V-10-014-2: Förderung der Verwendung von Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder zur Förderung der Kindergesundheit und zur Schonung der Umwelt durch Verminderung von Plastikaufbereitung und -müll

Förderung der Verwendung von Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder zur Förderung der
Kindergesundheit und zur Schonung der Umwelt durch Verminderung von Plastikaufbereitung und
-müll

Der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen wird beauftragt sich dafür einzusetzen,
die Verwendung von Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder im Land Berlin in dem Sinne
zu fördern, dass die Verwendung von Einwegwindeln eingedämmt und so ein Beitrag zur
Kindesgesundheit zur Verringerung der Abfallmengen im Land Berlin geleistet wird.

Diese Förderung soll ein Bestandteil des Berliner Maßnahmeplans zur Verminderung von
Siedlungsabfallmengen sein und dient damit der Erfüllung von Artikel 29 der
Abfallrahmenrichtlinie der EU aus dem Jahr 2008, novelliert im Jahr 2018, der Umsetzung des
bundesdeutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012 sowie des Abfallvermeidungsprogramms
von 2013. Die Förderung sollte in mehreren Stufen erfolgen, die Kontrollen, Auswertungen und
weitere Maßnahmen beinhalten.

Die Förderung soll so angelegt sein, dass die Eltern einen Anreiz erhalten, sich die
erforderliche Anzahl von Stoffwindeln und Windelhöschen zuzulegen, die man unter dem
Gesichtspunkt der Reinigung und Wiederverwendung dieser Stoffwindeln für ein Kind benötigt.
Die Reinigung kann durch die Eltern selbst oder durch einen Windelreinigungsservice
erfolgen.

Der in Erarbeitung befindliche "Aktionsplan Zero Waste" des Landes Berlin soll auch eine Maßnahme zur Reduzierung des durch Einwegwindeln entstehenden Müllberges beinhalten. Dabei ist eine Förderung von Startups und Initiativen mit Mehrweglösungen, Kompost- oder sonstigen ökologischen Windealternativen durch das Land oder die Bezirke wünschenswert.

Die Förderung sollte in der ersten Stufe konkret wie folgt realisiert werden.

1. Die finanzielle Unterstützung der Eltern für die Anschaffung von Stoffwindeln und
   Windelhöschen in Höhe von 150 EURO (nach Vorlage der Rechnung/en),

2. Ein Beratungszuschuss von 20 EURO (nach Vorlage der Rechnung/en).

3. Ausbau und Unterstützung der Beratung von Hebammen, Kitas und Krankenhäusern, um auch
   hier die umweltfreundliche Alternative ins Bewusstsein zu rücken.

4. Die Förderung der Nutzung eines Stoffwindelreinigungsservices mit jährlich 100 EURO
   (nach Vorlage der Rechnung/en).

5. Die Werbung für die Verwendung von Stoffwindeln in den öffentlich zugänglichen Medien.

6. Die Werbung für die Reinigung der Stoffwindeln, ggf. durch einen
   Stoffwindelreinigungsservice.