Vor sexueller Belästigung schützen - „Catcalling“ unter Strafe stellen

Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum ist kein Randphänomen, sondern
Ausdruck tief verankerter patriarchaler Machtverhältnisse. Für die meisten
FLINTA* gehören sexualisierte Zurufe, anzügliche Kommentare, obszöne Gesten oder
das gezielte Hinterherpfeifen zum Alltag. Diese Übergriffe sind keine
„Komplimente“, sondern gezielte Grenzverletzungen, die darauf abzielen, Macht
auszuüben, Räume zu dominieren und FLINTA* einzuschüchtern.

„Catcalling“ ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch ohne körperliche
Berührung greifen verbale und nonverbale sexualisierte Übergriffe unmittelbar in
das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Sie schränken Bewegungsfreiheit,
Teilhabe und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum ein und tragen dazu bei,
dass insbesondere FLINTA* ihr Verhalten anpassen, Wege meiden und öffentliche
Räume nicht selbstbestimmt nutzen können.

Dass diese Form sexualisierter Gewalt bislang regelmäßig straflos bleibt, ist
Ausdruck einer rechtlichen und gesellschaftlichen Leerstelle. Das geltende
Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Als
feministische Partei stehen wir für eine konsequente Politik gegen sexualisierte
Gewalt in all ihren Formen.

Deshalb fordern wir:

Unser Ziel ist ein Strafrecht, das die Lebensrealitäten von FLINTA* ernst nimmt
und den öffentlichen Raum zu einem Ort macht, an dem sich alle Menschen frei,
sicher und selbstbestimmt bewegen können.