V-4: Berlin böllerfrei - für ein sauberes sicheres und inklusives Silvester

Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von privatem Feuerwerk zu Silvester im gesamten Berliner Stadtgebietsowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.

Falls ein vollständiges Verbot nicht unmittelbar umsetzbar ist, die deutliche Ausweitung von Böllerverbotszonen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, insbesondere um:

Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter hinnehmen.

Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird, führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im Ausnahmezustand.

Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an. Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue Jahr feiern können.

Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret fordern wir:

Eine öffentlichkeitswirksame Positionierung und umfassende Aufklärungskampagne durch den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus über die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen privater Feuerwerke.

• ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk

Die Organisation und Finanzierung professioneller, zentraler Drohnen- oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk.

• eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin F

Die Erarbeitung einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene zum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, die über den Bundesrat eingebracht werden soll.Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen, ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.