| Antrag: | Für eine risikobewusste Kooperation mit China in Berlin! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wissenschaft (dort beschlossen am: 09.10.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 09.10.2024, 18:55 |
Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und ein
Wettbewerber. Die Zusammenarbeit mit China ist essentiell für die globalen
Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise. Darüber hinaus existieren zahlreiche
Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Universitäten sowie
Kultureinrichtungen. Für Berlin ist China der zweitgrößte Handelspartner. Das
Land Berlin ist seit April 2018 mit einer Wirtschaftsvertretung, dem “Business
Liaison Desk China” in Peking vertreten und seit 1994 unterhält die Stadt Berlin
eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Peking. 2024 steht im Zeichen des 30-
jährigen Jubiläums dieser Partnerschaft.
Gleichzeitig ist China für Deutschland auch systemischer Rivale. In den letzten
30 Jahren seit Abschluss der Berliner Partnerschaft mit Beijing wurde die
chinesische Innenpolitik immer autoritärer und Chinas Außenpolitik zunehmend
aggressiver. Die Volksrepublik richtet ihre Kooperationsbeziehungen so aus, dass
sie selbst in strategisch wichtigen Bereichen immer unabhängiger wird, während
ihre Partner immer abhängiger von ihr werden. Erzwungener Technologietransfer
dient, unter anderem, der Marktverdrängung von wirtschaftlichen Wettbewerbern.
Auch lokale Kooperationskanäle in Wirtschaft, Forschung und Kultur werden von
der chinesischen Regierung explizit dazu genutzt, um ihre politische Agenda
durchzusetzen.
Lange haben Naivität und die bewusste Priorisierung von intensiven
Handelsbeziehungen die deutsche Chinapolitik dominiert. Eine offizielle
Kurskorrektur erfolgte auf Bundesebene erstmalig 2023 mit der China-Strategie
der Bundesregierung. Auch auf Landes- und Bezirksebene muss ein risikobewusster,
strategischer Umgang mit chinesischen Partnern Einzug halten, um wirtschaftliche
und politische Abhängigkeiten zu reduzieren und politische Aktivist*innen in
Berlin zu schützen. Sogenannte subnationale Verflechtungen auf landes- und
bezirkspolitischer Ebene sind bisher ein politischer blinder Fleck. Dem möchten
wir entgegenwirken.
Ein weltoffenes, demokratisches Berlin muss bei seiner Kooperation mit China für
Menschenrechte einstehen. Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat
dürfen die Menschenrechtsverbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)
nicht ignorieren. In Berlin kommt es immer wieder zu Fällen von Einschüchterung
und Bedrohung von Regimekritiker*innen. Der Schutz von
Menschenrechtsverteidiger*innen und Unterstützer*innen der chinesischen
Demokratiebewegung muss Priorität haben. Deswegen sollte Berlin bei der
Bekämpfung von transnationaler Repression bundesweit eine Vorreiterrolle
einnehmen.
Der Berliner Senat sollte in seiner Kommunikation zur Städtepartnerschaft
mit Peking stets auf die Menschenrechtslage in China hinweisen. Dies tut
z.B. Köln – ebenfalls Partnerstadt von Peking – auf seiner Website.
Der Regierende Bürgermeister sollte sich regelmäßig (mind. einmal pro
Jahr) und öffentlichkeitswirksam mit NGOs, die sich mit
Menschenrechtsfragen zu China beschäftigen, treffen, um sich über die
Menschenrechtslage in Peking/China zu informieren (siehe Köln).
Bei Reisen der Senatsspitze nach China sollten China-Expert*innen und
Menschenrechts-NGOs vorab informiert und konsultiert werden (siehe Köln).
Der Berliner Senat sollte die Staatsschutz-Stelle des LKA oder das
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz finanziell ausstatten, um Fälle
transnationaler Repression besser zu erfassen und zu bekämpfen.
Außerdem sollte sich Berlin solidarisch an die Seite derjenigen Länder, Städte
und Regionen stellen, die von China außenpolitisch bedroht und deren
demokratische Systeme von China destabilisiert werden. Dies betrifft neben den
chinesischen Drohgebärden im südchinesischen Meer auch wirtschaftliche
Zwangsmaßnahmen gegen Staaten wie Litauen und Australien und den Widerstand
Chinas gegen eine Städtepartnerschaft zwischen Prag und Taipei. Insbesondere
gilt dies aber für die Destabilisierung des demokratischen Taiwan. Das Land
Berlin muss deutlich machen, dass eine Änderung des Status Quo in der Taiwan-
Straße nicht gegen den Willen der Menschen in Taiwan erfolgen darf.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus sollten den Austausch zu
anderen Städten und Regionen suchen, in Deutschland und weltweit, die sich
chinesischen Drohungen und Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sehen, und sich
solidarisch positionieren.
Der Berliner Senat, das AGH und die Bezirke sollten im Rahmen der
deutschen Ein-China-Politik einen engen Austausch mit Städten, Gemeinden
und Landkreisen in Taiwan sowie der taiwanesischen Zivilgesellschaft und
Wirtschaft anstreben. Dies beinhaltet den Abschluss neuer Partnerschaften
mit Counterparts in Taiwan
Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Berlin
einerseits sowie China andererseits haben in manchen Bereichen zu einseitigen
Abhängigkeiten geführt, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische
und gesellschaftliche Risiken bergen. Das wird insbesondere im Automobilsektor
oder auch bei Komponenten für die Energiewende wie etwa Batterien, Solarmodulen,
Mikrochips und Seltenen Erden deutlich. In einigen Fällen besteht die Gefahr von
Technologietransfers, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Um
unsere wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz zu stärken, bedarf es deshalb
einer klaren Strategie zur Risikominimierung, die nicht allein den Unternehmen
überlassen werden darf. Nicht jede Investition in oder Handel mit China ist
systemkritisch oder erhöht unsere wirtschaftliche und politische Abhängigkeit.
Durchaus sinnvoll ist es jedoch, strategische Bereiche gemeinsam zu
identifizieren, die zu einseitigen Abhängigkeiten oder zu einem handfesten
Sicherheitsrisiko für Deutschland werden können, insbesondere im Bereich der
kritischen Infrastruktur, der Gesundheit oder bei Dual-Use-Gütern. Solche
strategischen Abhängigkeiten müssen systematisch abgebaut werden, auch durch
eine gezielte Diversifizierung der Berliner Außenhandelsbeziehungen.
Ein Sachverständigenrat, der sich aus Expert*innen, Vertreter*innen von
Ministerien und Parlament, der Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden
zusammensetzt, könnte ein erster Schritt sein, um das Thema breit zu
verankern und zu diskutieren und gemeinsam statt gegeneinander einen
einheitlichen Umgang zur weiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
China zu etablieren.
Eine Strategie zur Minimierung des Risikos einseitiger Abhängigkeiten von
China muss auch alternative Märkte und Anreize für Unternehmen anbieten.
Daher sollte Berlin mittelfristig seine Aktivitäten im Rahmen des “Berlin
Business Desk China” zurückfahren und die Kategorisierung von China als
eines von zehn Zielländern für die Berliner Akteure der Internationalen
Wirtschaftskooperation auf den Prüfstand stellen. Stattdessen sollten das
Land Berlin und die Berliner Bezirke Unternehmen gezielt dabei
unterstützen, ihre Außenhandelsbeziehungen zu diversifizieren. Dafür
sollten relevante Länder u.a. im Indopazifik-Raum als neue Zielländer der
Berliner Wirtschaftskooperation definiert werden und neue Business Desks
in relevanten Märkten aufgebaut werden.
Um die eigene wirtschaftliche Stärke und Resilienz zu fördern, sind ein
attraktives Investitionsklima sowie Innovation und positive
Forschungsbedingungen entscheidend. Hier sollte Berlin zeigen, dass es in
der Lage ist, wichtige Industrien vor Ort zu halten und zu fördern.
Das Land Berlin sollte seine öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass
die genannten strategischen Überlegungen, soziale und ökologische Fragen
sowie menschenrechtliche Bedenken berücksichtigt werde. Dies betrifft
explizit auch alle Beschaffungen die im Zusammenhang mit der
Digitalisierung der Verwaltung stehen.
China-Expertise wird von der Politik bis hin zu Wirtschaft und Wissenschaft oft
beschworen, muss jedoch auch gefördert und strategisch aufgebaut werden. Wir
brauchen dazu vor allem junge Menschen, die Chinesisch lernen, Aufenthalte in
China absolvieren, das Land und die Kultur kennenlernen. Dies ist ein wichtiger
Beitrag zur kulturellen Verständigung und Annäherung. Gleichzeitig ist
unabhängige China-Expertise unabdingbar, um aktuelle Entwicklungen in China zu
analysieren und einzuordnen, problematische Trends zu identifizieren und die
Politik zu beraten. Die risikobehaftete Beziehung zur Volksrepublik muss so
gesteuert werden, dass illegitime Aktivitäten der KPCh erkannt und angegangen
werden.
Zu diesem Zweck sind unabhängige China-Forschung, Sprach- und
Austauschprogramme erforderlich. Sprachkurse und Austauschprogramme müssen
unabhängig von chinesischen Trägern absolviert werden können, um die
politische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Darüber hinaus unterhalten Berliner Universitäten und Hochschulen
Kooperationsprojekte mit Institutionen in China. Diese können dem Gewinn neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse dienen und im beidseitigen Interesse sein.
Allerdings nutzt die chinesische Regierung solche Forschungskooperationen auch
für Wissenstransfers zu Chinas Gunsten und für technologische Fortschritte in
kritischen - auch militärischen - Bereichen. Kooperationen von Berliner
Wissenschaftseinrichtungen mit Institutionen in China dürfen nicht zu
Technologietransfers in kritischen Bereichen führen.
Forschungseinrichtungen sollten das finanzielle Ausmaß, das von
chinesischer Seite über Kooperationen getragen wird, transparent machen
und ins Verhältnis zur Gesamtfinanzierung sowie anderweitiger
Drittmittelfinanzierung zu stellen.
Der Berliner Senat sollte Universitäten bei Kooperationen mit autoritären
Regimen wie China zu maximaler Transparenz verpflichten. Sämtliche
Kooperationen - finanzieller und nicht finanzieller Natur - sollten
zentral erfasst werden.
Der Berliner Senat sollte Berliner Wissenschaftseinrichtungen
verpflichten, zentrale Stellen einzurichten, welche potentielle
Kooperationen mit autoritären Regimen wie China vor deren Beginn
überprüfen - insbesondere in Hinblick auf kritische Technologien.
Der Berliner Senat sollte außerdem auf Berliner Universitäten
sensibilisieren, ihre bestehenden Kooperationen mit problematischen
parteistaatlichen oder staatsnahen Organisationen Chinas zu beenden.
Dazu gehört insbesondere die Rolle des Konfuzius-Instituts an der Freien
Universität Berlin. Konfuzius-Institute sind Teil der Einheitsfront-
Strategie der Kommunistischen Partei. In der Vergangenheit sind an
deutschen Konfuzius-Instituten Fälle von Selbstzensur aufgetreten,
kritische Veranstaltungen finden quasi nicht statt. Berliner Universitäten
sollten einer solchen Institution keine Legitimität durch Kooperation
verleihen, Konfuzius-Institute sollten universitätsunabhängig organisiert
werden.
Berliner Universitäten sollten mittelfristig vom China Scholarship Council
(CSC) finanzierte Doktorand*innen nicht weiter beschäftigen. Der Berliner
Senat sollte gemeinsam mit den Forschungseinrichtigungen Strategien zur
alternativen Finanzierung des potentiellen Doktorand*innenpools
erarbeiten. Die Rückkehrpflicht der CSC-Stipendiat*innen nach China ist
aufgrund des Technologietransferrisikos (u.a) problematisch. Sie sind
vertraglich dazu verpflichtet, der chinesischen Botschaft über ihre
Aktivitäten zu berichten. Dies führt zu einem hohen Risiko hinsichtlich
des Abflusses von Wissen zu kritischen Technologien sowie Spionage-
Aktivitäten für chinesische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig geraten
Universitäten durch die hohe Anzahl an chinesischen Stipendiat*innen in
problematische Abhängigkeitsverhältnisse (aktuell studieren allein an der
FU Berlin mehr als 500 durch den CSC finanzierte Doktorand*innen; dies ist
bei der FU vertraglich mit dem CSC verankert).
Kooperationsgeflechte mit China finden sich breitgefächert in Forschung,
Wirtschaft und Kultur. An den entsprechenden Stellschrauben bedarf es der
weiteren Sensibilisierung von Bezirks- sowie Senatsmitarbeiter*innen im Umgang
mit ihren chinesischen Partnern.
Mitarbeiter*innen in den Bezirken, im Senat und in Berliner
Forschungseinrichtungen sollten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit
chinesischen Pendants sensibilisiert und geschult werden. Ein sinnvoller
Anknüpfungspunkt ist hier die Ausbildung vor dem Antritt des
Arbeitsverhältnisses, unter anderem in den Beamtenhochschulen. Wir
empfehlen eine solche Sensibilisierung grundsätzlich für den Umgang mit
autoritären Staaten.
Hierfür ist es wichtig, Best Practices zu sammeln und in entsprechenden
Lehrformaten zu vermitteln. Hier bietet sich die Einrichtung eines “China-
Desk” als eigenständige Einheit aufgehangen im Senat, aber unabhängig von
den einzelnen Senatsverwaltungen an, wo potentielle Fälle der
Einflussnahme oder anderweitiger illegitimer Aktivitäten wie
Spionageversuche, Propaganda und repressives Verhalten sowie
Einschränkungen bei der unabhängigen Veröffentlichung in
wissenschaftlichen Publikationen gemeldet werden können.
Ein solches China-Desk könnte ebenfalls als Expertisehub für die
Verwaltungsmitarbeiter*innen dienen, wo China-Expertise von Sinolog*innen,
Politikwissenschaftler*innen, Jurist*innen und
Wirtschaftswissenschaftler*innen gebündelt wird. Es sollte für alle
Senatsverwaltungen eine Konsultationsempfehlung mit dem China-Desk
ausgesprochen werden. Über eine solche Konsultationsempfehlung hinaus
sollte das China-Desk anhand einer “Open-Door-Policy” arbeiten - bei
Zweifeln sollten Mitarbeiter*innen aus den Bezirken sowie den
Senatsverwaltungen explizit angehalten werden, jederzeit an die
Expert*innen des Desks heranzutreten. Jene Dienste sollen explizit auch
für Vereine und Firmen in Berlin geöffnet werden.
Eine solche dezidierte Stelle sollte Anfragen von chinesischer Seite
bündeln, koordinieren und gemeinsam beantworten. Ein Beispiel hierfür ist
die Hansestadt Hamburg, wo jede chinesische Anfrage von einer Behörde
gesammelt und koordiniert wird, um so sicherzustellen, dass der Hamburger
Senat eine einheitliche Antwort gibt.
Die 2023 entwickelte China-Strategie der Bundesregierung war ein großer und
wichtiger Schritt auf bundespolitischer Ebene. Ein entscheidender Teil der
Umsetzung dieser Strategie hat jedoch auf Landes-, Bezirks- sowie Kommunalebene
zu erfolgen. Hier lässt sich leider beobachten, dass ein Mangel an Koordination
unter Ländern und Kommunen zu einer risikoerhöhenden Konkurrenzsituationen um
chinesische Investitionen und Kooperationsmöglichkeiten führt. Die chinesischen
Behörden nutzen dies ganz bewusst, indem Anfragen und Ansuchen an mehrere
Landes- und Kommunalbehörden geschickt werden und somit künstlich die
Konkurrenzsituation noch angeheizt wird. Dadurch wird gleichzeitig auch das
Ausmaß subversiver Aktivitäten oftmals nicht deutlich, da sich Länder, Kommunen,
aber auch entsprechende Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nicht
ausreichend über ihre Erfahrungen austauschen. Aus solchen Erfahrungen lassen
sich jedoch Strategien entwickeln. Gerade für kleinere Kommunen, wo es
schwieriger ist, dezidierte China-Kompetenz in den eigenen Strukturen zu
verankern, ist ein Austausch mit größeren und ressourcenstärkeren Kommunen
entscheidend.
Wie oben erwähnt, sollte ein neu eingerichtetes China-Desk entsprechende
Anfragen aus Bezirken und Senat bündeln. Bis dahin sollten grün-geführte
Bezirke mit gutem Beispiel vorangehen und gezielt Erfahrungen austauschen.
Hierfür könnten Arbeitsgruppen gebildet werden.
Berlin sollte als Vorreiter den Austausch unter den Landesregierungen
suchen, fördern und an der Systematisierung und Verstetigung in den
geeigneten Foren arbeiten. In bestehenden Foren im bundesdeutschen,
europäischen und internationalen Kontext sollte Berlin das Thema China
immer wieder auf die Tagesordnung bringen und proaktiv eigene Best-
Practices und Erfahrungen aus dem Senat und den Bezirken mit anderen
Ländern und Kommunen teilen. Berlin sollte explizit auf andere
Bundesländer und Kommunen (auch im Ausland) zugehen, die an einer
Professionalisierung ihrer Zusammenarbeit mit China arbeiten.
Berlin sollte sich für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums analog zum
niederländischen „China Knowledge Network“ einsetzen, das die Kommunal-
und Städteverwaltungen in ihren Beziehungen zu China unterstützt. Hier
könnten man auch auf niederländische Partner*innen zugehen und explizit
den Austausch suchen.
Siehe benachbarte Änderungsanträge