Änderungen von V-10 zu V-10

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung, der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein

stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.[Leerzeichen]Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Dabei setzen wir klar und konsequent auf Freiwilligkeit. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Dabei reicht es nicht, Antworten nur auf der nationalen Ebene zu geben.Wir bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Europäische und internationale Krisen brauchen europäische und internationale Antworten. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken, insbesondere bei Zivilschutz und Freiwilligendiensten.

Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen. Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.

Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen, während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen wird.

Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement jener Menschen anzuerkennen, die in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk, und die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionellen Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solche Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und transparente Kontrollmechanismenstarke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Darüber hinaus braucht esDazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, VielfaltVielfaltskompetenz und demokratischer Kultur. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werdensein und entsprechend handeln.

• Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters beim THW
  • Die Berliner Bündnisgrünen setzen sich für die Einrichtung eines freiwilligen Engagementregisters ein, in das sich all jene – unabhängig von ihrem Geschlecht und Alter - eintragen können, die bereit sind, sich im Verteidigungs- und Krisenfall zu engagieren