| Veranstaltung: | LA am 10. Dezember 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Grit Menzzer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.11.2025, 19:05 |
Der Landesausschuss möge beschließen:
a) Landesvorstand
Bei der Besetzung des Landesvorstandes soll in Zukunft darauf geachtet werden,
dass eine angemessene Anzahl der Mitglieder ihren politischen Schwerpunkt in
Ostberliner Bezirken (Pankow, Mitte-Ost, Friedrichshain-Kreuzberg-Ost,
Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) haben oder einen klaren
Bezug zu ostdeutschen Lebensrealitäten aufweisen.
b) Landesliste
Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl sollen von
den ersten 10 Listenplätzen vier für Personen mit Ost-Sozialisation zur
Verfügung stehen.
Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl Abgeordnetenhauswahl sollen von den ersten 10 Listenplätzen vierzwei für Personen mit Ost-Sozialisation zur Verfügung stehen. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, kann davon abgewichen werden, sofern sie die Gründe hierfür schriftlich darlegt und nachweist, dass trotz intensiver Bemühungen keine geeigneten Kandidat*innen zur Verfügung standen.
Der Landesvorstand wird beauftragt, den Länderratsbeschluss vom 6. April 2025
sowie den Beschluss des Bundesvorstands vom 15.04.2025 („Ostdeutschland stärken
– Demokratie festigen“) verbindlich entsprechend im Landesverband Berlin
umzusetzen und die notwendigen Schritte transparent darzustellen.
Bis März 2026 wird ein Gremium eingerichtet, bestehend aus
Dieses Gremium erarbeitet bis Sommer 2026 ein Konzept zur dauerhaften
Verankerung ostdeutscher Lebensrealitäten in Programmarbeit, Kommunikation und
Struktur des Landesverbands.
Die Spitzenkandidat*innen werden aufgefordert, ostdeutsche Lebensrealitäten,
Transformationserfahrungen und strukturelle Ost-Themen sichtbar, verbindlich und
kontinuierlich in Wahlkampflinien, Schwerpunkten und öffentlichen Auftritten zu
verankern.
Der Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung und Sichtbarmachung
von Kandidatinnen mit Ost-Sozialisation bzw. ostdeutschem Vielfaltsmerkmal zu
entwickeln – in Zusammenarbeit mit derdem Vielfaltsbeauftragten und dem
Umsetzungsgremium.
Der Landesvorstand wird beauftragt, bis spätestens Frühjahr 2026 ein
verbindliches Konzept zur umfassenden Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.
Dies umfasst insbesondere:
Berlin ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch ein ostdeutscher Landesverband: Rund 40 % der Berliner Bevölkerung leben in Ostbezirken, viele weitere Berliner*innen tragen ostsozialisierte Erfahrungen in ihre Lebensrealität. Dennoch sind ostdeutsche Perspektiven weiterhin strukturell unterrepräsentiert – in Programmarbeit, Kommunikationslinien, Gremien und Mandaten.
Bundesweit besteht seit dem Länderratsbeschluss vom 6. April 2025 eine klare Beschlusslage zur Stärkung ostdeutscher Perspektiven. Der Beschluss des Bundesvorstands vom 15.04.2025 konkretisiert diese Verpflichtung und definiert Erwartungen an programmatische, kommunikative und strukturelle Maßnahmen insbesondere auf Bundesebene. Diese Beschlüsse sind eindeutig – in Berlin wurden sie bislang jedoch nicht entsprechend umgesetzt.
Ein Umsetzungsgremium, das Berliner AGen Ost, das „Bündnis Ost“, die*den Vielfaltsbeauftragten und Kreisverbände einbindet, schafft erstmals einen strukturierten Prozess, um diese bundesweiten Verpflichtungen für Berlin umzusetzen. Zugleich stärkt es die politische und kommunikative Glaubwürdigkeit des Landesverbands gegenüber einer Stadt, deren Bevölkerung zu einem erheblichen Teil ostdeutsche Lebensrealitäten teilt.
Die politische Lage in Ostdeutschland verschärft die Dringlichkeit zusätzlich: Ab dem Wahljahr 2026 entscheidet sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesamtdeutsche Partei bleiben. Gleichzeitig drohen dort rechtsextreme Mehrheiten, die demokratische Institutionen und politische Kultur nachhaltig schwächen würden. Ein solches Ergebnis hätte bundesweite Auswirkungen – auch unmittelbar auf politische Debatten und Stimmungslagen in Berlin.
Berlin trägt als mitgliederstarker Landesverband deshalb eine besondere demokratiepolitische Verantwortung. Allein der Kreisverband Mitte verfügt über beinahe so viele Mitglieder wie die Landesverbände von Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern zusammen (2.800, 1.700, 1.500). Daraus folgt eine Verpflichtung, diese Wahlkämpfe personell, kommunikativ, organisatorisch und finanziell zu unterstützen – als Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität und demokratischer Stabilität.
Die Stärkung ostdeutscher Perspektiven in Berlin und die Wahlkampfunterstützung in zwei ostdeutschen Bundesländern sind daher zwei komplementäre Bausteine derselben Aufgabe: unsere Partei als gesamtdeutsche Kraft handlungsfähig zu halten und demokratische Mehrheiten zu sichern – ab 2026 und auf lange Sicht.
Länderratsbeschluss:
BuVo Beschluss: