Änderungen von V-5 zu V-5
Ursprüngliche Version: | V-5 (Version 2) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 01.10.2025, 21:11 |
Neue Version: | V-5 (Version 3) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 06.10.2025, 13:35 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 4 bis 6:
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer:*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Von Zeile 10 bis 11:
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker:*innen und Parteimitglieder zu stoppen.
Von Zeile 15 bis 16:
festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber:*innen.
Von Zeile 29 bis 38:
Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker:innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.
Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.
Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.