V-08-037: Elektrokleinstfahrzeuge: Chancen nutzen - Konflikte verhindern

Elektrokleinstfahrzeuge: Chancen nutzen - Konflikte verhindern

Mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (eKFV) des

Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können Menschen bald

endlich auch in Deutschland mit Elektokleinstfahrzeugen (eKF oder PLEV - Personal Light

Electric Vehicles) legal am Straßenverkehr teilnehmen.

Besonders durch die vielen Sharing-Anbieter kommen damit Herausforderungen auf Berlin

zu, die durch starke Regelungen aktiv gesteuert werden müssen. Erfahrungen aus anderen

Städte weltweit zeigen, welche Probleme auftreten können, aber auch welche Chancen

diese Angebote bieten.

Von diesen Erfahrungen wollen wir lernen und kurzfristig die Rahmenbedingungen für Berlin

gestalten.

Wir fordern:

1. eKF müssen im Mobilitätsgesetz (MobG BE) Beachtung finden.

2. Umwidmung von PKW-Parkplätzen in Abstellplätze für Fahrräder und eKF und

Einrichtung von solchen Abstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen von Straßen

StEP III, IV und untergeordnete.

3. Schnelleren massiven Ausbau von sicheren Radverkehrsanlagen, deren Breite die

sichere Mitbenutzung durch eKF ermöglicht, zum Beispiel Fahrradstraßen und

Protected Bike Lanes.

4. Verzicht auf den Einsatz des Verkehrszeichens "Elektrokleinstfahrzeuge mit einer

bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h frei" auf

Gehwegen unter 5m Breite.

5. Eine Abgabe von Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum

zum (Kurzzeit-) Verleih anbieten, die sich nach Fahrzeuganzahl und Einsatzgebieten

richtet.

6. Die Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zum

(kurzzeit-) Verleih anbieten, zu verpflichtet, ihre Fahrzeugdaten anhand der Mobility

Data Specification zu veröffentlichen.

7. Geeignete Maßnahmen, die die Anbieter zum Einsatz langlebigerer und damit

ökologisch nachhaltigerer Fahrzeuge bewegen.

8. Bereitstellung ausreichender Mitnahmekapazitäten im ÖPNV, um die Verknüpfung

beider Verkehrsträger zu ermöglichen, da eine zunehmende Verbreitung privater eKF

zu erwarten ist.

9. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass eKF unabhängig von der bauartbedingten

Höchstgeschwindigkeit nicht generell auf Gehwegen gefahren werden dürfen

(entgegen §10(3) bzw. (5) eKFV).

10. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der

Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden

muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.

Elektrokleinstfahrzeuge begeistern Menschen weltweit und haben das Potential, den

innerstädtischen Verkehr zu revolutionieren. Lasst uns diese Chance gemeinsam nutzen!