V-02-014: Berliner Bundesratsinitiative: eine Kindergrundsicherung für alle Kinder

Berliner Bundesratsinitiative: eine Kindergrundsicherung für alle Kinder

Die LDK möge beschließen:



Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutschen
Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene
Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine
Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.



Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine
automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer
echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie
sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen
eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes
Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen. Die vielfältigen - ggf. digitalisierten - Handlungsfeldern der Sozial-Verwaltung und Jugendhilfe sind in praxisnahen Präventionsketten gegen Kinderarmut zu bündeln.



Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das
bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie
einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie
für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der
variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss
sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle
Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur
Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.