| Veranstaltung: | LDK 6. April 2019 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10 Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Ruben Joachim + Hans-Christian Höpcke (KV Pankow) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.03.2019, 09:17 |
Elektrokleinstfahrzeuge: Chancen nutzen - Konflikte verhindern
Mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (eKFV) des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können Menschen bald
endlich auch in Deutschland mit Elektokleinstfahrzeugen (eKF oder PLEV - Personal Light
Electric Vehicles) legal am Straßenverkehr teilnehmen.
Besonders durch die vielen Sharing-Anbieter kommen damit Herausforderungen auf Berlin
zu, die durch starke Regelungen aktiv gesteuert werden müssen. Erfahrungen aus anderen
Städte weltweit zeigen, welche Probleme auftreten können, aber auch welche Chancen
diese Angebote bieten.
Von diesen Erfahrungen wollen wir lernen und kurzfristig die Rahmenbedingungen für Berlin
gestalten.
Mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" (eKFV) des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können Menschen bald
endlich auch in Deutschland mit Elektokleinstfahrzeugen (eKF oder PLEV - Personal Light
Electric Vehicles) legal am Straßenverkehr teilnehmen.
Besonders durch die vielen Sharing-Anbieter kommen damit Herausforderungen auf Berlin
zu, die durch starke Regelungen aktiv gesteuert werden müssen. Erfahrungen aus anderen
Städte weltweit zeigen, welche Probleme auftreten können, aber auch welche Chancen
diese Angebote bieten.
Von diesen Erfahrungen wollen wir lernen und kurzfristig die Rahmenbedingungen für Berlin
gestalten.
(Globalalternative zu V-08!)
ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE: FÜR EIN FAIRES MITEINANDER!
Neue technische Möglichkeiten verändern unsere Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge - kleine, wendige, materialsparende Flitzer - sind schon heute an vielen Stellen in unserer Stadt ein deutliches Zeichen für diese Veränderung. Und wir heißen diese Veränderung willkommen.
Das zuständige Bundesverkehrsministerium schafft mit der "Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" endlich den Rahmen, damit der gelebte Alltag auf unseren Straßen rechtlich abgesichert wird. Der Blick in die Verordnung und in die Realität anderer Städte zeigt aber auch, dass wir vor Ort Klarstellungen vornehmen müssen, um ein positives Miteinander zu ermöglichen. Klare Regeln für ein faires Miteinander. Regeln, die wir auch kurzfristig im Mobilitätsgesetz festhalten werden.
DER GEHWEG IST ZUM GEHEN DA!
Der Blick in die Verordnung des Bundes zeigt: Als Elektrokleinstfahrzeuge gelten zukünftig Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6-20 km/h mit bis zu 55 kg Eigengewicht, 70 cm Breite und 2 m Länge. “Klein” ist also relativ, denn Fahrzeuge dieser Größe sind für Fußgänger*innen, besonders für Kinder, durchaus eine große Gefahr.
Wir werden deshalb zukünftig auf eine Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen, wie sie das Bundesverkehrsministerium durchaus ermöglicht bzw. für Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h sogar vorschreiben will, grundsätzlich verzichten. Der Schutz von Fußgänger*innen ist für uns ein solch hohes politisches Gut, dass wir hier erst gar keine fehlerhaften Annahmen ermöglichen werden.
Wir wissen, dass es in anderen Städten hiervon abweichende Regelungen geben und diese eingeführte Praxis zu Fehlverhalten auf unseren Gehwegen führen wird. Deshalb werden wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Elektrokleinstfahrzeuge unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit generell nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen, sondern Gehwege auch zukünftig ein sicherer Ort für Fußgänger*innen bleiben.
Bei dieser Gelegenheit werden wir auch darauf hinwirken, dass Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.
SICHERE FAHRWEGE FÜR ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE!
Wir sehen die Zukunft der Elektrokleinstfahrzeuge auf sicheren Radverkehrsanlagen, wie Fahrradstraßen und Protected Bike Lanes und werden auch zukünftig für deren zügigen und fokussierten Ausbau stehen. In Nebenstraßen sehen wir Elektrokleinstfahrzeuge im gemischten Verkehr auf der regulären Fahrbahn.Wir wissen, dass Elektrokleinstfahrzeuge keine Knautschzone haben und deshalb die Fahrt im gemischten Verkehrs als gefährlich empfunden werden könnte, wenn sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten. Wir werden deshalb zukünftig verstärkt auch in Nebenstraßen Geschwindigkeitsverstöße feststellen und setzen uns gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Bußgeldsätze ein.
SICHERES PARKEN FÜR ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE!
Wir werden zukünftig nicht akzeptieren, dass Elektrokleinstfahrzeuge auf dem Gehweg abgestellt werden. Dem wird unter anderem dadurch Nachdruck verliehen, indem wir bspw. Sharing-Anbietern in den für uns obligatorischen Konzessionen mit einer Generalhaftung für den Missbrauch von Gehwegflächen klare Grenzen aufzeigen.
Gleichzeitig werden wir aber ordentliche Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge fördern. Wir werden im Kreuzungsbereich von Nebenstraßen ab der III. Ordnung (und unterhalb) Flächen, die derzeit Autoparkplätze sind, für Elektrokleinstfahrzeuge verbindlich reservieren. Wir werden dabei baulich sichtbare Abschnitte schaffen, die an den ohnehin freizuhaltenden 5 Meter-Schutzbereich der Kreuzungsmündung anknüpfen. Wir halten hierbei mindestens 31 Stellplätze pro 1000 Einwohner Tagbevölkerung für eine attraktive Anfangsgröße und werden bei einer Übernutzung zeitnah und vorrangig neue Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge ausweisen.
ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE ALS TEIL DES ÖKOVERBUNDES
Elektrokleinstfahrzeuge sind insbesondere im Berliner Umland ein gutes Mittel, um die Fahrt dort fortzusetzen, wo Bus und Bahn kein oder nur ein eingeschränktes Angebot bieten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Elektrokleinstfahrzeuge in der zukünftigen Fahrzeugbestellung ihren angemessenen Raum finden und in der Tarifstruktur möglichst kostenlos berücksichtigt werden. Wir behalten uns hierbei aber technische Maße vor, welche die maximalen Maße des Bundesverkehrsministeriums deutlich unterschreiten.
KLARE REGELN AUCH FÜR SHARINGANBIETER
Schon jetzt ist erkennbar, dass Anbieter, die Elektrokleinstfahrzeuge zum (kurzfristigen) Verleih anbieten, eine wichtige Rolle spielen werden. Deshalb ist es notwendig, auch hier klare Regeln zu setzen.
Nutzungs- und Fahrzeugdaten, die Sharinganbieter erheben, sind ein wichtiges Gemeingut, um die Verkehrswende effektiver zu gestalten und wissenschaftlich auswerten zu können. Wir erwarten, dass diese Daten zukünftig anonymisiert anhand der Mobility Data Specification veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden wir im Konzessionswesen sicherstellen, dass für Elektrokleinstfahrzeuge auf ökologische Stromversorgung zurückgegriffen wird, Batterien nur ökologisch und unter menschenrechtlichen Kriterien nachweislich tadellos hergestellt werden und die Fahrzeuge selbst langlebigen und nachhaltigen Standards entsprechen.
Wir werden zukünftig von Sharinganbietern Abgaben erheben. Diese Abgaben werden sich maßgeblich danach richten, wie viele Fahrzeuge am Start sind und vor allen Dingen in welchem Geschäftsgebiet diese operieren. Sharinganbieter, die mit einer angemessenen Anzahl von Fahrzeugen auch Fahrten in den Außenbezirken und damit neue Mobilität allen Berliner*innen ermöglichen, werden hierbei keine Gebühren begleichen müssen. Rosinenpickerei hingegen, die darauf abzielt, in möglichst risikolosen Geschäftsgebieten hippe Mobilität nur wenigen zugänglich zu machen, ist ein eher eingeschränkter Beitrag zur Verkehrswende. Die erhobene Abgabe werden wir zur Errichtung von Infrastruktur für Elektrokleinstfahrzeuge in den Außenbezirken verwenden.
VERKEHRSWENDE - ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE GEHÖREN DAZU!
Elektrokleinstfahrzeuge haben das Potential, viele Menschen in unserer Stadt dazu zu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Wir setzen klare Regeln, die dazu beitragen, dass dieser Teil der Verkehrswende ein positiver Beitrag wird.
Antragsteller:
Matthias Oomen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Wir fordern:
1. eKF müssen im Mobilitätsgesetz (MobG BE) Beachtung finden.
2. Umwidmung von PKW-Parkplätzen in Abstellplätze für Fahrräder und eKF und
Einrichtung von solchen Abstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen von Straßen
StEP III, IV und untergeordnete.
2. Umwidmung von PKW-Parkplätzen in Abstellplätze für Fahrräder und eKF und2. Die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder und eKF an allen Kreuzungsbereichen von Straßen StEP III, IV und untergeordnete.
Einrichtung von solchen Abstellplätzen in allen Kreuzungsbereichen von Straßen
StEP III, IV und untergeordnete.
3. Schnelleren massiven Ausbau von sicheren Radverkehrsanlagen, deren Breite die
sichere Mitbenutzung durch eKF ermöglicht, zum Beispiel Fahrradstraßen und
Protected Bike Lanes.
3. Schnellerenn massiven Ausbau von sicheren Radverkehrsanlagen, deren Breite die
sichere Mitbenutzung durch eKF ermöglicht, zum Beispiel Fahrradstraßen und
Protected Bike Lanes.
4. Verzicht auf den Einsatz des Verkehrszeichens "Elektrokleinstfahrzeuge mit einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h frei" auf
Gehwegen unter 5m Breite.
4. Verzicht auf den Einsatz des Verkehrszeichens "Elektrokleinstfahrzeuge mit einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h frei" auf
Gehwegen unter 5m Breite.
5. Eine Abgabe von Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum
zum (Kurzzeit-) Verleih anbieten, die sich nach Fahrzeuganzahl und Einsatzgebieten
richtet.
5. Eine Abgabe von Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum
zum (Kurzzeit-) Verleih anbieten, die sich nach Fahrzeuganzahl und Einsatzgebieten
richtet.
6. Die Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zum
(kurzzeit-) Verleih anbieten, zu verpflichtet, ihre Fahrzeugdaten anhand der Mobility
Data Specification zu veröffentlichen.
66a. Die Unternehmen, die eKF oder Fahrräder im öffentlichen Straßenraum zum
(kurzzeit-) Verleih anbieten, zu verpflichtet, ihre Fahrzeugdaten anhand der Mobility
Data Specification zu veröffentlichen.
6b. Und zu Auskünften zur Nachhaltigkeit der Gesamt-Business-Strategie anregen, wie z.B. "MaaS - Mobility as a Service". Dies kann auch durch positive Anreize wie CleanTech- oder Smart City - Wettbewerbe geschehen.
"MaaS" ist die Kombination verschiedener Mobilitätsdienste, meist mit einer gemeinsamen digitalen Verwaltung und Kunden-Schnittstelle für den den gesamten Routenverlauf
7. Geeignete Maßnahmen, die die Anbieter zum Einsatz langlebigerer und damit
ökologisch nachhaltigerer Fahrzeuge bewegen.
8. Bereitstellung ausreichender Mitnahmekapazitäten im ÖPNV, um die Verknüpfung
beider Verkehrsträger zu ermöglichen, da eine zunehmende Verbreitung privater eKF
zu erwarten ist.
8. Bereitstellung ausreichender Mitnahmekapazitäten im ÖPNV, um die Verknüpfung
beider Verkehrsträger zu ermöglichen, da eine zunehmende Verbreitung privater eKF
zu erwarten ist.
Bei den Tarifen des ÖPNV sollen eKF mit Falträdern oder größeren Gepäckstücken gleichgestellt werden.
9. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass eKF unabhängig von der bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit nicht generell auf Gehwegen gefahren werden dürfen
(entgegen §10(3) eKFV).
9. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass eKF unabhängig von der bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit nicht generell auf Gehwegen gefahren werden dürfen
(entgegen §10(3) bzw. (5) eKFV).
10. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der
Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden
muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.
10. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der
Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden
muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.
11. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass die Stromversorgung der ekF mit ökologischem Strom erfolgt. Auch bei der Herstellung der Batterien, die für die eKF benötigt werden, muss auf ökologische sowie menschenrechtliche Kriterien geachtet werden.
10. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass für Fahrzeuge, bei denen bauartbedingt der
Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden
muss, ähnlich wie Pedelecs als Fahrrad eingestuft werden.
11. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass eine EU-weit einheitliche Regelung für die Zulassung von eKF umgesetzt wird
Elektrokleinstfahrzeuge begeistern Menschen weltweit und haben das Potential, den
innerstädtischen Verkehr zu revolutionieren. Lasst uns diese Chance gemeinsam nutzen!
Die weltweiten Beispiele des Scooter-Booms zeigen, welches Potential diese Fahrzeuge für die ökologische Verkehrswende haben.
Eine Untersuchung in Portland (Oregon, USA) ergab, dass 34% der Nutzer*innen mit der Nutzung der E-Tretroller eine Fahrt mit dem eigenen Auto oder Anbietern wie Uber ersetzten.
Durch das Zweiradprinzip und das geringe Gewicht des Fahrzeugs sind E-Tretroller extrem energieeffizient. Durch den hohen Wirkungsgrad des Elektroantriebs können E-Tretroller ähnlich wie Pedelecs sogar energieeffizienter als Fahrräder sein.
Besonders für das Problem der letzten Meile kommt mit E-Tretrollern eine Lösung in Sicht: Gerade wenn Start und Ziel eines Wegs nicht im direkten Umfeld einer S- oder U-Bahn-Station liegt, kann die Kombination von ÖPNV und eKF eine attraktive Alternative zum Auto sein.
eKF geben Menschen, die partout weder zu Fuß gehen noch mit dem Rad fahren wollen, eine weitere Alternative zum Auto.
Ausreichend ausgewiesene Abstellflächen sind nötig, um ähnliche Probleme wie mit den im vergangenen Sommer massenhaft auf Gehwegen abgestellten Leihrädern zu vermeiden.
Um Konflikte mit Radfahrer*innen zu vermeiden, muss die Infrastruktur genügend Platz für alle bieten. Dazu gehört besonders, dass Konflikte, die durch Geschwindigkeitsunterschiede entstehen, durch ausreichende Überholmöglichkeiten verhindert werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fahrradstraße Prinzregentenstraße hat gezeigt, dass Fahrradstraßen schnell und mit wenig Aufwand eingerichtet werden können und die geforderte Verkehrszählung auch später nachgeholt werden kann.
Um Konflikte mit Fußgänger*innen zu vermeiden, sollten Gehwege im Allgemeinen nicht von eKF genutzt werden dürfen. Nur bei ausreichender Breite und geringer Fußverkehrsdichte sollte die Möglichkeit gegeben werden, einzelne geeignete Abschnitte von Gehwegen für gedrosselte eKF freizugeben.
Um die Infrastruktur (z.B. ausreichend Abstellplätze) finanzieren zu können, sollten kommerzielle Sharing-Anbieter eine Gebühr bezahlen müssen.
Als Beispiel kann hier Los Angeles dienen, wo Anbieter pro Jahr 20.000$ plus 130$ pro Fahrzeug bezahlen müssen.
Über Rabatte auf diese Gebühr könnte auch gesteuert werden, dass die Fahrzeug auch in Gebieten angeboten werden, die für die Anbieter wirtschaftlich weniger attraktiv sind, aber in denen das Potential hoch ist, dass Autofahrten ersetzt werden (z.B. außerhalb des S-Bahn-Rings).
Auch hier kann Los Angeles als Beispiel dienen. Dort ist in Gebieten mit niedrigeren Durchschnittseinkommen die Gebühr für die Anbieter niedriger.
Die regulierte Bereitstellung der Fahrzeugdaten der Anbieter liefert wertvolle Informationen für die Verkehrsplanung und kann ein Chaos wie bei den Leihradanbietern verhindern. Das Verkehrsministerium von Los Angeles (LADOT) hat dazu eine Spezifikation (Mobility Data Specification) erarbeitet und stellt diese kostenlos und frei zur Verfügung. Berlin sollte diese sehr gut ausgearbeitet Richtlinie übernehmen und die Scooter- und Bikesharing-Unternehmen zur Umsetzung verpflichten. Nur so kann faktenbasiert herausgefunden werden, wie sich das Mobilitätsverhalten der Berliner*innen durch die Fahrzeuge verändert und die Stadt beeinflusst wird.
Je länger die Fahrzeuge im Einsatz sind, desto geringer fällt der Ökologische Fußabdruck pro gefahrenem Kilometer aus, der wie bei allen Geräten hauptsächlich bei der Produktion entsteht. Daher sollte auf die Anbieter eingewirkt werden, langlebige Fahrzeuge einzusetzen und diese regelmäßig zu warten.
Durch eine Gleichstellung von Fahrzeugen, bei denen bauartbedingt der Elektromotor immer wieder durch Abstoßen mit dem Fuß vom Boden aktiviert werden muss, mit Pedelecs und damit der Einstufung als Fahrrad, würde die Versicherungspflicht entfallen, was den Erwerb durch Privatpersonen deutlich attraktiver macht. Dann wird der Weg in der Vorstadt bis zum S-Bahnhof gerne zurückgelegt, die Mitnahme im ÖPNV problemlos möglich und damit entfällt die vorher durch Faulheit entstandene tägliche Autofahrt zur Arbeit.
Da nicht alle Menschen aufs Fahrrad umsteigen können oder wollen, bieten Elektrokleinstfahrzeuge mit ihrem komplett anderem Nutzungserlebnis eine weitere Alternative zum Auto und helfen so, unsere Stadt zu entlasten.
Quellen:
Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVI, 26.02.2019)
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Die Mobility Data Specification des Los Angeles Department of Transportation:
https://ladot.io/wp-content/uploads/2018/12/What-is-MDS-Cities.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=FpGboFSSddo
https://github.com/CityOfLosAngeles/mobility-data-specification
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http://www.matthias-gastel.de/e-kleinstfahrzeuge/
"Aber wenn wir uns auf die richtigen Regeln für diese Fahrzeuge einigen, sind sie eine große Chance bei sehr überschaubaren Risiken. Einen Großteil der Befürchtungen kann man schon mit der Klarstellung ausräumen, dass diese Gefährte auf den Gehwegen nichts zu suchen haben."
"Niemand kann ohne jede Übung sicher auf einem Fahrrad fahren. Deshalb ist es aber nicht verboten."
"Aber wichtig ist: Um Konflikte zu vermeiden, werden wir in Zukunft Radwege breiter bauen müssen."
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https://la.curbed.com/2018/9/4/17818812/los-angeles-scooters-bird-lime-rules-regulations-vote
"Sie müssen auch für das Recht bezahlen, in Los Angeles zu tätig zu sein. Jährliche Genehmigungen werden 20.000 Dollar kosten, und Unternehmen müssen auch eine zusätzliche Gebühr von 130 Dollar pro Fahrzeug zahlen - allerdings sind die Gebühren in einkommensschwachen Gebieten niedriger." [übersetzt]
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https://www.nytimes.com/2019/01/15/technology/electric-scooters-portland-oregon.html
"Laut einer stadtweiten Umfrage gaben 34 Prozent der Bewohner, die die Roller benutzten und an der Umfrage teilnahmen, an, E-Scooter benutzt zu haben, um das Fahren ihres eigenen Autos oder das Benutzen eines Uber zu ersetzen." [übersetzt]
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https://medium.com/swlh/whats-the-future-of-electric-scooters-18-point-roadmap-14e1f3f9e00d
"Wir haben eine bedeutende Infrastrukturbasis. Wir müssen nicht Milliarden von Dollar in gigantische Autobahnkreuze stecken. Wir müssen keine zusätzlichen Hektar öffentlicher Fläche für Parkplätze opfern. Wir müssen uns nicht auf eine verrückte Terra-forming-Aktivität einlassen (zumindest auf diesem Planeten). Was wir tun müssen ist, die Fahrradwege zu erweitern." [übersetzt]
"Lime bittet die Nutzer, anhand von Fotos, die bei Beendigung der Fahrt zwingend einzureichen sind, zu bewerten, wie gut jeder Roller geparkt ist. Außerdem bietet sie im Rahmen ihres Programms LimeAccess subventionierte Reisen für Personen mit niedrigem Einkommen an." [übersetzt]
"Elektroroller sind nicht nur eine neue Seite im Transportwesen. Sie sind eine neue Seite in einer Beziehung zwischen der Verwaltung und Technologieunternehmen. Daher sollten wir ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit erwarten." [übersetzt]
"Winter. Es wird für eScooter schwierig sein, den PKW-Besitz deutlich zu verringern, wenn sie bei schlechtem Wetter nicht verfügbar sind. Werden Rollerfirmen zur Reinigung von Fahrradwegen beitragen?" [übersetzt]
"Elektroroller, ob privat oder geteilt, sind eine bedeutende Veränderung im Verkehr. Was zunächst wie ein Spielzeug aussah, wird die Zukunft der Städte, unser Verhalten und unsere Technologie prägen.“ [übersetzt]
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https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/e-roller-auf-buergersteigen-scheuer-schafft-den-gehweg-ab/24037706.html
“Dem pflichten auch die Grünen bei. „Klar ist: Die Elektrokleinstfahrzeuge gehören auf die Fahrbahn“, so der Stefan Gelbhaar, Mobilitätssprecher im Bundestag. Sein Parteikollege Matthias Gastel erklärte: „Die Gehwege gehören alleine dem Fußverkehr. Daran darf nicht gerüttelt werden.“”
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http://www.manager-magazin.de/digitales/it/elektrokleinstfahrzeuge-verordnung-so-werden-e-roller-staedte-veraendern-a-1255203-amp.html
“Wenn man bedenkt, dass Elektrofahrräder schneller fahren dürfen, aber keiner Versicherungspflicht unterliegen, ist das Ergebnis interessant. Das im Zusammenhang mit Elektro-Rollern und Elektro-Skateboards überhaupt Themenbereiche diskutiert wurden, die zur Folge hätten, dass man E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mitnehmen dürfte, ist für Nicht-Politiker ohnehin nur schwer nachvollziehbar. Dabei müsste eigentlich schnell klar sein, dass eine Vorgabe, die den ÖPNV ausschließt an der Realität vorbeigeht.”
“Wenn die deutschen Städte sich nicht in den nächsten Wochen auf die Rollerflut vorbereiten wird sich ein Obike-Schrott-Szenario mit Tretrollern wiederholen.”
“Der "Allgemeine Deutsche Fahrradclub" (ADFC) befürchtet in einer Stellungnahme "totales Chaos" auf den städtischen Radwegen und steht genau für die Haltung, die man nicht an den Tag legen darf. Den eigenen Besitzstand zu wahren und das unwahrscheinlichste Negativszenario ganz oben auf die Tanzkarte zu schreiben, ist sicherlich kein Beitrag für eine positive Gestaltung der zukünftigen Mobilität. “
“Schnelle iterative Lösungsansätze, statt jahrelangen Nachdenkens auf Basis von theoretischen Informationen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gilt dies für Unternehmen, aber ebenso für unsere Politik. Studien zu beauftragen, kostet Zeit und Geld. Und die Ergebnisse sind meist fern der realen Kundenanforderung.”
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https://electricempire.de/presse/die-verordnung-fuer-elektrokleinstfahrzeuge-ist-an-den-nutzern-vorbei-konzipiert/
“Wo selbst Österreich mit nur einem Satz im Gesetz EKfs den Pedelecs gleichgestellt hat, benötigt Deutschland eine Verordnung von 51 Seiten. Diese regelt allein und ausschließlich die Gruppe der Elektrotretroller. Die Nutzer von Elektroskateboards, Monowheels, Onewheels und Hoverboards dürfen weiterhin auf die mündlich angekündigte Sondergenehmigung warten.”
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https://radforschung.org/log/rollersharing-was-staedte-lernen-koennen
“Ob Leih-Scooter ein nötiges Puzzlestück in der Mobilitätswende sein werden, weiß momentan noch niemand. Es wäre aber schade, das darin liegende Potenzial einfach ungenutzt verpuffen zu lassen”.
“Lägen kontinuierlich erfasste Daten vor, ließen sich beispielsweise die Auswirkungen zeitweiser Straßen- oder Brückensperrungen auf das Gesamtsystem analysieren – derzeit ist Verkehrspolitik in Städten stattdessen vor allem meinungs- und gefühlsgetrieben. Eine forschungsgetriebene, experimentelle Herangehensweise an mögliche Fragestellungen ist dagegen nicht umsetzbar. Dabei geht es auch anders: durch die bereits stark technologisch und datengetriebene Arbeitsweise der Anbieter eröffnet sich auch eine Chance für bessere Verkehrsplanung und -Steuerung in der Stadt.”
“Dies beinhaltet auch, ein Auge darauf haben zu können, dass Scooter bevorzugt in Bereichen zur Verfügung stehen, die bislang nicht oder schlecht an den städtischen ÖPNV angebunden sind. Das ermöglicht Eingreifen in die Verteilung, weg von den “goldenen Innenstädten” und Touristenattraktionen und mehr Fokus in die Gebiete, in denen Bewohner*innen bislang benachteiligt sind.”
“Scooter-Sharing-Anbieter stehen in vielen deutschen Städten in den Startlöchern. Mit der Übernahme des Vorgehens und der Mobility Data Specification aus Los Angeles, erhalten Städte Echtzeit-Einblick auf die Scootersituation und können verhältnismäßig regulierend eingreifen - eine Reaktion auf Feedback und nötige Infrastukturverbesserungen sind aber auch dringend notwendig. Das bringt uns in der Mobilitätswende wieder ein Stückchen nach vorn.”