Änderungen von V-2 zu V-2

Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise. Darüber hinaus existieren zahlreiche Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen UniversitätenHochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Kultureinrichtungen. Für Berlin ist China der zweitgrößte Handelspartner. Das

WIRTSCHAFTLICHE RISIKEN MINIMIEREN[Leerzeichen]

• Forschungsbedingungen entscheidend. Hier sollte Berlin zeigen, dass es in der Lage ist, wichtige Industrien und Wissenschaftler*innen vor Ort zu halten und zu fördern.

FORSCHUNG & AUSBILDUNG UNABHÄNGIG MACHENHALTEN

beschworen, muss jedoch auch gefördert und strategisch aufgebaut werden. Wir brauchen dazu vor allem junge Menschen, die Chinesisch lernensprechen, Aufenthalte in China absolvieren, das Land und die Kultur kennenlernenkennen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Verständigung und Annäherung. Gleichzeitig ist

Darüber hinaus unterhalten Berliner Universitäten und, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Kooperationsprojekte mit Institutionen in China. Diese können dem Gewinn neuer

• Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollten das finanzielle Ausmaß, das von chinesischer Seite über Kooperationen getragen wird, anonymisiert transparent machen und ins Verhältnis zur Gesamtfinanzierung sowie anderweitiger Drittmittelfinanzierung zu stellen.

• Regimen wie China zu maximaler Transparenz verpflichten. Sämtliche Kooperationen - finanzieller und nicht finanzieller Naturmit oder ohne Zahlungsflüssen - sollten anonymisiert zentral erfasst werden.

• Der Berliner Senat solltesoll im Dialog mit den Berliner Wissenschaftseinrichtungen verpflichtenund Hochschulen, zentrale beratende Stellen einzurichteneinrichten und bereits bestehende Strukturen festigen, welche potentielle Kooperationen mit autoritären Regimen wie China vor deren Beginn überprüfen - insbesondere in Hinblick auf kritische Dual-Use-Technologien.

• Der Berliner Senat sollte außerdem auf Berliner UniversitätenHochschulen sensibilisieren, ihre bestehenden Kooperationen mit problematischen

• deutschen Konfuzius-Instituten Fälle von Selbstzensur aufgetreten, kritische Veranstaltungen finden quasi nicht statt. Berliner Universitäten sollten einer solchen Institution keine Legitimität durch Kooperation verleihen, Konfuzius-Institute sollten universitätsunabhängig organisiert werden.Der Berliner Senat sollte mit der Freien Universität Berlin unter Wahrung der Hochschulautonomie in den Dialog über die Zukunft der Konfuzius-Institute treten.

• Berliner Universitäten sollten mittelfristig vom China Scholarship Council (CSC) finanzierte Doktorand*innen nicht weiter beschäftigen. Der Berliner Senat sollte gemeinsam mit den Forschungseinrichtigungen Strategien zur alternativen Finanzierung des potentiellen Doktorand*innenpools erarbeiten. Die Rückkehrpflicht der CSC-Stipendiat*innen nach China ist aufgrund des Technologietransferrisikos (u.a) problematisch. Sie sind vertraglich dazu verpflichtet, der chinesischen Botschaft über ihre Aktivitäten zu berichten. Dies führt zu einem hohen Risiko hinsichtlich des Abflusses von Wissen zu kritischen Technologien sowie Spionage-Aktivitäten für chinesische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig geraten Universitäten durch die hohe Anzahl an chinesischen Stipendiat*innen in problematische Abhängigkeitsverhältnisse (aktuell studieren allein an der FU Berlin mehr als 500 durch den CSC finanzierte Doktorand*innen; dies ist bei der FU vertraglich mit dem CSC verankert).

• Der Berliner Senat sollte gemeinsam mit den Berliner Universitäten und Forschungseinrichtigungen Strategien zur alternativen Finanzierung des potentiellen Doktorand*innenpools erarbeiten, um Abhängigkeiten vom China Scholarship Council (CSC) auszuschließen. Die Rückkehrpflicht der CSC-Stipendiat*innen nach China ist aufgrund des Technologietransferrisikos (u.a) problematisch. Sie sind vertraglich dazu verpflichtet, der chinesischen Botschaft über ihre Aktivitäten zu berichten. Dies führt zu einem hohen Risiko hinsichtlich des Abflusses von Wissen zu kritischen Technologien sowie Spionage-Aktivitäten für chinesische Sicherheitsbehörden sowie sozialer Kontrolle unter den Stipendiat*innen, die hier eigentlich frei forschen, arbeiten und leben wollen.