| Antrag: | Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jonas Graeber (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 24.09.2025, 14:37 |
Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Wenn ein Teil der Studierenden gegen Jüdinnen*Juden oder israelsolidarisch gelesene Personen vorgeht, sind sie kein Teil eines friedlichen Diskurses. Die Sicherheit aller und das unbeschwerte Studium von allen, insbesondere von Jüdinnen*Juden, müssen ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind grundsätzlich legitime Mittel. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das kann heißen, Meinungen aushalten zu müssen, die nicht mit der eigenen übereinstimmen.
Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge
auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in
grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen
katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb
unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und
erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.
Weit über 60.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits getötet oder sind
aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive
Militäroffensive auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale
humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am 16.
September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem
Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der
Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien. Dies
wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen
in Gaza weiter verschlimmern.
Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu
der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Die Folgen sind verheerend:
Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und
verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und
Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte,
Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf
das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige
Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des
Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und
Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert.
Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige
Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrat kam am 16. September 2025 zu
dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen
begeht.
Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein
Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für
solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns
unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von
Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder
aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt
die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand,
hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf
eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas
unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat
jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder
politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza
systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und
grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden einige Mitglieder der
rechtsextremen israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen
langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese
Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten
Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die
israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und
rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite
Ferne.
Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige
Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von
Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl
diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche
Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des
Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass
Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines
palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder
Verhandlungslösung den Boden entzieht.
Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst
gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um
einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden und beide
Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen.
Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist
dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei
weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische Antwort. Wir
begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von
der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber
Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem
auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen
europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern
abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen
israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Mögliche weitere
Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und
Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und
vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die
Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens
zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.
Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre
Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland.
Organisationen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die bereits hunderte
Todesopfer bei Hilfsverteilungen zu verantworten haben, sind keine Lösung – nur
unabhängige UN-Organisationen können echte humanitäre Hilfe leisten.
Parallel dazu muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen
einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen
souveränen, sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates
Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur
Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am
Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft
der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile
der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer
wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie
derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen
Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und
Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.
Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan,
Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit
erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die
dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das
Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es
unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel
unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in
anderen Krisen tun müssen.
Was bedeutet das für uns in Berlin?
Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst –
um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer
Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir
verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen
Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind
für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin
unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre
jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder
sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr
bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische
Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr
2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von
Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen.
Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt
ein zunehmdendes Problem ist.
Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen
in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre
Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren
schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in
unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor
Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite
Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen,
bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum
geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung,
Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder
Jüd*innen und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in
Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen
werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen
Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu
verengen.
Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die
palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der
palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum
Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische
Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf
nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel
Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem
müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote,
ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in
Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung
von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Wenn ein Teil der Studierenden gegen Jüdinnen*Juden oder israelsolidarisch gelesene Personen vorgeht, sind sie kein Teil eines friedlichen Diskurses. Die Sicherheit aller und das unbeschwerte Studium von allen, insbesondere von Jüdinnen*Juden, müssen ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind grundsätzlich legitime Mittel. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das kann heißen, Meinungen aushalten zu müssen, die nicht mit der eigenen übereinstimmen.
Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist.
Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische
wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als
Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig,
ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.
Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl
antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Für uns als Grüne ist klar: Jüd*innen müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen,
ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen
die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit
Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische,
muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher
sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht
werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und
Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die
Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung,
gerade bei Gewalttaten.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die der
zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des
Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid
in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden.
Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre
politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor
aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für
Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen
wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei
Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen
Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die
Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innen und die
Instrumentalisierung durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen;
zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und
Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärt werden. Ein Kurs der
Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in
der Stadt weiter anheizen. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.
Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier
lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes
Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und
konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer
kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch
wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese
nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in
Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende
Räume zu stärken und zu schützen.
Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier
setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im
Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter
gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den
Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche
Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im
Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und
vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel
einzusetzen.
Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen,
fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm
für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss
jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder zu
evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe
brauchen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das
unerträgliche Leid in der Region zu lindern.
Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist.. Es ist aber auch offensichtlich geworden, dass ein Teil der Berliner Studierendenschaft keinen friedlichen Diskurs will und bewusst gegen Jüdinnen*Juden und als israelsolidarisch gelesene Personen und Organisationen vorgeht. Die Sicherheit und das unbeschwerte Studium von Jüdinnen*Juden müssen ebenso garantiert werden wie die Teilhabe von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Friedliche Hochschulbesetzungen können zwar legitime Anliegen verfolgen, sobald sie aber mit Gewalt (auch verbaler) und Vandalismus durchgeführt werden, dürfen sie an Hochschulen keinen Platz haben. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische
Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge
auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in
grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen
katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb
unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und
erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.
Weit über 60.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits getötet oder sind
aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive
Militäroffensive auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale
humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am 16.
September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem
Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der
Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien. Dies
wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen
in Gaza weiter verschlimmern.
Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu
der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Die Folgen sind verheerend:
Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und
verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und
Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte,
Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf
das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige
Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des
Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und
Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert.
Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige
Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrat kam am 16. September 2025 zu
dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen
begeht.
Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein
Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für
solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns
unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von
Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder
aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt
die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand,
hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf
eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas
unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat
jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder
politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza
systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und
grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden einige Mitglieder der
rechtsextremen israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen
langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese
Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten
Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die
israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und
rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite
Ferne.
Auch im Westjordanland halten die jahrzehntelange Gewalt und völkerrechtswidrige
Besatzungspolitik und der Siedlungsbau an. Die fortschreitende Entrechtung von
Palästinenser*innen im Westjordanland erfolgt durch eine Vielzahl
diskriminierender Maßnahmen: Bewegungseinschränkungen, willkürliche
Verhaftungen, Zerstörung von Wohnhäusern und die systematische Beschränkung des
Zugangs zu Land und Wasser. Benjamin Netanjahu hat offen erklärt, dass
Siedlungsprojekte gezielt darauf abzielen, die Entstehung eines
palästinensischen Staates zu verhindern – eine Politik, die jeder
Verhandlungslösung den Boden entzieht.
Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst
gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um
einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden und beide
Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen.
Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist
dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei
weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische Antwort. Wir
begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von
der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber
Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem
auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen
europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern
abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen
israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Mögliche weitere
Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und
Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und
vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die
Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens
zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.
Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre
Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland.
Organisationen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die bereits hunderte
Todesopfer bei Hilfsverteilungen zu verantworten haben, sind keine Lösung – nur
unabhängige UN-Organisationen können echte humanitäre Hilfe leisten.
Parallel dazu muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen
einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen
souveränen, sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates
Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur
Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am
Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft
der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile
der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer
wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie
derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen
Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und
Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.
Gleichzeitig verdeutlichen auch andere internationale Krisen – etwa in Sudan,
Äthiopien oder Syrien, die bei weitem nicht die öffentliche Aufmerksamkeit
erhalten, aber für Millionen Menschen Hunger, Vertreibung und Tod bedeuten – die
dringende Notwendigkeit, die EU als handlungsfähige Union zu stärken und das
Völkerrecht weltweit konsequent durchzusetzen. Auch deswegen ist es
unerlässlich, die Einhaltung des Völkerrechts auch gegenüber Israel
unmissverständlich und energisch einzufordern, genauso wie wir das auch in
anderen Krisen tun müssen.
Was bedeutet das für uns in Berlin?
Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst –
um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer
Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir
verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen
Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind
für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin
unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre
jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder
sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr
bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische
Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr
2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von
Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen.
Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt
ein zunehmdendes Problem ist.
Zugleich leben in Berlin über 40.000 Menschen mit engen familiären Verbindungen
in die palästinensischen Gebiete und die Region. Auch sie bangen um ihre
Angehörigen und Freund*innen, trauern um die Opfer dieses Krieges, seit Jahren
schon sind sie vom wachsenden antimuslimischen und antiarabischen Rassismus in
unserer Gesellschaft betroffen. Auch der Schutz ihrer Leben und der Schutz vor
Anfeindungen und Übergriffen ist unverhandelbar. Die Berliner Politik und weite
Teile der Öffentlichkeit haben ihre Perspektive viel zu lange übersehen,
bagatellisiert und nicht vertreten wollen. Jene Menschen wurde nicht genug Raum
geben, ihre Meinung und Perspektive einzubringen, mussten dafür mit Ausgrenzung,
Anfeindung und manchmal auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weder
Jüd*innen und Israelis, noch Muslim*innen und Palästinenser*innen dürfen in
Mithaftung für das Vergehen der Regierung Netanjahu oder der Hamas genommen
werden. Auch an der Seite dieser Berliner*innen stehen wir und kämpfen gegen
Rassismus, Stigmatisierung und gegen Versuche, Diskursräume in unserer Stadt zu
verengen.
Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die
palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der
palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum
Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische
Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf
nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel
Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem
müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote,
ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in
Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung
von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische . Es ist aber auch offensichtlich geworden, dass ein Teil der Berliner Studierendenschaft keinen friedlichen Diskurs will und bewusst gegen Jüdinnen*Juden und als israelsolidarisch gelesene Personen und Organisationen vorgeht. Die Sicherheit und das unbeschwerte Studium von Jüdinnen*Juden müssen ebenso garantiert werden wie die Teilhabe von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Friedliche Hochschulbesetzungen können zwar legitime Anliegen verfolgen, sobald sie aber mit Gewalt (auch verbaler) und Vandalismus durchgeführt werden, dürfen sie an Hochschulen keinen Platz haben.
Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist.
Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische
wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als
Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig,
ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.
Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl
antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Für uns als Grüne ist klar: Jüd*innen müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen,
ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen
die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit
Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische,
muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher
sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht
werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und
Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die
Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung,
gerade bei Gewalttaten.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die der
zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des
Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid
in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden.
Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre
politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor
aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für
Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen
wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei
Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen
Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die
Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innen und die
Instrumentalisierung durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen;
zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und
Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärt werden. Ein Kurs der
Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in
der Stadt weiter anheizen. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes
lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.
Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier
lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes
Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und
konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer
kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch
wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese
nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in
Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende
Räume zu stärken und zu schützen.
Investiert werden muss außerdem dringend in die Prävention, aber genau hier
setzt der schwarz-rote Senat im Doppelhaushalt 2026/2027 den Rotstift an: Im
Bereich der Bildung werden wichtige Präventionsprojekte an Schulen weiter
gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Diese Kürzungen schwächen nicht nur den
Schutz jüdischen Lebens, sondern werden Berlin langfristig gesellschaftliche
Schäden zufügen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition dringend dazu auf, im
Haushalt ihren verbalen Bekenntnissen Rechnung zu tragen und für eine offene und
vielfältige Gesellschaft auch die entsprechenden finanziellen Mittel
einzusetzen.
Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen,
fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm
für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss
jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder zu
evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe
brauchen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das
unerträgliche Leid in der Region zu lindern.
Punkte fehlen bislang im Antrag.