchsetzung durch nachgeordnete
Behörden auf der Länderebene setzt, ist weder effizient noch transparent.
- Die bisher gesammelten Informationen zum Russischen Haus der Kultur und
Wissenschaft wurden durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
gesammelt. Für die Zivilgesellschaft ist dies ein langwieriges und
ressourcenintensives Anliegen. Wir fordern deshalb mehr Transparenz bei
der Durchsettzung der Sanktionslisten.
- Die durch Sanktionen eingefrorenen Gelder sollen für den Wiederaufbau der
Ukraine eingesetzt werden.