V-1: Den Klimasschutz sozial und gerecht gestalten

Die Klimakrise trifft uns alle, auch hier in Berlin. Aber sie trifft nicht alle
gleich. Sie trifft ganz besonders jene Menschen, die in stark versiegelten
Kiezen mit wenig Grünflächen und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Sie
trifft Menschen, die berechtigte Angst haben, nach einer energetischen Sanierung
eine noch höhere Miete zahlen zu müssen. Sie vor allem haben unter den sozialen,
gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Klimakrise zu leiden.

Deutlich weniger trifft sie Wohlhabende, die in gut gedämmten Häusern leben,
sich Kühlung, Heizung und teurere Lebensmittel nach Dürren leisten können.
Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil um Dimensionen mehr
Treibhausgasemissionen. Eine gerechte und damit überzeugende Klimaschutzpolitik
muss daher diejenigen zur Kasse bitten, die für die Klimamisere verantwortlich
sind. Als Hauptverursacher haben die Reichen und Wohlhabenden die finanziellen
Lasten zu tragen. Und vor allem sie müssen ihr Übermaß an Emissionen drastisch
reduzieren. Denn während in Deutschland die ärmere Hälfte der Bevölkerung mit
ihren pro-Kopf-CO2-Emissionen fast schon das Klimaziel für 2030 erreicht, liegt
das oberste Prozent der Ultrareichen bei ihren Pro-Kopf-Emissionen um das 15-
fache darüber. Nur eine Klimapolitik, die dem Prinzip folgt “wer schädigt, muss
zahlen“ ist sozial und gerecht.

1.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Er kostet umgekehrt ein Vielfaches,
wenn er – wie derzeit in Berlin - verschleppt wird. Gleichzeitig darf
Klimapolitik nicht in Verdacht geraten, gesellschaftliche Ungerechtigkeit
auszublenden und ungerechte Härten zu kreieren. Klimaschutzpolitik hat auch für
mehr Verteilungsgerechtigkeit im Land zu sorgen. Als ersten Schritt sprechen wir
uns für eine Mindeststeuer für Personen mit mehr als 100 Millionen Euro Vermögen
nach dem Modell des französischen Ökonomen Gabriel Zucman aus. Mit ihr zahlen
Vermögende im Besitz von mindestens 100 Mio Euro darauf eine Mindeststeuer von
2% jährlich. In Deutschland ergibt das eine jährliche Summe von geschätzt 25
Mrd. €, die für Ausgaben der Zukunftssicherung, also insbesondere auch für
Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen sind. Des weiteren sprechen wir uns auf
Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer zur Schließung von
Gerechtigkeitslücken und Verhinderung unbegrenzt steigender
Vermögenskonzentration aus, sowie für die Einführung einer jährlich zu
erhebenden Vermögenssteuer.

2.

Die Mieterschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse
daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt
werden. Auch um zu verhindern dass Mieterinnen und Mieter für den Großteil der
Kosten aufkommen müssen, brauchen wir langfristige Förderprogramme, deren
Inanspruchnahme in den mehr als 80 Milieuschutzgebieten Berlins Voraussetzung
für die Erteilung einer Genehmigung sein sollten. Beim Heizungstausch sind
Mieter*innen durch klare Grenzen geschützt – die Umlage der Investition ist mit
10 Prozent pro Jahr, höchstens 0,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt, für ärmere
Haushalte gilt eine Härtefallregelung.

Das löst aber das Problem der Modernisierungsumlage nicht. Wir fordern schon
lange die Abschaffung der bestehenden Regelung und stattdessen ein Umlagesystem,
das auch Vermieter*innen bei der Finanzierung in die Pflicht nimmt. Wenn wir
eine Beschleunigung der Gebäudesanierung/Wärmewende im Gebäudebereich erreichen
wollen – und das ist dringend nötig angesichts der Sanierungsquote von 1% - ,
müssen wir umso dringender für eine gerechte Reform der Umlage-Regelungen, etwa
durch das Drittelmodell sorgen, bei dem Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat
die Kosten teilen. Zudem braucht es langfristige, verlässliche Förderprogramme.

3.

Alle Berliner*innen, die bei knapper Kasse oder in prekären Verhältnissen leben,
sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um sich in der Stadt bewegen zu
können. Wir wollen daher eine kostenlose Klimakarte für die BVG und die S-Bahn
einführen. Alle Menschen, die soziale Grundsicherungen beziehen, sowie
Auszubildende und Studierende, sollen ein Anrecht auf die Klimakarte haben.

4.

Den vom Senat beschlossenen Klimapakt, der für Klimaschutz in kommunalen
Unternehmen Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. € bis 2030 vorsieht, wollen wir um
soziale Verpflichtungen erweitern:

a. Die für Energiesanierung und Heizungsumbau vorgesehenen Investitionen in den
landeseigenen Wohnungsunternehmen werden für die Bewohnenden sozialverträglich
umgelegt. Hierzu werden verbindliche Sanierungsfahrpläne für die betroffenen
Quartiere in Abstimmung mit den Mieterräten und Mieterbeiräten vereinbart. Die
Mieterhöhungen sind sozial gestaffelt und auf den durch die Energiesanierung
erzielbare finanzielle Einsparung zu begrenzen.

b. Vorrangig und beschleunigt werden entsprechend der Energy Performance of
Buildings Directive (EPBD) der EU Gebäude saniert, die in einem energetisch
besonders schlechten Zustand sind und in denen sich erfahrungsgemäß überwiegend
wirtschaftlich benachteiligte Mietparteien befinden.

c. Die kostenfreien Beratungsangebote etwa vom BUND oder der Verbraucherzentrale
zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Kosten werden so
ausgebaut, dass sie allen Mieter*innen zugänglich sind. Wir setzen uns dafür
ein, dass Berlin allen von Energiearmut betroffenen Haushalten eine kostenfreie
Energieberatung ermöglicht.

In das gesamte Programm werden auch die Wohngenossenschaften in Berlin
einbezogen. Auch soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem von Energiearmut
betroffenen Haushalten energieeffiziente Kühlschränke und andere der
Verringerung des Energieverbrauchs dienliche Maßnahmen finanziert werden. Die
Berliner Energie und Wärme (BEW) wird verpflichtet, mit der Dekarbonisierung der
Fernwärmeversorgung zugleich das Tarifsystem umzugestalten. Ziel ist ein sozial
gestaffeltes Tarifsystem, bei dem Haushalte mit geringem Einkommen spürbar
entlastet werden.

f. Es ist für eine Korrektur der BEW-Planungen zu sorgen, die bisher bei der
Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung auch auf Holzverbrennung setzt. Denn sie
schlägt damit nicht nur einen klimaschädlichen Weg ein, sondern sie treibt damit
auch die Kosten der Wärmeversorgung voraussichtlich in die Höhe. Schon jetzt
erleben wir stark steigende Preise für Energieholz, die hinsichtlich der
Vielzahl von geplanten Holzheizkraftwerken deutschlandweit weiter steigen
dürften.

5.

Das Bäume-Plus-Gesetz muss konsequent und vor allem sozial gerecht umgesetzt
werden: Alle Maßnahmen, die mehr Grünflächen, Bäume und Natur, mehr Entsiegelung
und hitzeentlastende Kühlung in die Wohnviertel bringen, verbessern dort die
Lebensqualität. Sie schützen vor extremer Hitze und vor anderen lokalen Folgen
der Klimakrise. Sie sollen daher vorrangig in den Kiezen mit sozial und
wirtschaftlich benachteiligter Bevölkerung eingesetzt werden, die in aller Regel
an Grünflächen unterversorgt sind und in denen sich die Bewohner*innen weniger
vor Hitze schützen können. Diese Wohnviertel sind mit dem Berliner
Umweltgerechtigkeitsatlas klar identifiziert und benannt. Mittel für
Grünflächenämter wollen wir in Zukunft zweckgebunden verteilen und an realen
Kosten bemessen.

6.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, unverzüglich einen Klima-Sozialplan
(Social Climate Plan) aufzustellen, der es ermöglicht, aus dem Klimasozialfonds
der EU, der aus den Erträgen der CO2-Zertifikate finanziert ist, Gelder
abzurufen. Aus diesem Plan kann Berlin zusätzliche Maßnahmen für Beratung und
Energieeinsparungen in von Armut und Energiearmut betroffenen Haushalten
finanzieren.

7.

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Menschen zurückgegeben werden,
dabei sollen insbesondere die finanziell am stärksten betroffenen Menschen
entlastet werden.