V-03-024: Keine Ausweitung der Müllverbrennung in unserer Zero-Waste-Metropole Berlin

Keine Ausweitung der Müllverbrennung in unserer Zero-Waste-Metropole Berlin

Begrenzung der Durchsatzmenge für die Müllverbrennungsanlage (MHKW) in Ruhleben auf 520.000
Tonnen pro Jahr rechtsverbindlich festschreiben.

Die immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung von 520.000 Tonnen
Restmüll pro Jahr darf nicht überschritten werden.

In den letzten zwei Jahren hat die BSR die Abfallmengen zur Verbrennung im MHKW Ruhleben
fortlaufend erhöht und die immissionsschutzrechtlich genehmigte Menge von 520.000
Jahrestonnen überschritten: 2017 bereits ca. 540.000 Jahrestonnen, 2018 dann 580.000
Jahrestonnen. Diese Überschreitungen vollzog die BSR ohne Not, denn die Restmüllmenge aus
den Berliner Haushalten hat sich nicht entsprechend erhöht. Offenbar verfolgt die BSR damit
eigene Interessen und eine Unternehmensstrategie, die den Zielen der Grünen und den
abfallwirtschaftlichen Zielen der Koalition zuwider läuft.

Die Ausweitung der Müllverbrennung macht die Bemühungen zur Abfallvermeidung und zum
Recycling zunichte. Denn entsprechend der geltenden Abfallhierarchie darf nur thermisch
behandelt werden, was sich nicht vermeiden lässt, nicht wiederverwendet und nicht recycelt
werden kann.

Die Ausweitung der Müllverbrennung in Berlin setzt dagegen das Signal: Abfallvermeidung und
Recycling greifen nicht und müssen nicht mehr vorrangig angestrebt werden. Damit droht die
Abfallhierarchie aus dem Ruder zu laufen. Bemühungen zur Abfallvermeidung werden
diskreditiert und das Leitbild „Zero Waste“ wird ausgehöhlt.

Mit der Koalitionsvereinbarung haben sich alle Regierungsfraktionen auf eine „drastische
Reduktion der Restabfallmenge“ verständigt, deshalb ist die von der BSR begonnene Ausweitung
der Müllverbrennung in Ruhleben nicht nachvollziehbar und mit der Zielhierarchie nicht
vereinbar. Die Durchsatzmenge muss auf 520.000 Tonnen pro Jahr begrenzt bleiben. Dazu
braucht es anscheinend nochmals eine deutlichere abfallwirtschaftlich legitimierte
rechtsverbindliche Festschreibung.Wir erwarten, dass die BSR sich an den politischen Zielvorgaben des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes orientiert und sich aktiv daran beteiligt, Berlin zu einer Zero-Waste Metropole umzubauen.
Hierzu bedarf es vielfältiger Aktivitäten der BSR, u.a.:

• Die Biosammlung muss ausgebaut und organische Abfälle optimal verwertet werden. Rund 40 Prozent des Restmülls könnten theoretisch eingespart werden und gehören nicht ins MHKW.
  

• Sperrmüll darf nicht einfach verfeuert werden, sondern enthält viele Rohstoffe, die besser zu nutzen und zu recyceln sind. Deswegen muss die Sperrmüllsammlung optimiert werden, die Recyclinghöfe neu gestaltet und braucht Berlin ein Gebrauchtwarenkaufhaus, in dem das, was die einen nicht mehr wollen, anderen kostengünstig zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

• Speisereste der Gastronomie sind ein wichtige Ressource für Biogas, die in Berlin noch immer nicht hinreichend genutzt werden.

Deshalb bedarf es nicht nur einer konkreten Mitwirkung der BSR um die Ziele des AWK umzusetzen, indem z.B. die Abfallberatung konsequent ausgebaut wird, sondern es braucht insbesondere auch einer Anlagenstrategie, die den Erfordernissen des AWK Rechnung trägt.

Da sich Müllverbrennung auch bei einer konsequenten Zero Waste Strategie mittelfristig noch nicht komplett vermeiden lässt muss sichergestellt sein, dass die dabei erzeugte Energie möglichst effizient verwertet wird und die vorhandenen technischen Kapazitäten (MHKW und 2 MPS Anlagen) im Hinblick auf die Stoffströme Berlins bei Restmüll und Gewerbemüll optimal eingesetzt werden. Die Verwertung von Restmüll kann für den Übergang noch einen Beitrag liefern, um Berlins Kohlekraftwerke zu ersetzen und Fernwärme etwas klimafreundlicher zu machen. Keinesfalls aber darf dies dazu führen, dass Berlin Müllverbrennungskapazitäten aufbaut, die die ehrgeizigen Zielvorgaben des AWKs konterkarieren und Berlin in die Situation bringen, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen die BSR Müll zur Verbrennung importieren muss oder aber ihr Beitrag an der Umsetzung des AWK hinter den ambitionierten Zielen der Koalition zurückbleibt. Die Durchsatzmengen der Müllverbrennung dürfen deshalb den Zielen des AWK nicht zuwiderlaufen und brauchen zudem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.