| Veranstaltung: | LA am 10. Dezember 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Tilo Pätzolt (KV Berlin-Kreisfrei) |
| Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 24.11.2025, 23:09 |
Der Landesausschuss möge beschließen:
Bei der Besetzung des Landesvorstandes soll in Zukunft darauf geachtet
werden, dass eine angemessene Anzahl der Mitglieder ihren politischen
Schwerpunkt in Ostberliner Bezirken (Pankow, Mitte-Ost, Friedrichshain-
Kreuzberg-Ost, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) haben
oder einen klaren Bezug zu ostdeutschen Lebensrealitäten aufweisen.
Bei der Besetzung der Berliner Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl sollen
von den ersten 10 Listenplätzen vier für Personen mit Ost-Sozialisation
zur Verfügung stehen.
Ost-Sozialisation gilt als zusätzliches Diversitätsmerkmal und ergänzt
(ohne sie zu ersetzen oder zu relativieren) unsere bestehenden
Anforderungen an die Repräsentanz gesellschaftlich diskriminierter oder
benachteiligter Gruppen gemäß unseres Vielfaltstatuts.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit bestehenden und
entstehenden relevanten Akteur*innen (z. B. AGen „Ost“, Bündnis Ost) ein
Konzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass spezifische Themen und
Bedarfe Ostberlins systematisch in die politische Arbeit und die
Programmentwicklung einfließen. Unser Spitzenduo wird aufgefordert, sich
an der Entwicklung einer spezifischen Strategie für den Wahlkampf zu
beteiligen. Diese soll bis zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz
vorgelegt werden.
Der Landesvorstand legt dar, wie der Berliner Landesverband seiner
wichtigen Rolle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern solidarisch gerecht wird, beispielsweise durch
finanzielle und logistische Unterstützung sowie KV-Partnerschaften.
Rund 40 %* der Berliner Bevölkerung lebt in den Ostbezirken. Viele weitere Berliner*innen stammen aus Ostberlin oder aus den ostdeutschen Bundesländern und wohnen heute in Westberlin. Diese große Gruppe ist in unseren politischen (Führungs-)Strukturen nicht ausreichend vertreten. Eine angemessene personelle Repräsentation ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung, sondern auch der politischen Weitsicht. Nur so können wir die besonderen Bedarfe und Perspektiven Ostberlins im Wahlkampf und in der politischen Arbeit angemessen berücksichtigen.
Länderrat und Bundesvorstand haben sich schon positioniert. Nun ist es Zeit, dass der Berliner Landesverband nachzieht. Auch für Berlin soll gelten: „Die Vielfaltspolitische Sprecherin entwickelt […] Maßnahmen zur besseren Repräsentanz und Sichtbarkeit ostdeutscher Biografien. Dabei greifen wir auf die im Vielfaltsstatut verankerten Instrumente zurück.“
Personelle Repräsentanz ist wichtig, reicht aber nicht aus. Ostdeutsche Perspektiven betreffen soziale Lage, Transformationserfahrungen, politisches Vertrauen und strukturelle Ungleichheiten. Ein verbindliches, schriftliches Konzept sorgt dafür, dass diese Fragen systematisch analysiert, politisch bearbeitet und dauerhaft in Wahlkampf, Programmarbeit und Parteistrukturen verankert werden.
Berlin hat als mitgliederstarker Verband zudem eine solidarische Verantwortung im Kontext der anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen Ost-Anliegen nicht als optionale Zusatzaufgabe angesehen, sondern institutionell verankert werden. Eine starke Repräsentation von Themen und Personen ist ein wichtiges Signal der Solidarität und Verbundenheit mit den ostdeutschen Ländern und Bezirken und stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ostdeutschen Politik. Andererseits wäre es ein fatales Signal an Berliner Wähler:innen, wenn Bündnis90/Die Grünen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr Teil des Landtags wären. Es ist daher auch für unser Berliner Wahlergebnis relevant, dort zu unterstützen. Unsere Existenz als gesamtdeutsche Partei steht auf dem Spiel.
*laut Statista die Bewohner*innen der Ost-Berliner Bezirke, dabei Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Hälfte.