V-2: Für eine risikobewusste Kooperation mit China in Berlin!

Der Berliner Senat sollte in seiner Kommunikation zur Städtepartnerschaft
mit Peking stets auf die Menschenrechtslage in China hinweisen. Dies tut
z.B. Köln – ebenfalls Partnerstadt von Peking – auf seiner Website.

Der Regierende Bürgermeister sollte sich regelmäßig (mind. einmal pro
Jahr) und öffentlichkeitswirksam mit NGOs, die sich mit
Menschenrechtsfragen zu China beschäftigen, treffen, um sich über die
Menschenrechtslage in Peking/China zu informieren (siehe Köln).

Bei Reisen der Senatsspitze nach China sollten China-Expert*innen und
Menschenrechts-NGOs vorab informiert und konsultiert werden (siehe Köln).

Der Berliner Senat sollte die Staatsschutz-Stelle des LKA oder das
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz finanziell ausstatten, um Fälle
transnationaler Repression besser zu erfassen und zu bekämpfen.

Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus sollten den Austausch zu
anderen Städten und Regionen suchen, in Deutschland und weltweit, die sich
chinesischen Drohungen und Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sehen, und sich
solidarisch positionieren.

Der Berliner Senat, das AGH und die Bezirke sollten im Rahmen der
deutschen Ein-China-Politik einen engen Austausch mit Städten, Gemeinden
und Landkreisen in Taiwan sowie der taiwanesischen Zivilgesellschaft und
Wirtschaft anstreben. Dies beinhaltet den Abschluss neuer Partnerschaften
mit Counterparts in Taiwan

Ein Sachverständigenrat, der sich aus Expert*innen, Vertreter*innen von
Ministerien und Parlament, der Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden
zusammensetzt, könnte ein erster Schritt sein, um das Thema breit zu
verankern und zu diskutieren und gemeinsam statt gegeneinander einen
einheitlichen Umgang zur weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
China zu etablieren.

Eine Strategie zur Minimierung des Risikos einseitiger Abhängigkeiten von
China muss auch alternative Märkte und Anreize für Unternehmen anbieten.
Daher sollte Berlin mittelfristig seine Aktivitäten im Rahmen des “Berlin
Business Desk China” zurückfahren und die Kategorisierung von China als
eines von zehn Zielländern für die Berliner Akteure der Internationalen
Wirtschaftskooperation auf den Prüfstand stellen. Stattdessen sollten das
Land Berlin und die Berliner Bezirke Unternehmen gezielt dabei
unterstützen, ihre Außenhandelsbeziehungen zu diversifizieren. Dafür
sollten relevante Länder u.a. im Indopazifik-Raum als neue Zielländer der
Berliner Wirtschaftskooperation definiert werden und neue Business Desks
in relevanten Märkten aufgebaut werden.

Um die eigene wirtschaftliche Stärke und Resilienz zu fördern, sind ein
attraktives Investitionsklima sowie Innovation und positive
Forschungsbedingungen entscheidend. Hier sollte Berlin zeigen, dass es in
der Lage ist, wichtige Industrien vor Ort zu halten und zu fördern.

Das Land Berlin sollte seine öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass
die genannten strategischen Überlegungen, soziale und ökologische Fragen
sowie menschenrechtliche Bedenken berücksichtigt werde. Dies betrifft
explizit auch alle Beschaffungen die im Zusammenhang mit der
Digitalisierung der Verwaltung stehen.

Zu diesem Zweck sind unabhängige China-Forschung, Sprach- und
Austauschprogramme erforderlich. Sprachkurse und Austauschprogramme müssen
unabhängig von chinesischen Trägern absolviert werden können, um die
politische Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Forschungseinrichtungen sollten das finanzielle Ausmaß, das von
chinesischer Seite über Kooperationen getragen wird, transparent machen
und ins Verhältnis zur Gesamtfinanzierung sowie anderweitiger
Drittmittelfinanzierung zu stellen.

Der Berliner Senat sollte Universitäten bei Kooperationen mit autoritären
Regimen wie China zu maximaler Transparenz verpflichten. Sämtliche
Kooperationen - finanzieller und nicht finanzieller Natur - sollten
zentral erfasst werden.

Der Berliner Senat sollte Berliner Wissenschaftseinrichtungen
verpflichten, zentrale Stellen einzurichten, welche potentielle
Kooperationen mit autoritären Regimen wie China vor deren Beginn
überprüfen - insbesondere in Hinblick auf kritische Technologien.

Der Berliner Senat sollte außerdem auf Berliner Universitäten
sensibilisieren, ihre bestehenden Kooperationen mit problematischen
parteistaatlichen oder staatsnahen Organisationen Chinas zu beenden.

Dazu gehört insbesondere die Rolle des Konfuzius-Instituts an der Freien
Universität Berlin. Konfuzius-Institute sind Teil der Einheitsfront-
Strategie der Kommunistischen Partei. In der Vergangenheit sind an
deutschen Konfuzius-Instituten Fälle von Selbstzensur aufgetreten,
kritische Veranstaltungen finden quasi nicht statt. Berliner Universitäten
sollten einer solchen Institution keine Legitimität durch Kooperation
verleihen, Konfuzius-Institute sollten universitätsunabhängig organisiert
werden.

Berliner Universitäten sollten mittelfristig vom China Scholarship Council
(CSC) finanzierte Doktorand*innen nicht weiter beschäftigen. Der Berliner
Senat sollte gemeinsam mit den Forschungseinrichtigungen Strategien zur
alternativen Finanzierung des potentiellen Doktorand*innenpools
erarbeiten. Die Rückkehrpflicht der CSC-Stipendiat*innen nach China ist
aufgrund des Technologietransferrisikos (u.a) problematisch. Sie sind
vertraglich dazu verpflichtet, der chinesischen Botschaft über ihre
Aktivitäten zu berichten. Dies führt zu einem hohen Risiko hinsichtlich
des Abflusses von Wissen zu kritischen Technologien sowie Spionage-
Aktivitäten für chinesische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig geraten
Universitäten durch die hohe Anzahl an chinesischen Stipendiat*innen in
problematische Abhängigkeitsverhältnisse (aktuell studieren allein an der
FU Berlin mehr als 500 durch den CSC finanzierte Doktorand*innen; dies ist
bei der FU vertraglich mit dem CSC verankert).

Mitarbeiter*innen in den Bezirken, im Senat und in Berliner
Forschungseinrichtungen sollten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit
chinesischen Pendants sensibilisiert und geschult werden. Ein sinnvoller
Anknüpfungspunkt ist hier die Ausbildung vor dem Antritt des
Arbeitsverhältnisses, unter anderem in den Beamtenhochschulen. Wir
empfehlen eine solche Sensibilisierung grundsätzlich für den Umgang mit
autoritären Staaten.

Hierfür ist es wichtig, Best Practices zu sammeln und in entsprechenden
Lehrformaten zu vermitteln. Hier bietet sich die Einrichtung eines “China-
Desk” als eigenständige Einheit aufgehangen im Senat, aber unabhängig von
den einzelnen Senatsverwaltungen an, wo potentielle Fälle der
Einflussnahme oder anderweitiger illegitimer Aktivitäten wie
Spionageversuche, Propaganda und repressives Verhalten sowie
Einschränkungen bei der unabhängigen Veröffentlichung in
wissenschaftlichen Publikationen gemeldet werden können.

Ein solches China-Desk könnte ebenfalls als Expertisehub für die
Verwaltungsmitarbeiter*innen dienen, wo China-Expertise von Sinolog*innen,
Politikwissenschaftler*innen, Jurist*innen und
Wirtschaftswissenschaftler*innen gebündelt wird. Es sollte für alle
Senatsverwaltungen eine Konsultationsempfehlung mit dem China-Desk
ausgesprochen werden. Über eine solche Konsultationsempfehlung hinaus
sollte das China-Desk anhand einer “Open-Door-Policy” arbeiten - bei
Zweifeln sollten Mitarbeiter*innen aus den Bezirken sowie den
Senatsverwaltungen explizit angehalten werden, jederzeit an die
Expert*innen des Desks heranzutreten. Jene Dienste sollen explizit auch
für Vereine und Firmen in Berlin geöffnet werden.

Eine solche dezidierte Stelle sollte Anfragen von chinesischer Seite
bündeln, koordinieren und gemeinsam beantworten. Ein Beispiel hierfür ist
die Hansestadt Hamburg, wo jede chinesische Anfrage von einer Behörde
gesammelt und koordiniert wird, um so sicherzustellen, dass der Hamburger
Senat eine einheitliche Antwort gibt.

Wie oben erwähnt, sollte ein neu eingerichtetes China-Desk entsprechende
Anfragen aus Bezirken und Senat bündeln. Bis dahin sollten grün-geführte
Bezirke mit gutem Beispiel vorangehen und gezielt Erfahrungen austauschen.
Hierfür könnten Arbeitsgruppen gebildet werden.

Berlin sollte als Vorreiter den Austausch unter den Landesregierungen
suchen, fördern und an der Systematisierung und Verstetigung in den
geeigneten Foren arbeiten. In bestehenden Foren im bundesdeutschen,
europäischen und internationalen Kontext sollte Berlin das Thema China
immer wieder auf die Tagesordnung bringen und proaktiv eigene Best-
Practices und Erfahrungen aus dem Senat und den Bezirken mit anderen
Ländern und Kommunen teilen. Berlin sollte explizit auf andere
Bundesländer und Kommunen (auch im Ausland) zugehen, die an einer
Professionalisierung ihrer Zusammenarbeit mit China arbeiten.

Berlin sollte sich für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums analog zum
niederländischen „China Knowledge Network“ einsetzen, das die Kommunal-
und Städteverwaltungen in ihren Beziehungen zu China unterstützt. Hier
könnten man auch auf niederländische Partner*innen zugehen und explizit
den Austausch suchen.