Für einen sicheren Wahlkampf 2026: Senat und Parteien müssen jetzt handeln

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern
beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer
verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher
Wahlhelfer*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits
zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter
Politiker*innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-
Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze
festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den
Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber*innen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität
(PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll
entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die
Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs-
und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der
Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für
Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch
motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende
soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die
gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen
Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich,
sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die
Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel
stark zu machen.

Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention,
Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen
Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die
Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie
einsetzen.