V-05-012: Ein Transparenzgesetz für Berlin

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen Grundvoraussetzung:
Wissen. Nur so können die Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden.

Der Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen Informationen gefährdet jedoch diese
Debattenkultur, vereinfacht populistische Meinungsmache und verhindert eine umfassende
Willensbildung. Berlin ist in der Informationsfreiheit nicht auf dem Stand, den die
inhaltlichen Diskussionen und die technischen Entwicklungen heute ermöglichen.

Wir wollen daher das Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf das Niveau des Hamburger
Transparenzgesetzes heben.

Unser Grundsatz: Politik und Verwaltung sollen stets auf einem Online-Portal
(Transparenzregister) ihre Entscheidungsgrundlagen offenlegen, um fundierte politische
Debatten zu ermöglichen. Im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung und der kommenden e-Akte
ist der dafür nötige Arbeitsaufwand drastisch gesunken.Hierzu ist die Verwaltung frühzeitig mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung sowie zum Betrieb auszustatten.

Auch zwischen den Behörden wird es auf diese Weise einfacher, Entscheidungsprozesse
nachzuvollziehen.

Das Transparenzgesetz soll den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen schaffen.
Dieser Zugang ist umfassend, unmittelbar und barrierefrei zu gewährleisten, um die
demokratische Meinungsbildung und die aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen
Diskurs zu fordern.

Außerdem soll das Gesetz eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen. Es
muss den begonnenen Kulturwandel in der Verwaltung unterstützen: Wir wollen daher
ausdrücklich diejenigen ermutigen, die sich schon heute für mehr Offenheit und Partizipation
im Verwaltungshandeln einsetzen.

Ein wichtiger Baustein ist, die momentan bestehende Holschuld der Bürger*innen durch eine
aktive Bringschuld der Verwaltung abzulösen (Transparenz by default). Die Bürger*innen
sollen künftig kostenfrei Zugang zu Daten von Behörden, öffentlichen Unternehmen und
privaten Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und damit der Kontrolle des Landes
Berlin unterliegen, erhalten. Diese Informationen sollen in einem zentral geführten,
barrierefreien und elektronischen Register zur Verfügung gestellt werden. Der
Auskunftsanspruch der Bürger*innen ist kostenfrei auszugestalten. Die Frist zur
Veröffentlichung darf nicht mehr als vier Wochen betragen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie der Schutz behördlicher Entscheidungen können der
Veröffentlichung nur im Einzelfall entgegenstehen: Akten zur Willensbildung zwischen
Behörden und zur Vorbereitung von Senats- und Bezirksamtsentscheidungen werden nicht wie
bisher pauschal von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen, sondern müssen ebenfalls
grundsätzlich veröffentlicht werden, wenn nicht gewichtige Interessen dagegensprechen.
Zentral ist dabei die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen, welche präzise
geregelt werden muss.

Fakt ist: Wir stärken mit einem Transparenzgesetz für Berlin nachhaltig die Demokratie, das
Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung und erleichtern den Bürger*innen die Teilhabe
am öffentlichen Diskurs sowie die Arbeit der Verwaltung.