V-5-012: Kein Wahlkampf der Angst: der Senat muss handeln, bevor Hass und Gewalt gegen Politiker:innen und engagierte Parteimitglieder in 2026 eskalieren

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern
beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer
verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher
Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits
zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter
Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber:innen.

DeshalbAußerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität
(PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll
entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die
Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs-
und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss das Thema
politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder
erneut auf die Tagesordnung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren im Dezember 2025 setzen und sich für die Einberufung eines Bund-
Länder-Sicherheitsgipfel stark machen. Berlin muss jetzt mit klaren,
verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung
vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen
umzusetzen, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren
strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sind.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie
einsetzen.

Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern
beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer
verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch
zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher
Wahlhelfer:innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits
zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher
Straftaten.

Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen.
Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame
Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter
Politiker:innen und Parteimitglieder zu stoppen.

Deshalb Hass und Gewalt haben keinen Platz im politischen Diskurs. Die Aggressionen, die wir und andere Parteien im Wahlkampf erleben, sind nicht zuletzt ein Produkt der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, des vergifteten politischen Klimas und der Diffamierungen, die gezielt über uns und andere Parteien verbreitet werden. Wir werden daher das Gespräch mit den anderen politischen Parteien suchen und versuchen, eine Verständigung zu erzielen, dass wir uns im Wahlkampf mit Fairness und Respekt begegnen und von Diffamierungen der politischen Konkurrenz absehen.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität
(PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll
entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die
Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs-
und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss das Thema
politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innen und aktive Parteimitglieder
erneut auf die Tagesordnung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren im Dezember 2025 setzen und sich für die Einberufung eines Bund-
Länder-Sicherheitsgipfel stark machen. Berlin muss jetzt mit klaren,
verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung
vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen
umzusetzen, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren
strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innen vorgesehen sind.

Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie
einsetzen.