Änderungen von V-3 zu V-3

Forderungen laut und sichtbar nach außen vertreten werden. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommission[Leerzeichen]nach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe, der unverzüglichen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie gezielten Sanktionen gegen extremistische israelische Minister*innen und gewalttätige Siedler*innen

Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-MenschenrechtsratUN-Menschenrechtsrats kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord

weitem nicht aus. Wir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen -– auch für Israel -– nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt

von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem, auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar.

Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben.[Leerzeichen]Es ist nicht die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, Auftrittsverbote an Hochschulen auszusprechen. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können,[Leerzeichen]denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer

Für uns als Grüne ist klar: Jüdinnen*Juden müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Sstreifen.