V-3: Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem sofortigen Waffenstillstand, ungehindertem Zugang humanitärer Hilfe, der unverzüglichen Freilassung aller von Hamas festgehaltenen Geiseln sowie gezielten Sanktionen gegen extremistische israelische Minister*innen und gewalttätige Siedler*innen und erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal.Täglich sterben Zivilist*innen bei den Angriffen des israelischen Militärs auf Gaza und die humantäre Lage der Menschen dort ist katastrophal. Gleichzeitig befinden sich immer noch israelische Geiseln in der grausamen Gefangenschaft der Hamas. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützen wir explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und erwarten,fordern dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Beides muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Deshalb unterstützenAls Völkerrechtspartei waren wir in der Vergangenheit nicht laut genug für die Betroffenen dieses Krieges. Das wird sich jetzt ändern. Wir unterstützen explizit die Forderungen der Europäischen Kommission und erwarten, dass sich die Bundesregierung diesen anschließt.

Weit über 60.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive Israels auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. AmAls weitere deutliche Intensivierung der Kriegshandlungen hat Israel am 16. September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien, wobei die israelische Armeeführung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit dieser Ziele und der Risiken für die Geiseln äußerte. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Weit über 60.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Unabhängige Schätzungen gehen von weit höheren Opferzahlen aus. Die anhaltende massive Militäroffensive auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am 16. September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Weit über 60.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits getötet oder sind aufgrund der dramatischen Lage gestorben. Die anhaltende massive Militäroffensive auf den Gazastreifen verschärft die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am 16. September 2025 hat Israel eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen mit dem Ziel die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen, Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören und verbleibende Geiseln zu befreien.. Dies wird die humanitäre Lage weiter verschärfen und die Situation für die Menschen in Gaza weiter verschlimmern.

Die Blockade humanitärer Güter durch die israelische Regierung hat maßgeblich zu der aktuellen schrecklichen Situation geführt. Seit März 2025 wird die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen über die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) organisiert, deren restriktiver und militarisierter Verteilmechanismus jedoch nicht nur viele Menschen vom Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ausschließt, sondern von zahlreichen Hilfsorganisationen und UN-Experten als völkerrechtswidrig kritisiert wird, da er unter Kontrolle und Einfluss der Konfliktparteien steht und die Neutralität humanitärer Hilfe verletzt. Die Folgen sind verheerend: Menschen werden bei der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, sie werden immer wieder vertrieben. Helfer*innen, Ärzt*innen und Pflegekräfte geraten unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte, Journalist*innen werden angegriffen und getötet, was einen klaren Angriff auf das Völkerrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf unabhängige Berichterstattung darstellt. Nur noch ein Drittel des Territoriums des Gazastreifens ist für die palästinensische Bevölkerung zugänglich. Gebäude und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, das Gesundheitssystem ist kollabiert. Eine öffentliche Ordnung gibt es in Gaza nicht mehr. Die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrat kam am 16. September 2025 zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinenser*innen begeht.

Der Staat Israel hat nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar und Israel hat das Recht, sich gegen den brutalen Terror von Hamas, aber auch gegen Angriffe aus dem Jemen, von der Hizbollah in Libanon oder aus dem Iran zu verteidigen. All das steht für uns außer Frage. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand, hält bis heute noch dutzende Menschen als Geiseln und verstößt damit auf eklatante Art gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Die Hamas unterdrückt seit Jahren grausam die palästinensische Zivilbevölkerung und hat jegliche Berechtigung verloren, für die Palästinenser*innen zu sprechen oder politische Verantwortung zu tragen. Die israelische Armee verletzt aber in Gaza systematisch die Grenzen der Selbstverteidigung, das Völkerrecht und grundlegende humanitäre Prinzipien. Gleichzeitig verkünden einigerechtsextreme Mitglieder der rechtsextremen israelischen Regierung ihre Ziele ganz offen, den Gazastreifen langfristig zu besetzen und Palästinenser*innen dauerhaft zu vertreiben. Diese Ankündigungen sind völlig inakzeptabel und kündigen einen weiteren eklatanten Völkerrechtsbruch an. Mit Luftschlägen auf Ziele in Doha eskaliert die israelische Regierung weiter, unterminiert jegliche diplomatische Lösung und rückt damit auch die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln in weite Ferne.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische Antwort. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Es steht für uns außer Frage, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu durchgesetzt werden muss, sollte dieser Berlin betreten. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Mahnende Worte und stille Diplomatie seitens der Bundesregierung sind längst gescheitert. Es braucht ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Druck, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, den Krieg zu beenden und beide Seiten an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedenslösung zu bringen. Der Stopp von Waffenlieferungen, die im Krieg eingesetzt werden können, ist dabei ein erster Schritt, den wir begrüßen. Aber dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Es braucht dringend eine klare europäische AntwortWir fordern einen konsequenten Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Ausnahmen dürfen nur dort gelten, wo Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung klar begründen. Dieses Prinzip muss uneingeschränkt gelten und darf nicht wie im Fall Israels unterlaufen werden. Deutschland darf sich nicht hinter Symbolpolitik verstecken, sondern muss gemeinsam mit den europäischen Partner*innen Verantwortung übernehmen.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Auszahlung von Geldern an Israel auszusetzen, dabei aber Unterstützung für die Zivilgesellschaft, insbesondere Gelder an Yad Vashem auszunehmen. Ebenso unterstützen wir ihre Forderungen nach weiteren gemeinsamen europäischen Schritten gegenüber der israelischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für gezielte, mit den europäischen Partnern abgestimmte Sanktionen einzusetzen, insbesondere gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Mögliche weitere Sanktionen gegen einzelne gewalttätige Siedler*innen, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und vorantreiben, müssen geprüft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aussetzung von Handelserleichterungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU zu unterstützen und nicht mehr zu blockieren.

Wir fordern außerdem den sicheren und ungehinderten Zugang für UN, humanitäre Organisationen und Journalist*innen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland. Organisationen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die bereits hunderte Todesopfer bei Hilfsverteilungen zu verantworten haben, sind keine Lösung – nur unabhängige UN-Organisationen können echte humanitäre Hilfe leisten.Nur so kann gewährleistet werden, dass lebenswichtige Hilfsgüter und medizinische Versorgung wirklich bei der notleidenden Bevölkerung ankommen. Unabhängige UN-Organisationen spielen dabei eine zentrale Rolle, da sie im Gegensatz zu anderen Akteuren unparteiisch und neutral handeln können. Journalist*innen leisten zudem eine unverzichtbare Arbeit bei der Dokumentation der Lage vor Ort und tragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Konfliktparteien bei. Ein umfassender, sicherer und ungehinderter Zugang aller dieser Akteure ist Voraussetzung für eine wirksame humanitäre Hilfe und für die Berichterstattung über die tatsächlichen Bedingungen vor Ort.

Parallel dazuAls Reaktion auf die zunehmend offenen und faktischen Schritte hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung, die mit ihrer Politik und Rhetorik die Entstehung eines palästinensischen Staates de facto verhindern, muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, demokratischen und sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Parallel dazu muss Deutschland die Anerkennung eines Staates Palästina im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative zügig vorantreiben. Es braucht einen souveränen, sicheren palästinensischen Staat an der Seite eines sicheren Staates Israel, um dauerhaften Frieden sicherzustellen. Jegliche Schritte, die zur Deeskalation und Frieden in der Region beitragen, können nur am Verhandlungstisch und nicht durch Gewalt erreicht werden. Sowohl die Herrschaft der Hamas in Gaza als auch die Vertreibung von Palästinenser*innen, wie Teile der israelischen Regierung und Trump sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder in den Raum gestellt haben, stehen dem klar entgegen. Auch wenn sie derzeit aussichtslos erscheint, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung zum jetzigen Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, um dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser*innen und langfristige Stabilität in der Region zu erreichen.

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt und explizit den massiv angestiegenen israelbezogenen Antisemitismus. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.

Viele Israelis und Jüd*innenJüdinnen*Juden in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innenJüdinnen*Juden müssen in ganz Berlin angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.

Viele Israelis und Jüd*innen in Berlin leben seit dem 7. Oktober 2023 in Angst – um Angehörige und Freunde in Israel und angesichts wachsender antisemitischer Anfeindungen und der Zunahme von gewalttätigen Übergriffen hier vor Ort. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt. Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels sind für uns nicht verhandelbar. Jüd*innen müssen angstfrei und sicher in Berlin unterwegs sein können. Aktuell berichten viele Betroffene, dass sie ihre jüdische Identität im Alltag verbergen, öffentliche Einrichtungen meiden oder sich nicht mehr an Universitäten trauen. Jüdische Menschen sind in Berlin sehr bedroht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden allein in Berlin 637 antisemitische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um rund 70 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2022. Neben körperlichen Angriffen und Bedrohungen reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen bis hin zu offener antisemitischer Hetze auf Demonstrationen. Wir Bündnisgrüne stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kämpfen gegen den Antisemitismus, der in unserer Stadt ein zunehmdendes Problem ist.Wiederholt kam es zu Brandanschlägen auf jüdische und als israelisch bzw. israelsolidarisch gelesene Orte sowie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Offen antisemitische Hetze ist an vielen Orten im Straßenbild genauso zu finden wie auf den Demonstrationen, die von Radikalisierungsunternehmern und extremistischen Akteuren befeuert werden. Wir Grüne stellen uns mit aller Kraft gegen jeden Antisemitismus. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten muss Priorität haben. Wir stehen dafür ein, bauliche und personelle Schutzmaßnahmen zu stärken, die Finanzierung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, auch für nichtreligiöse jüdische und israelsolidarische Einrichtungen, muss sichergestellt werden.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist und lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gegen elementare Bürger- und Freiheitsrechte ausspielt. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen. Daraus ergibt sich für uns auch, dass wir Boykottaufrufen gegen israelische oder jüdische Wissenschaftler*innen klar entgegentreten.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit sind jedoch dort erreicht, wo falsche Tatsachenbehauptungen, die Verherrlichung von - oder gar Aufrufe zu - Gewalt gegen Jüd*innen an die Stelle einer kontroversen Diskussion treten. Der Ausschluss von Personen von universitären Veranstaltungen, die wiederholt durch antisemitische Hassrede, die Verharmlosung der Hamas und die Leugnung ihrer Verbrechen, oder die Gleichsetzung Israels mit dem NS-Regime aufgefallen sind, kann für die Sicherheit jüdischer Studierender erforderlich sein.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch für jüdische Studierende Sicherheit garantieren. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist.. Es ist aber auch offensichtlich geworden, dass ein Teil der Berliner Studierendenschaft keinen friedlichen Diskurs will und bewusst gegen Jüdinnen*Juden und als israelsolidarisch gelesene Personen und Organisationen vorgeht. Die Sicherheit und das unbeschwerte Studium von Jüdinnen*Juden müssen ebenso garantiert werden wie die Teilhabe von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Friedliche Hochschulbesetzungen können zwar legitime Anliegen verfolgen, sobald sie aber mit Gewalt (auch verbaler) und Vandalismus durchgeführt werden, dürfen sie an Hochschulen keinen Platz haben. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideen, Meinungen und Gedanken zuzulassen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögen.

Wir fordern deshalb neben der israelischen Flagge am Roten Rathaus auch die palästinensische Flagge zu hissen, um so unsere Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und israelischen Opfern des Terrors zum Ausdruck zu bringen. Die derzeitige Praxis Kai Wegners, einzig die israelische Flagge zu hissen, vernachlässigt viele betroffene Menschen in Berlin. Man darf nicht palästinensische und israelische Opfer gegeneinander ausspielen. Neben Tel Aviv sollte auch Ramallah eine Städtepartnerschaft angeboten werden. Außerdem müssen Universitäten weiter ein Ort der Diskurse bleiben. Auftrittsverbote, ausgesprochen durch den Regierenden Bürgermeister, heizen dabei die Stimmung in Berlin nur unnötig an. Die Universitäten sollten möglichst frei ohne Einmischung von außen agieren und ihre Konflikte lösen können, dabei aber auch.. Denn für staatenlose, palästinensische Studierende kann die Anwesenheit der Polizei einer existenziellen Bedrohung gleichkommen, da für sie stetig die Gefahr der Abschiebung im Raum steht. Für jüdische Studierende Sicherheit garantierenkönnen Parolen, Plakate und Beschmierungen generationale Traumata wecken. Das Ziel muss sein, dass beide Gruppen unbeschwert studieren können. Gleichzeitig muss für alle eine Teilnahme am demokratischen Diskurs möglich sein - unabhängig davon, ob sie sich israelsolidarisch oder propalästinensisch positionieren. Offene Briefe, Proteste und Hochschulbesetzungen sind legitime demokratische Mittel und Teil eines demokratischen Diskurses an Hochschulen. Antisemitismus und Rassismus allerdings muss klar entgegengetreten werden. Wir sind überzeugt, dass beides möglich ist. Staatliche Eingriffe oder administrativer Druck, die darauf abzielen, kritische wissenschaftliche Diskurse unangemessen zu beschränken, schaden uns als Gesellschaft. Das heißt, Ideenkann heißen, Meinungen und Gedanken zuzulassenaushalten zu müssen, die anstößig, ungewöhnlich oder marginal erscheinen mögennicht mit der eigenen übereinstimmen.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für uns als Grüne ist klar: Jüd*innen müssen sich in ganz Berlin sicher fühlen, ob auf der Straße, in der Schule, oder auf dem Uni-Campus. Gleichzeitig steigen die Zahlen antimuslimischer und antiarabischer Vorfälle und Gewalt schon seit Jahren weiter an. Der Berliner Senat muss sicherstellen, dass jüdische, muslimische und arabische sowie als solche gelesene Menschen in Berlin sicher sind. Ihre Sichtbarkeit darf nicht eingeschränkt, ihr Leben nicht bedroht werden. Wir fordern eine deutlich bessere Finanzierung von Beratungs- und Anlaufstellen, Sensibilität gegenüber Betroffenen durch die Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle und konsequente Strafverfolgung, gerade bei Gewalttaten.

Eine unheilige Allianz aus Islamist*innen, vermeintlichen Linken und Russlandfreund*innen schürt gezielt antisemitische Stereotype, Falschinformation und Hass gegen Jüdinnen*Juden und Israel, auch in unserer Stadt und im Netz. Sie wollen damit insbesondere gezielt junge Menschen ansprechen in der Hoffnung, diese radikalisieren und für ihre antisemitische Ideologie gewinnen zu können. Diesen Gruppen und ihren Versuchen stellen wir uns klar entgegen, an Aufrufen oder Demonstrationen, an denen diese Gruppen beteiligt sind, werden wir Grüne nicht teilnehmen.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Friedliche Demonstrationen, die das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innen und die Instrumentalisierung durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen; zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärt werden. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschützte Gut. Friedliche Demonstrationen, die der zivilen Opfer in Gaza und andernorts gedenken und für eine friedliche Lösung des Konflikts werben, sind zulässig und dürfen nicht behindert werden. Wer das Leid in Gaza adressiert, darf nicht pauschal als antisemitisch diffamiert werden. Insbesondere staatenlose palästinensische Menschen müssen ihre Trauer und ihre politischen Forderungen bei friedlichen Demonstrationen ohne Furcht vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen artikulieren können. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats rügte die Bundesregierung bereits wegen wiederholter Polizeigewalt bei Demonstrationen zu Gaza in Berlin. Die Polizei Berlin gehe aufgrund der Gewalttaten Einzelner unverhältnismäßig hart gegen Demonstrierende vor. Die notwendige Differenzierung muss möglich sein: Die Gewalt und menschenverachtenden Äußerungen einzelner Demonstrant*innenDemonstrationsteilnehmenden und die Instrumentalisierung von Versammlungen durch extremistische Akteure sind eindeutig zu verurteilen; z. Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen legitim und Gewalt gegen Demonstrierende muss ernsthaft aufgeklärtlegitim und darf nicht abgetan werden. Bisher verweigern Senat und Innenverwaltung jegliche Aufklärung und ignorieren den damit entstehenden Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Vor allem beschädigt es die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Polizei, wenn Fehlverhalten nicht ersthaft aufgearbeitet wird. Ein Kurs der Repression wird die Eskalationsspirale nicht beenden, sondern die Stimmung in der Stadt weiter anheizen. Eine deeskalative Herangehensweise würde zu einem spürbaren Rückgang an Eskalation und Gewalt führen. Wir fordern den Senat daher zu einem Kurswechsel hin zu einer Deeskalationsstrategie auf. Die Forderung des Regierenden Bürgermeisters auf Basis der "öffentlichen Ordnung" Versammlungen oder Protestcamps verbieten zu wollen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und würde vor keinem Gericht standhalten. Die damit einhergehende Diffamierung der Justiz, unliebsame Demonstrationen nicht zu verbieten, ist inakzeptabel. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir ab, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit muss gewahrt bleiben.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Wir stehen in Berlin gemeinsam vor der Aufgabe, Sorgen und Anliegen der hier lebenden Communities anzuerkennen, Ängste abzubauen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Räume, in denen ein offener und konstruktiver Austausch möglich ist. Gerade diese scheinen derzeit aber immer kleiner zu werden. Ein solcher Dialog darf keine Vorbedingungen haben – auch wenn Vorurteile und Misstrauen zwischen den Communities bestehen, können diese nur durch ehrlichen Austausch und Begegnung abgebaut werden. Wir stehen in Berlin gemeinsam in der Verantwortung, solche Räume zu schaffen und bestehende Räume zu stärken und zu schützen.

Wir erwarten vom schwarz-roten Senat zudem endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Der schwarz-rote Berliner Senat muss sich gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung mit Nachdruck für ein sogenanntes Einvernehmen gemäß § 23 Aufenthaltsgesetz einsetzen. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.

Um konkret den besonders vulnerablen Menschen in Gaza und Israel zu helfen, fordern wir außerdem in Berlin ein kurzfristig einzusetzendes Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Gazastreifen und Israel. Es muss jetzt ein Aufnahmeprogramm entwickelt werden, um gezielt insbesondere Kinder und deren Angehörige zu evakuieren, die dringend medizinische, psychologische und soziale Hilfe brauchen. Zudem müssen gefährdete Menschen durch ihre in Berlin lebenden Angehörigen aufgenommen werden können. So können wir von Berlin aus einem Beitrag leisten, um das unerträgliche Leid in der Region zu lindern.