V-01-026: Mehr Frauen in die Parlamente. Berlin braucht ein Paritätsgesetz

Mehr Frauen in die Parlamente. Berlin braucht ein Paritätsgesetz

Vor 100 Jahren haben mutige Frauen Geschichte geschrieben. Sie haben sich das Recht erkämpft
wählen zu dürfen. Trotz passivem Wahlrecht, 68er-Bewegung und obwohl Frauen über die Hälfte
der Bevölkerung stellen, ist der Anteil von weiblichen Abgeordneten in allen Parlamenten
deutschlandweit noch nie über 50 % gewesen. Im aktuellen Bundestag sind es gerade mal 33 %,
Frauen sind damit in der deutschen Politik massiv unterrepräsentiert. Das muss ein Ende
haben. Ohne gesetzliche Regelung wird sich hier nichts ändern, deshalb brauchen wir für alle
politischen Wahlen quotierte Wahlvorschläge - ein sogenanntes Paritätsgesetz. Brandenburg
hat es im Januar vorgemacht und ein inklusives Paritätsgesetz auf Vorschlag der
Bündnisgrünen Landtagsfraktion verabschiedet. Wir schreiben die Geschichte weiter. Wenn der
Bund nicht selbst ein Paritätsgesetz vorlegt, werden wir als Land Berlin über den Bundesrat
tätig werden müssen.

Die Gleichberechtigung von Frauen ist nicht optional, sondern in der Verfassung
festgeschrieben. Das Land Berlin ist zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern
auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens verpflichtet. Dies gilt besonders für die
politische Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die paritätische Wählbarkeit von Frauen
ist die Voraussetzung für echte gesellschaftliche Repräsentation, also die gerechte
Vertretung und Durchsetzung der Interessen aller Bürger*innen. Die Gleichberechtigung und
Gleichstellung von Frauen beginnt in den Parlamenten. Bereits 1981 sagte Elisabeth Selbert,
eine der Mütter des Grundgesetzes: “Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen
Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in
Permanenz.”

Nicht nur in den Parlamenten, auch in den Parteien sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert.
Wir Grüne stehen zwar mit einem Anteil von 39,8 % an der Spitze, sind jedoch von 50 % ein
gutes Stück entfernt. Wir setzen es uns daher selbst zur Aufgabe, verstärkt mehr Frauen zum
politischen Engagement zu aktivieren und sie in der Partei gezielt zu fördern.
Für uns steht fest, dass ein Berliner Paritätsgesetz nicht nur Frauen und Männer, sondern diskriminierungsfrei und inklusiv alle Wahlberechtigten einschließen muss – und damit auch für alle Berliner*innen gilt, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen (d.h. mit einem Personenstand ohne Geschlechtsangabe bzw. mit der Geschlechtsangabe „divers“).

Wir wollen nicht noch weitere 100 Jahre darauf warten, dass die Hürden für Frauen auf dem
Weg in die Parlamente sinken. Wir wollen sie hier und heute abbauen. Nur wenn Frauen
aufgestellt werden, können auch Frauen gewählt werden. Deshalb fordern wir ein
Paritätsgesetz für Berlin, im Land wie in den Bezirken. Also eine Regelung, mit der
mindestens 50 % der Kandidierenden weiblich sind. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür
einsetzen, dass es noch vor den nächsten Landes- und Kommunalwahlen in Kraft tritt.

Damit wir 2021 endlich sagen können, dass Frauen in Berlin mindestens die Hälfte der Macht
haben!