Änderungen von V-5 zu V-5

Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber:innen.

DeshalbAußerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität

Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: sie muss dasDie zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierter Gewalt gegen Politiker:innenAmts- und aktive Parteimitglieder erneut auf die TagesordnungMandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 setzenvorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker:innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.[Zeilenumbruch]
Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen, wie sie beispielsweise im Entwurf des Gesetzes zum besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträger:innenumzusetzen. vorgesehen sindJede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.