| Veranstaltung: | LDK 6. April 2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Bernd Schwarz u.a. (AG Kinder, Jugend und Familie) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.03.2019, 16:53 |
Berliner Bundesratsinitiative: eine Kindergrundsicherung für alle Kinder
Die LDK möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutschen
Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene
Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine
Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.
Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine
automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer
echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie
sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen
eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes
Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das
bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie
einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie
für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der
variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss
sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle
Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur
Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Die LDK möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutschen Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.
Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Diese Teilhabe soll weiterhin auch durch bestehende Maßnahmen, wie Vergünstigungen, kostenlose Eintritte und Ähnliches gefördert werden.
Die LDK möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutschen Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.
Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen. Die vielfältigen - ggf. digitalisierten - Handlungsfeldern der Sozial-Verwaltung und Jugendhilfe sind in praxisnahen Präventionsketten gegen Kinderarmut zu bündeln.
Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Die LDK möge beschließen:
Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutschen Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.
Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Für eine verbesserte Reichweite der Kinder-Grundsicherung, soll auch der Zugang zum "Sozialem Kapital" vom Senat und der angestrebten Bürgerratsinitative miteinbezogen werden. Die Entfaltung des Kindes als Individuum als auch im Zusammenhalt von sozialräumlich bedingten Bezugsgruppen ist durch eine finanzielle Stabilität in der Grundversorgung begünstigt. Gesamt-gesellschaftlicher Mehrwert und empfundene Wertschätzung entsteht nicht nur aus der Kaufkraft, sondern vor allem aus der Förderung des Entwicklungspotentials der Heranwachsenden. Das Tolerieren von Kinderarmut würde alle in unserer Gesellschaft ärmer machen.
Weitere Antragsteller*innen: Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Marianne Burkert-Eulitz (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Petra Vandrey (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
Unterstützer*innen: Andrea Gabriele Behnke, KV Reinickendorf; André Schulze, KV Neukölln; Anja Kofbinger, LAG Frauen* und Gender; Anne Geib de Gruttadauria, KV Neukölln; Antonia Schwarz, LAG Gesundheit und Soziales; Arno Hoffmann, KV Neukölln; Barbara Boeck-Viebig, KV Reinickendorf; Catherina Pieroth, KV Tempelhof-Schöneberg; Christian Hoffmann, KV Neukölln; Christoph Ebrecht, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Christoph Wapler, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Claudia Schulte, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Dietrich Töllner, LAG Bildung; Dirk Jordan, LAG Bildung; Elfi Jantzen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Ellis E. Huber, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Heiko Glawe, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Herbert Nebel, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Hinrich Westerkamp, KV Reinickendorf; Jan Stiermann, KV Neukölln; Joachim Schmitt, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Jonas Krone, KV Steglitz-Zehlendorf; Jörg Staudemeyer, LAG Bildung; Karsten Dirk Gloger, KV Pankow; Kirstin Bauch, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Linda Guzzetti, LAG Bildung; Lisa Müller, KV Neukölln; Magnus Heise, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Maik Hoffmann, LAG Bildung; Manuel Honisch, LAG Bildung; Markus Nisch, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Martina Schmiedhofer, LAG Gesundheit und Soziales; Martin Kupfer, KV Neukölln; Mathias Kissling, KV Mitte; Matthias Oomen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Michael Sebastian Schneiß, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Nina Freund, KV Tempelhof-Schöneberg; Norbert Peters, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Rainer Penk, KV Tempelhof-Schöneberg; Reinhard Feld, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Reinhard Koppenleitner, KV Reinickendorf; Sabine Deitschun, LAG Gesundheit und Soziales; Sadullah Abdullah, LAG Gesundheit und Soziales; Santina Wey, KV Tempelhof-Schöneberg; Sebastian Weise, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Silas Theile, KV Neukölln; Stefan Gelbhaar, KV Pankow; Stefanie Remlinger, KV Pankow; Susanna Kahlefeld, KV Neukölln; Susanne Mertens, KV Steglitz-Zehlendorf; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Turgut Altug, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Verena Toussaint, KV Pankow; Walter Otte, LAG Säkulare; Werner Heck, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Wolfgang Schmidt, LAG Gesundheit und Soziales
Begründung: Noch immer hängen die Teilhabechancen von Kindern stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Kinderarmut betrifft mindestens jedes 5. Kind – in unserer Stadt leider noch mehr. Kinder dürfen aber kein Luxus sein. Die Kinderregelsätze sind nicht bedarfsgerecht. Der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Familien werden durch das Kindergeld einerseits und die Kinderfreibeträge andererseits ungleich behandelt: wer schon wohlhabend ist, der bekommt mehr Geld vom Staat als Durchschnittsverdienende. Zur Armutsbekämpfung braucht es zusätzlich starke Unterstützungsstrukturen vor Ort - durch Jugendhilfe, Gesundheitsförderung und Schule. Die Zeit zum Handeln ist mehr als reif. Kinder können nicht warten.
Kinder, die dauerhaft in Armut aufwachsen, sind deutlich seltener in Vereinen organisiert und müssen sich schon früh einschränken oder sind ganz ausgeschlossen, etwa wenn sie Hobbies nachgehen oder sich mit Freund*innen zum Kinobesuch verabreden wollen.
Bereits 2010 urteilte das BVerfG eindeutig, dass die geltenden Kinderregelsätze nicht existenzsichernd seien und es die Aufgabe des Bundesgesetzgebers sei, das soziokulturelle Existenzminimum für alle Kinder sicherzustellen (BVerfG, 1 BvL 1/09). In der länderoffenen Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz zur Kindergrundsicherung blockieren insbesondere einige unionsgeführte Länder Wege zu einer Kindergrundsicherung und damit zu einer effektiven und unbürokratischen Strategie gegen Kinderarmut. Die Trippelschritte der Großen Koalition im Bund werden den Kindern und ihren Familien schlicht nicht gerecht.
Erst kürzlich hat eine Studie des WZB denn auch erneut belegt, dass die sozialräumliche Spaltung in Deutschlands Städten zunimmt. In 36 Städten und auch in Berlin gibt es inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte aller Kinder von Leistungen nach SGB II leben. Das hat einen direkten Effekt auf die Lebenschancen armer Kinder. Die Nachbarschaft beeinflusst auch den Bildungserfolg. Und fehlende Nachbarschaft führe auch zu fehlendem Verständnis füreinander und einer zu schwachen Lobby im Kampf gegen Kinderarmut.