V-10: Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken

Am 13. November 2025 einigte sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Angelehnt an das Schwedische Modell soll zunächst auf die Förderung von Freiwilligkeit gesetzt werden. Verpflichtend ist zunächst nur das Ausfüllen eines Fragebogens und die Musterung aller jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden. In Berlin würde das im kommenden Jahr 16.000 Jugendliche betreffen. Melden sich dennoch nicht genug Personen freiwillig, sieht der Gesetzentwurf eine Bedarfswehrpflicht vor, die vom Bundestag beschlossen werden kann. Das Verfahren dafür steht noch nicht vollständig fest, aber auch Zufallsverfahren wie das Losverfahren werden weiterhin debattiert.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßen wir die freiwilligen Elemente zur Stärkung der Bundeswehr. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass es eine Enquete-Kommission im Bundestag gibt, die unter Einbezug aller relevanter Gruppen, insbesondere junger Menschen, Vorschläge erarbeitet, wie eine gerechte Beteiligung aller Altergruppen und Geschlechter an der zivilen und militärischen Verteidigungsfähigkeit aussehen kann. Wir setzen auf ein Recht auf Freiwilligendienste, denn wer sich einbringen möchte, soll das ohne Hürden tun. Wir stärken bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe ist für uns unantastbar. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin sehen wir eine - quasi automatische - Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Modell kritisch, insbesondere wenn es mit einem Losverfahren gekoppelt wird. Auch ein verpflichtendes Dienstjahr, das allein jüngere Menschen betreffen würde, halten wir nicht für angemessen.
Wir setzen darauf, Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu verbessern, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken. Dienste inner- und außerhalb der Bundeswehr müssen so gestaltet werden, dass sie die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zu einer handlungsfähigen, demokratisch kontrollierten Bundeswehr und zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im europäischen und internationalen Verbund. Unter den heutigen Rahmenbedingungen lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.Die eingeschränkten Kapazitäten für die Bundeswehr-Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und den Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Dabei reicht es nicht, Antworten nur auf der nationalen Ebene zu geben. Europäische und internationale Krisen brauchen europäische und internationale Antworten. Deshalb wollen wir die europäische Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter stärken, insbesondere bei Zivilschutz und Freiwilligendiensten.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung, der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin lehnen wir eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung anderweitiger Pflichtdienste entschieden ab. Ein verpflichtendes Dienstjahr, wie es von konservativen Kreisen gefordert wird, ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und steht in klarem Widerspruch zu unseren Grundwerten von Selbstbestimmung und Freiheit. Stattdessen setzen wir darauf, bestehende Angebote des freiwilligen, gesellschaftlichen Engagements zu stärken, bestehende Hürden abzubauen und Strukturen, die echte Beteiligung und Zusammenhalt ermöglichen, zu stärken.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt.

Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende - sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

In der öffentlichen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht die Perspektive junger Menschen oftmals unter. Gleichzeitig zeigen Umfragen seit Jahren ein eindeutiges Bild: Diejenigen, die am Ende einen Pflichtdienst ableisten müssten, lehnen ihn klar ab. Mehr als 60 % der unter 30-Jährigen sprechen sich regelmäßig gegen eine Wehrpflicht aus und laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie würde eine Mehrheit der 16- bis 25-Jährigen den Dienst an der Waffe sogar verweigern. Diese Zahlen verdeutlichen: Junge Menschen wollen selbst bestimmen, wie und wo sie Verantwortung übernehmen. Tausende Schüler*innen deutschlandweit organisieren Proteste und Schulstreiks gegen ein Wehrpflicht. Wir stehen an ihrer Seite und solidarisieren uns mit allen Schüler*innen die ihr Stimme nutzen um sich Gehör bei Politik und Gesellschaft zu verschaffen: für politische Entscheidungen mit und für jungen Menschen, für eine Perspektive und sichere Zukunft und gegen Maßnahmen, die Unsicherheit verursachen und gleichzeitig keine echten Lösungen sind.

Für uns steht fest: Junge Menschen sind nicht bloß eine Ressource, auf die der Staat im Krisenfall zurückgreifen kann, sondern aktive Mitgestalter*innen unserer demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen Räume, in denen sie selbstbestimmt handeln können und eine Politik, die ihnen zutraut, Verantwortung freiwillig zu übernehmen. Was sie nicht brauchen, sind staatliche Pflichtdienste, die ihre Freiheit einschränken und ihre Perspektiven ignorieren.

Für den Verteidigungsfall explizit junge Menschen verpflichten zu wollen ist grundsätzlich falsch. Der Fokus sollte hier nicht auf den Jüngsten liegen, während diese Generation gleichzeitig von den nicht-zukunftsgewandten Entscheidungen der aktuellen Regierungen nicht berücksichtigt oder mitgenommen wird.

Gleichzeitig bestehen tiefgehende institutionelle Problemen: Immer wieder rücken rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr, insbesondere im KSK, in den Fokus. Berichte über Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen, dass die Bundeswehr strukturell noch weit von einem inklusiven, diskriminierungsfreien Umfeld entfernt ist. Zugleich gilt es, das Engagement der großen Mehrheit der Soldat*innen anzuerkennen, die tagtäglich unter oft schwierigen Bedingungen professionell Dienst leisten und Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Eine zukunftsfähige Bundeswehr muss sich durch hohe Professionalität, Verfassungstreue und Sensibilität für Vielfalt und Demokratie auszeichnen. Daher braucht es gezielte Reformen in Ausbildung, Supervision und interner Kontrolle, um Fehlentwicklungen strukturell zu verhindern und Vertrauen zu stärken. Anstatt junge Menschen per Pflichtdienst in solchenicht ausreichend reformierte Strukturen zu zwingen, braucht es konsequente Aufarbeitung und transparente Kontrollmechanismenstarke interne und externe Kontrollmechanismen, sowie eine Kultur, die Fehlverhalten klar sanktioniert und Betroffene schützt. Darüber hinaus braucht esDazu gehört auch eine umfassende und verpflichtende Weiterbildung aller Angehörigen der Bundeswehr zu Diskriminierung, Vielfalt und demokratischer KulturVielfaltskompetenz. Wer in staatlicher Verantwortung steht und mit Waffen ausgebildet wird, muss besonders sensibel für Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werdensein und entsprechend handeln.