V-5: Kein Wahlkampf der Angst: der Senat muss handeln, bevor Hass und Gewalt gegen Politiker:innen und engagierte Parteimitglieder in 2026 eskalieren

Deshalb Hass und Gewalt haben keinen Platz im politischen Diskurs. Die Aggressionen, die wir und andere Parteien im Wahlkampf erleben, sind nicht zuletzt ein Produkt der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, des vergifteten politischen Klimas und der Diffamierungen, die gezielt über uns und andere Parteien verbreitet werden. Wir werden daher das Gespräch mit den anderen politischen Parteien suchen und versuchen, eine Verständigung zu erzielen, dass wir uns im Wahlkampf mit Fairness und Respekt begegnen und von Diffamierungen der politischen Konkurrenz absehen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss dassollte zum Thema politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder erneut auf die Tagesordnung, das bereits seit längerem Thema der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 setzen und sich fürist, einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, der insbesondere die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark machenkommunale und ehrenamtliche Ebene adressiert. . Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Mit Blick auf Gefährdung von Zivilgesellschaft und Ehrenamtlichen, sowie Betroffenen extremistischer Gewalt fordern wir eine Verstetigung und Ausweitung der zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds („Berlin gegen Hassgewalt - Soforthilfefonds für Betroffene“ und „Schutzfonds – Schutzräume ermöglichen und bewahren“), die unbürokratisch und unkompliziert Hilfe und Unterstützung anbieten. Der geplanten Kürzung bei der Landeskommission gegen Gewalt stellen wir uns entgegen. Reine Symbolpolitik, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sindist, das keinerlei präventive Wirkung entfaltet, bereits strafbare Handlungen erneut unter Strafe stellt und zudem unter Bestimmtheitsproblemen leidet, lehnen wir ab.