| Veranstaltung: | LA am 10. Dezember 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Verschiedenes |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Landesausschuss |
| Beschlossen am: | 10.12.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Berlin böllerfrei - für ein sauberes sicheres und inklusives Silvester
Titel
Beschlusstext
Für einen friedlichen, sicheren und umweltgerechten Jahreswechsel 2025/2026
sowie für alle folgenden Jahre fordern wir:
Die Einführung eines vollständigen Verbots des Verkaufs und der Verwendung von
privatem Feuerwerk zu Silvester sowie Nutzung aller landesrechtlichen Spielräume
zur Einschränkung des privaten Feuerwerks.
Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keinerlei Änderungen im Sprengstoffrecht
beschlossen wurden und auch die lange angekündigte Verschärfung des Waffenrechts
zur Einschränkung von SRS-Waffen immer noch auf sich warten lässt. Die
Untätigkeit der Innenminister*innen von Bund und Ländern wollen wir nicht weiter
hinnehmen.
Silvester ist in Berlin die gefährlichste Nacht des Jahres. Dass von dem Verbot
der Abgabe von Feuerwerkskörpern und Böller ein Mal im Jahr abgewichen wird,
führt zu nicht hinnehmbaren Kollateralschäden für Mensch, Tier und Umwelt.
Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Krankenhauspersonal arbeiten im
Ausnahmezustand.
Diesen alljährlichen Ausnahmezustand kann man nicht als erhaltenswerte Tradition
bezeichnen. Die Eskalation rund um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige
Ausmaße an. Die Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt sind nicht weiter
hinzunehmen. Es braucht endlich eine effektive Regulierung, damit ganz Berlin
sicher und gesund ins neue Jahr starten kann. In anderen Metropolen wie Paris
und New York gehören Laienfeuerwerke schon lange der Vergangenheit an.
Stattdessen sorgen zentrale Veranstaltungen dafür, dass Menschen zusammenkommen
und bei kontrolliertem Abbrennen von Feuerwerkskörpern friedlich in das neue
Jahr feiern können.
Über die Forderung eines ganzjährigen bundesweiten Verkaufsverbotes muss das
Land Berlin alle Möglichkeiten nutzen, die völlig unverhältnismäßigen Auswüche
der Silvesterböllerei einzuschränken und Alternativen zu schaffen. Konkret
fordern wir:
- eine Ausweitung der Böllerverbotszonen auf das gesamte Stadtgebiet
- die verstärkte Kontrolle von Verbotszonen an und um Einrichtungen
zumSchutz besonders vulnerabler Gruppen und Einrichtungen, wie
insbesondere Tierheime, Tierparks, Zoos, Wildtiergehege und öffentliche
Grünflächen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitszentren,
Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose
- die Prüfung von Einschränkungen des Verkaufs in Dauer und Umfang von
Feuerwerk der Kategorie F2 im Zeitraum vom 29 bis 31. Dezember
- ein Veranstaltungskonzept für ganz Berlin, mit professionellen Drohnen-
oder Lasershows in allen Berliner Bezirken als attraktive, sichere und
umweltfreundliche Alternative zum privaten Feuerwerk
- eine öffentlichkeitswirksame Positionierung durch den Landesvorstand und
die Abgeordnetenhausfraktion für ein böllerfreies Silvester in Berlin
Wir unterstützen weiterhin alle Schritte, die den Druck auf Bundesebene erhöhen,
ein bundesweites Verkaufsverbot zu erzielen und die Regelungsmöglichkeiten für
Länder und Kommunen zu verbessern. Es kann nicht sein, dass
Gesetzesinitiativenzum Verbot von Pyrotechnik für Privatpersonen, über den
Bundesrat oder die Innenminister*innenkonferenz weiter blockiert werden.