Änderungen von V-3 zu V-3
| Ursprüngliche Version: | V-3 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.10.2024, 16:57 |
| Neue Version: | V-3 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Eingereicht: | 16.10.2024, 22:35 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 14 bis 15 einfügen:
Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen sie und fordern ein Völkerrecht des Netzes.
Der im Rahmen des Entwurfs der Ampel-Fraktionen für ein Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Bundestags-Drucksache 20/12805 vom 09.09.2024) sowie des Antrags der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (Bundesrats-Drucksache 464/24 vom 25.09.2024) geplante Ausschluss von Soziallleistungen für sogenannte Dublin-Fälle ist evident verfassungswidrig und verstößt gegen die Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene (Europawahlprogramm 2024, S. 103). Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Forderung als Landesverband Berlin nach einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot von Racial Profiling (LDK-Beschluss vom 04.05.2024). Die im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems enthaltenen Vorschläge für erweiterte Befugnisse etwa der Polizei Berlin zur Durchführung anlassloser Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen sehen wir kritisch, da anlasslose Kontrollen erwiesenermaßen in besonderem Maße anfällig sind für willentliches oder unwillentliches Racial Profiling.