V-10: Förderung der Verwendung von Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder zur Förderung der Kindergesundheit und zur Schonung der Umwelt durch Verminderung von Plastikaufbereitung und -müll

Die Kinder sind unser höchstes Gut, wir tragen die Verantwortung für ihre körperliche und seelische Gesundheit, vom ersten Tage an. Einwegwindeln, auch Wegwerf- oder Höschenwindeln genannt, bergen gesundheitliche Gefahren, dazu gehören insbesondere:

Die unvermeidbare höhere Feuchtigkeit in einer wasserundurchlässigen Windelhose (Treibhausklima) führt zu Reizungen der Haut und erhöht das Risiko von Krankheiten durch Hefepilzbefall sowie Windeldermatitis und Allergien. Daraus resultiert das Erfordernis einer zusätzlichen Anwendung von Hautpflegemitteln, also chemischen Produkten. Das wiederum kann u.U. auch zu Allergien führen.

Innerhalb der aus Plaste gefertigten wasserundurchlässigen Windelhose steigt die Temperatur an, was sich auf die Spermienqualität der Jungen auswirkt.

In Berlin stiegen die Geburtenzahlen in den letzten Jahren, deren weitere Zunahme wird für die nächsten Jahre prognostiziert. Unsere Freude darüber wird getrübt, wenn wir an die daraus resultierenden weiter steigenden Müllberge eben auch durch Einwegwindeln denken. Einwegwindeln bestehen aus einer Kombination von Zellstoffmaterial und verschiedenen chemischen Substanzen und haben eine Außenhülle aus Kunststoffen, um das Durchsickern von Flüssigkeiten zu verhindern. Daraus folgt, dass die Einwegwindeln nicht recycelbar sind und demzufolge deponiert oder verbrannt werden müssen.

Das wurde unter anderem angesichts manipulativer Werbemethoden über Jahre von vielen Menschen nicht wahrgenommen. Im Gegenteil. Betrug der Anteil an Einwegwindeln in Deutschland im Jahr 2001 noch 80% der insgesamt genutzten Windeln, so stieg er bis zum Jahr 2018 auf 95%. In gleichem Maße verringerte sich die Anzahl der Windelreinigungsbetriebe in Deutschland von ca. 200 im Jahr 2001 auf die heutige Anzahl von nur noch10 Betrieben. Wichtige Zahlen zum Verbrauch von Einwegwindeln liefert folgende Tabelle:

Anzahl der Neugeborenen in Berlin im Jahr 2017 - gerundet ¹⁾

41.000

davon 95% mit Verbrauch von Wegwerfwindeln (Anteil geschätzt)

38.950

Anzahl der Säuglinge und Kleinkinder zwischen 0 bis ca. 2,5 Jahren in Berlin im Jahr 2017 ²⁾

100.000

davon 95% mit Verbrauch von Wegwerfwindeln (Anteil geschätzt)

95.000

Verbrauch von Wegwerfwindeln pro Kind im Alter von 0 bis 2,5 Jahren ³⁾

6.500 Stück

Anzahl der Wegwerfwindeln für 95.000 Kinder von 0 bis 2,5 Jahren

617,5 Mio Stück

Volumen einer benutzten Wegwerfwindel

0,8 l

Volumen pro Kind und Jahr im Alter von 0 bis 2,5 Jahren
(der Übersicht halber würde ich diese Zeile gerne wieder rausnehmen

5.200 l
5,2 m³

Volumen benutzter Wegwerfwindeln für 95.000 Kinder im Alter von 0 bis 2,5 Jahren

494.000 m³
494 t

Fassungsvermögen eines BSR-Müllwagens

12 t

Anzahl der BSR-Müllwagen pro Jahr für den Abtransport von Wegwerfwindeln

41,17

¹⁾ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/geburtenstatistik-2017-berliner-kliniken-entbinden-die-meisten-kinder/20837982.html

²⁾ geschätzt, da dazu keine Angaben gefunden wurden)

³⁾ Quelle: https://schrotundkorn.de/gesundheitwohlfuehlen/lesen/sk0106g6.html

Diese Rechnung macht auch unter Verwendung einiger geschätzter Zahlen die Dimension des Problems deutlich: Einwegwindeln ergeben im Jahr für Berlin eine Müllmenge von fast 500 t, für deren Abtransport das Land Berlin über 40 BSR-Fahrzeuge zur Verfügung stellen muss. Dieser Müll muss entsorgt/verbrannt werden, was wiederum weitere Energiekosten für das Land Berlin verursacht.

Die steigenden Müllberge und die erschreckenden Meldungen über Massen von Plastikabfällen in Flüssen und Meeren bringen allmählich ein Umdenken vieler Menschen. Immer mehr Menschen stellen sich dem Wegwerfwahn entgegen und sind bereit, ihr eigenes Handeln zu verändern, zum Beispiel durch wiederverwendbare Stoffwindeln und Windelhöschen. Auch die jüngste Initiative der Umweltministerin sowie die in den öffentlichen Medien popularisierte Verfügbarkeit von wasch- und lange haltbaren Monatshöschen dürfte weitere Impulse in dieser Richtung auslösen.

Mehrweg-, auch Stoffwindeln genannt, bestehen aus Naturprodukten wie Baumwolle, Bambus-Viskose oder Hanf, auch saugfähige Microfaser wird verwendet. Sie sind waschbar und wieder verwendbar. Sie werden als einfache Tücher, wie wir sie aus früheren Zeiten kennen, sowie in verschiedenen praktisch handhabbaren Ausführungen angeboten. Bis diese verschlissen sind, vergehen mehrere Jahre. Jüngere Erfahrungen darüber liegen bislang noch nicht vor, früher wurden die Windeln in vielen Familien bei den jüngeren Geschwistern wieder verwendet und auch an die nächsten Generationen weitergegeben.

Der Nässeschutz erfolgt durch Höschen aus unterschiedlichen luftdurchlässigen Materialien, wie PUL, Fleece oder Wolle. Von den Überhosen werden meist ca. 4 - 20 Stück benötigt, je nachdem wie viele Größen das jeweilige System anbietet. Verwendet man mit PUL beschichtete/laminierte Überhosen, so ist man zwar nicht ganz plastikfrei, doch sind diese sehr langlebig und halten oftmals ca. 10 Jahre (!), was 5-20 Wiederverwendungszyklen entspricht. Außerdem sind sie atmungsaktiv. Sollte die Dichtigkeit mal nicht mehr gegeben sein oder das Klett ausgetauscht werden müssen, lassen sie sich sogar reparieren. Die PUL-Überhosen können von Windelreinigungsfirmen entsprechend den Hygienevorschriften bei maximal 60° gereinigt werden. Im Test von Windelreinigungsfirmen sind gegenwärtig Überhosen aus TPU, einem recycelten Kunststoff.

Durch Verwendung von Mehrwegwindeln und Windelhöschen werden die Nutzer*innen allerdings vor die Notwendigkeit gestellt, diese selbst zu waschen oder waschen zu lassen. Bei der Verwendung von Überhosen aus Wolle muss außerdem bedacht werden, dass sie zum Auslaufschutz regelmäßig gefettet werden müssen und auf Grund der Hygienevorschriften nicht im Vermietungsprozess angeboten werden können. Mit diesen Verfahrensweisen sind jüngere Menschen oftmals nicht mehr so vertraut, so dass sie eine sachkundige Beratung benötigen.

Die Erstanschaffung von Stoffwindeln verursacht Anfangskosten von mehreren hundert EURO, also in einer Höhe, die abschreckend wirkt. Bei Inanspruchnahme eines Windelreinigungsservices entstehen weitere laufende Kosten. Hier nun kann das Land Berlin ansetzen, um die Eltern, die keinen Abfall in Form von Einwegwindeln verursachen möchten, so zu unterstützen, dass das Land Berlin vom geänderten Konsumentenverhalten auch einen Nutzen hat.

Nach Gesetzeslage hat das Land Berlin die Möglichkeit, diesen Antrag umzusetzen. Bereits im Jahr 2008 wurden die EU-Mitgliedstaaten mit Artikel 29 der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG-AbfRRL) verpflichtet, bis Dezember 2013 Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen. Wie das in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden kann, wird im § 33 Abfallvermeidungsprogramme im Kreislaufwirtschaftsgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - KrWG) vom 24.02.2012 aufgezeigt, Zitat:

(1) Der Bund erstellt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In diesem Fall leisten sie für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverantwortliche Beiträge; diese Beiträge werden in das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufgenommen.

(2) Soweit die Länder sich nicht an einem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligen, erstellen sie eigene Abfallvermeidungsprogramme. Zitatende.

In Absatz 3 ist festgelegt, dass in diese Programme Ziele, Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen einzuarbeiten sind.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wird den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eigenständige Abfallvermeidungsprogramme mit selbst festgelegten Zielen, Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen zu erarbeiten. Mit Absatz 4 werden weitere dieses Anliegen unterstützende Forderungen gestellt.

Im Juli 2013 wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder herausgegeben. Dort heißt es unter Punkt 1 Einleitung, dass sich das Abfallvermeidungsprogramm ausschließlich mit Abfallvermeidungsmaßnahmen der öffentlichen Hand befasst, wobei die einzelne Maßnahme je nach Maßnahmenart unmittelbar oder mittelbar auf verschiedene Akteure (Produzenten, Handel und Gewerbe, Konsumenten, öffentliche Einrichtungen) einwirkt (a.a.O. S. 10). Dieses Programm wurde auf der Grundlage verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen erstellt, um Schlussfolgerungen aus bereits erzielten Erfahrungen ziehen zu können.

Auf Seite 9 bereits wird darauf hingewiesen. das steigende Entsorgungskosten oftmals zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen und zur Vermeidung von Abfällen geführt haben (vgl. a.a.O. S. 9).

Auf Seite 14 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem Abfallvermeidungsprogramm aufgelistete Maßnahmen neben dem Hauptzweck der Abfallvermeidung weitere Nebenergebnisse erbrachten, die sich beispielsweise durch Reduzierung von Gefahren auf die Umwelt auswirken (vgl. a.a.O. S.14).

An diesem Programm werden weitere konkrete Hinweise für die Erarbeitung von Abfallvermeidungsmaßnahmen gegeben. Darunter ist auch ausdrücklich genannt, die Konnsumenten in ein solches Programm mit einzubeziehen (vgl. a.a.O. S. 30).

An dieser Stelle soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die EU sich im Jahr 2018 veranlasst sah, die Richtlinie (EU) 2018/851 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu erlassen. Dort heißt es unter Punkt 20, Zitat: "Um die ordnungsgemäße Umsetzung der Abfallhierarchie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten, ohne den freien Warenverkehr im Binnenmarkt dadurch zu beeinträchtigen, geeignete Maßnahmen treffen, um die Entwicklung, die Herstellung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von Produkten und Bestandteilen von Produkten zu fördern, die mehrfach verwendbar sind, ......"

Unter Punkt 23 wird darauf u.a. hingewiesen, Zitat: "Die Behörden spielen bei der Organisation der Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen und der diesbezüglichen Kommunikation mit den Bürgern eine wichtige Rolle."

Unter Punkt 29 steht ausdrücklich, Zitat: "Abfallvermeidung ist der effizienteste Weg, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Umweltauswirkungen von Abfällen zu verringern. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Abfällen treffen und die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen und bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen solcher Maßnahmen innovative Herstellungs-, Geschäfts- und Konsummodelle fördern, die bei Materialien und Produkten zu einer Verringerung des Vorhandenseins an gefährlichen Stoffen führt, zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und zur Wiederverwendung beitragen, indem unter anderem Netzwerke für die Wiederverwendung und Reparatur, wie die von gemeinnützigen Unternehmen betriebenen Netzwerke, Pfandsysteme und Nachfüllsysteme eingerichtet und gefördert werden sowie Anreize für die Generalüberholung, Instandsetzung und gegebenenfalls Umfunktionierung von Produkten sowie Sharing-Plattformen geschaffen werden."

Unter Punkt 30 nun findet man, Zitat: "Durch die Förderung der Nachhaltigkeit in der Produktion und beim Konsum kann wesentlich zur Abfallvermeidung beigetragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher im Interesse der Ressourceneffizienz für diesen Beitrag zu sensibilisieren und für eine aktivere Beteiligung zu gewinnen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung des Abfallaufkommens sollten die Mitgliedstaaten auch fortlaufende Kommunikations- und Informationsinitiativen vorsehen, um für die Probleme bezüglich Abfallvermeidung und Vermüllung zu sensibilisieren, ...."

Quelle a.a.O.

Aus den dargestellten Ausschnitten von EU-Richtlinien und nationalen Gesetzen und Programmen der Bundesrepublik Deutschland lässt sich ableiten: Mehrwegwindeln würden dazu beitragen, die bereits im Jahr 2008 auf EU- und nationaler Ebene begonnenen Aktivitäten in Hinblick auf die Verminderung von Abfällen aller Art mit Leben zu erfüllen. Mehrwegwindeln beinhalten direkt zwei Ansätze zur Realisierung dieser Forderungen: abfallvermeidende Produktgestaltung und Abfallvermeidung durch Steigerung der Lebensdauer.

Aus den dargestellten Sachverhalten ergeben sich die konkreten Schlussfolgerungen für die beantragte Förderung:

Im Abfallvermeidungsprogramm wird auf verursachergerechte Abfallgebühren eingegangen (vgl. a.a.O. S. 24). Diese Variante ist für diejenigen attraktiv, die in Einfamilienhäusern wohnen. Bei mehrgeschossigen Wohnhäusern mit mehreren Wohnparteien ist das nicht mehr umsetzbar, weil die Müllmengen nicht pro Wohnpartei erfasst werden können. Dementsprechende Versuche in einigen Wohnungsgenossenschaften wurden vor Jahren unternommen, sind jedoch allgemein nicht üblich, Das trifft für Berlin zu, da diese Stadt einen hohen Anteil von mehr- und vielgeschossigen Wohnhäusern hat. Damit könnten die Eltern, die keinen Einwegwindelmüll verursachen, nicht belohnt werden.

Mit anderen Worten, die Förderung der Verwendung von Mehrweg-/Stoffwindeln muss direkt den Eltern und / oder Betreuer*innen von Säuglingen und Kleinkindern zugute kommen. Nur dadurch können sie veranlasst werden, ein Mehrwegwindelsystem zu nutzen und damit zur Verminderung der anfallenden Müllmengen beizutragen.

Da die Kosten für die Erstanschaffung von Stoffwindeln im Vergleich zu den Anfangskosten für Wegwerfwindeln um mindestens ein zehnfaches höher sind, werden vermutlich einkommensschwächere Familien davon abgehalten, sich beim Wickeln umweltfreundlich zu entscheiden.

Außerdem muss man davon ausgehen, dass die Verwendung der Stoffwindeln gegenwärtig und auf absehbare Zeit eine sehr "altertümliche" Wickel- und Waschroutine in den Köpfen junger Eltern, von Hebammen, Kita-Erzieher*innen, Krankenhauspersonal erzeugt. Dem soll durch die Öffentlichkeitsarbeit sowie einem Beratungszuschuss abgeholfen werden. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, sich über die Funktionsweise von Mehrweg- bzw. Stoffwindeln sachkundig zu machen. Das kann alternativ bei Stoffwindelberater*innen oder einem Berliner Stoffwindelreinigungsservice erfolgen.

Aus den Darstellungen wird deutlich, dass die Verwendung von Mehrwegwindeln einem Grundanliegen von Bündnis90/Die Grünen entspricht und das Land Berlin gut beraten wäre, die Verwendung von Mehrwegwindeln direkt zu fördern, und damit gesundheitsvorbeugend zum Kindeswohl und durch die Verminderung der Müllmengen zur Entlastung der Umwelt beizutragen.