V-5-019: Kein Wahlkampf der Angst: der Senat muss handeln, bevor Hass und Gewalt gegen Politiker:innen und engagierte Parteimitglieder in 2026 eskalieren

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern
beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer
verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher
Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits
zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter
Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität
(PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll
entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die
Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs-
und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss das Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema
politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innenAmts- und aktive Parteimitglieder
erneut auf die TagesordnungMandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren im Dezember 2025 setzenvorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker:innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-
Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.
Berlin muss jetzt mit klaren,
verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung
vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen
umzusetzen, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren
strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innenumzusetzen. vorgesehen sindJede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie
einsetzen.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern
beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer
verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher
Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits
zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter
Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität
(PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll
entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die
Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs-
und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss dassollte zum Thema
politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder
erneut auf die Tagesordnung, das bereits seit längerem Thema der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren im Dezember 2025 setzen und sich fürist, einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, der insbesondere die Einberufung eines Bund-
Länder-Sicherheitsgipfel stark machenkommunale und ehrenamtliche Ebene adressiert. . Berlin muss jetzt mit klaren,
verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung
vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen
umzusetzen. Mit Blick auf Gefährdung von Zivilgesellschaft und Ehrenamtlichen, sowie Betroffenen extremistischer Gewalt fordern wir eine Verstetigung und Ausweitung der zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds („Berlin gegen Hassgewalt - Soforthilfefonds für Betroffene“ und „Schutzfonds – Schutzräume ermöglichen und bewahren“), die unbürokratisch und unkompliziert Hilfe und Unterstützung anbieten. Der geplanten Kürzung bei der Landeskommission gegen Gewalt stellen wir uns entgegen. Reine Symbolpolitik, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren
strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sindist, das keinerlei präventive Wirkung entfaltet, bereits strafbare Handlungen erneut unter Strafe stellt und zudem unter Bestimmtheitsproblemen leidet, lehnen wir ab.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie
einsetzen.