| Veranstaltung: | LA am 28. Januar 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | André Stephan (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 10.01.2026, 09:40 |
Der Landesausschuss möge beschließen:
Die Lebensadern unserer Stadt sind verletzlich und einer gezielten Bedrohung
ausgesetzt. Ob Unfall wie 2019 oder Anschläge wie 2025 und 2026: Der Ausfall von
Strom, Wärme und Kommunikation hat das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge
tief erschüttert und uns die derzeitigen Grenzen von Versorgungssicherheit und
Katastrophenschutz verdeutlicht.
Diese Ereignisse sind ein Weckruf. Das Stromnetz ist eine der physischen
Strukturen, die für das soziale und wirtschaftliche Funktionieren unserer
Gesellschaft wesentlich sind. Fallen sie aus, sind wir alle betroffen,
unabhängig von sozialem und ökonomischem Status, von Alter, geschlechtlicher
Identität, physischer und psychischer Gesundheit, Herkunft oder
Familiengeschichte. Die Folgen jedoch treffen nicht alle Menschen gleich hart.
Es ist daher eine elementare Gerechtigkeitsfrage, vorzusorgen und Ausfälle zu
verhindern. Die bisherige Senatspolitik, die primär auf Überwachung und Reaktion
setzt, greift hier viel zu kurz. Wir brauchen eine präventive Strukturpolitik
für unsere Netze!
Wir Bündnisgrüne begreifen Sicherheitspolitik daher schon seit Langem als
integralen Bestandteil der Energiepolitik. Wer sich auf wenige zentrale
Kraftwerke, „Stromautobahnen“ und gebündelte Trassen verlässt, ist abhängig,
erpressbar und verwundbar. Echte Resilienz entsteht aber nicht allein durch
höhere Zäune oder Verschweigen von Trassenverläufen, sondern durch eine
intelligente, dezentrale Struktur des Netzes selbst.
Wir wollen ein Berlin, das auch dann nicht dunkel wird, wenn eine Haupttrasse
getroffen ist. Zumal mehr Sicherheit schaffende Großprojekte wie die
unterirdische Kabelvertikale Berlin Süd (KVB S) noch im Planungsstadium sind.
Unsere Antwort ist die dezentrale Energiewende: Ein Netz aus vielen Zellen,
gespeist aus Erneuerbaren Energien, gepuffert durch Speicher und Vernetzung.
Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Umsetzung des folgenden Plans zur
Energie-Resilienz einsetzen:
Die Ereignisse an der Salvador-Allende-Brücke (2019) und am Teltowkanal
(2025/2026) haben gezeigt, dass logische Redundanz (n-1) ohne geografische
Trennung wertlos ist. Wenn Haupt- und Ersatzleitung über dieselbe Brücke führen,
fallen bei einem Brand gleich beide Komponenten aus. Wir fordern zunächst eine
unverzügliche Überprüfung aller kritischen Netzengpässe, insbesondere bei
Brücken- und Kanalquerungen.
Bei Sanierung und Neubau von Trassen soll aber künftig echte Geo-Redundanz
hergestellt werden. Netzbereiche müssen durch mehrere, geographisch und baulich
getrennte Leitungstrassen versorgt werden, bzw. durch ausreichende dezentrale
Puffer Versorgungsausfälle im Ernstfall besser kompensieren können.
Wo immer es technisch möglich ist, sind vulnerable Oberleitungen und
Kabelbrücken durch unterirdische Dükerungen zu ersetzen, um die Angriffsfläche
für Sabotage, Unfälle und Witterungsextreme zu minimieren.
Wir wollen das Berliner Netz von einer hierarchischen Einbahnstraße zu einem
lebendigen, zellularen Organismus umbauen, wie es etwa auch dem VDE-Leitbild
entspricht.
Berlin muss sich endlich politisch und technisch zum Leitbild des Zellularen
Energiesystems bekennen. Unser Ziel ist, dass Stadtteile oder Kieze im
Krisenfall durch einen "System-Split" als autarke Inselnetze weiterfunktionieren
können.
Wir fordern die Einführung einer „Resilienz-Quote“ bei der Ausweisung neuer
Stadtquartiere (z.B. für UTR/TXL und Siemensstadt). Diese müssen so geplant
werden, dass sie ihren Notbetrieb durch lokale Solaranlagen (PV),
Blockheizkraftwerke (BHKW) und Energiespeicher selbst sichern können.
Dazu benötigen wir eine verlässliche Förderung von dezentraler Netzwerktechnik
der Stromerzeugung, wie netzbildenden Wechselrichtern oder schwarzstartfähigen
Anlagen. Nur so können Photovoltaikanlagen auch bei Netzausfall weiter Strom
liefern, statt sich genau dann abzuschalten, wenn sie unerlässlich sind.
Die Trennung der Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Kommunikation ist
Schubladendenken von gestern. Auch hier gilt es, vernetzt zu denken. Im
Krisenfall müssen alle Ressourcen genutzt werden, um die Daseinsvorsorge zu
sichern.
Seit 2026 ist aufgrund der Änderung des EnWG 2026 bi-direktionales Laden von
Elektroautos wirtschaftlich möglich. Wir fordern, dass die Flotten des Landes
Berlin unverzüglich technisch so umgerüstet werden, dass sie bei Netzausfällen
als mobile Notstromkraftwerke für kritische Einrichtungen (Schulen, Pflegeheime,
Feuerwachen) dienen können.
Wir benötigen den Auf- und Ausbau von Quartiers-Wärmespeichern (Power-to-Heat),
um bei kurzfristigen Stromausfällen das Auskühlen der Wohngebäude zu verhindern
und die Gasabhängigkeit strukturell zu reduzieren.
Das Stromnetz mag das Rückgrat unserer Infrastruktur sein, aber das
Mobilfunknetz ist längst unsere Nervenbahn. Im Ernstfall allein auf analoge
Kommunikation wie Flüstertüten oder Handzettel und Aushänge angewiesen zu sein,
provoziert kritische und im Zweifel sogar lebensbedrohliche Informationslücken.
Deshalb müssen an die Strompuffer der Mobilfunkmasten regulatorisch künftig
höhere Anforderungen gestellt werden.
Der Schutz unserer Infrastruktur darf weder zum Überwachungsstaat führen noch
naiv sein. Deshalb ist auch für uns eine restriktivere Handhabung sensibler
Infrastrukturdaten geboten. Transparenz gilt für Marktdaten, nicht für die
Sicherheitsarchitektur. Das gilt vor allem für detaillierte Lagepläne kritischer
Knotenpunkte.
Gegen Hacking braucht es intelligente Sensorik an physischen Knotenpunkten, die
Manipulationen (Hitze, Erschütterung) in Echtzeit meldet, bevor ein Totalausfall
eintritt. Solche Maßnahmen von Bauwerken greifen wie auch eine optische
Überwachung in der Regel nicht in Grundrechte ein. Der Senat muss sich deshalb
fragen lassen, wieso sie trotz entsprechender Ankündigungen noch nicht ergriffen
wurden.
Der Staat muss gerade dann funktionieren, wenn das Versorgungsumfeld versagt.
Die erschreckenden Befunde des Landesrechnungshofes zum desolaten Zustand des
Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes nehmen wir ernst. Die Innensenatorin hat
bei der Aufgabe versagt, der Bedeutung und Dringlichkeit des Themas gerecht zu
werden. Statt die gesamtstädtische Steuerung der Katastrophenvorsorge
wahrzunehmen, sind nur Kosten und Stückwerk produziert worden – aber keine
verlässlichen Strukturen. Hier heißt es deshalb weiterhin wie in den
verwirrenden Handymitteilungen: „Extreme Gefahr“!
Alle beteiligten Behörden müssen im Krisenfall ihre Aufgabe genau kennen du
erfüllen. Die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in allen Bezirken
muss beschleunigt und standardisiert werden. Diese Anlaufstellen müssen über
autarke Energieversorgung (PV + Speicher) verfügen, um Kommunikation und Wärme
für die Bevölkerung dauerhaft zu sichern, unabhängig von Diesel-Logistik.
Zudem ist die sprichwörtliche Berliner Hilfsbereitschaft und Herzlichkeit ein
unvergleichlich belastbares solidarisches Sicherheitsnetz, dass wir pflegen und
strategisch nutzen wollen. Der Aufbau eines digitalen Unterstützungs-Registers
auf freiwilliger Basis für vulnerable Gruppen (z.B. heimbeatmete Patient:innen)
ist für uns deshalb ein wesentlicher Baustein, etwa damit Rettungskräfte bei
Ausfall der Telefonnetze proaktiv Hilfe leisten und Evakuierungen priorisieren
können.
Die Häufung der langanhaltenden Versorgungsausfälle duldet keinen Aufschub mehr! Während 2019 noch als Unfall verbucht werden konnte, zeigen die Angriffe von 2025 und 2026, dass unsere Infrastruktur jederzeit Ziel hybrider Kriegsführung und extremistischer Gewalt sein kann.
Ein reines „Flicken“ der teils antiken Elemente unserer Versorgungsleitungen reicht uns nicht aus. Das Berliner Stromnetz ist mit seinen 35.000 Kilometern Länge das Rückgrat unserer Stadt. Die Rekommunalisierung war unter grüner Regierungsbeteiligung der erste richtige Schritt, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Jetzt muss der zweite Schritt folgen: Der technologische Umbau hin zu einem System, das Fehler toleriert und Angriffe absorbiert.
Die Dezentralisierung der Netze ist dabei kein grüner Selbstzweck, sondern die robuste Antwort auf zentrale Ausfallrisiken. Tausende Solaranlagen und Batteriespeicher sind eben nicht mit einem einzigen Brandsatz auszuschalten. Indem wir die Energiewende vorantreiben, machen wir Berlin nicht nur klimaneutral, sondern auch robust. Dies ist im ureigensten Interesse der Daseinsvorsorge und entspricht unserem grünen Verständnis von einer resilienten, solidarischen Stadtgesellschaft.