V-06-005: Siemenscampus für alle – Bürger*innenbeteiligung sicherstellen

Siemenscampus für alle – Bürger*innenbeteiligung sicherstellen

Wir begrüßen die Entscheidung von Siemens, 600 Millionen Euro in den Standort Berlin zu
investieren und am Standort Siemensstadt in Spandau 200.000 Quadratmeter neuen Wohnraum –
davon gegenwärtig 60.000 Quadratmeter mit Mietpreisbindung - sowie Infrastruktur für
Forschung, Innovation und Produktion zu errichten. Der Siemens-Innovationscampus ist eines der wichtigsten Standortentwicklungsprojekte der nächsten Jahre. Unser Ziel ist es, den Siemens-Innovationscampus al wirtschaftlichen Zukunftsort und neues Stadtquartier besonderer Art zu etablieren, in dem Wirtschaft, Wissenschaft und Wohnen integriert werden sollen. Da es sich bei diesem Projekt um ein
Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung handelt, begrüßen wir auch die Entscheidungen des
Senates, das Planungsrecht für dieses Projekt an sich zu ziehen.

Damit dieses gesamtstädtische Projekt die bestehenden Strukturen vor Ort im Bezirk möglichst
gut berücksichtigt und so zu einem Erfolg werden kann, ist aber eine wirksame
Bürger*innenbeteiligung notwendig.

Wir fordern deshalb die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, bei der Planung und
Entwicklung des Siemenscampus in Spandau eine wirksame und über die Mindestanforderungen
hinausgehende Bürger*innenbeteiligung zu realisieren. Eine Informationsveranstaltung nach
dem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbes im 2. Quartal 2019 reicht aus unserer Sicht
nicht aus: Die Ideen und das Wissen der Anwohner*innen der Siemensstadt müssen von Anfang an
kontinuierlich in den Planungsprozess einfließen, damit der Siemenscampus ein Projekt wird,
mit dem sich alle Anwohner*innen identifzieren können.

Um den Sorgen der Anwohner*innen vor steigenden Mieten zu begegnen, fordern wir die
Senatsverwaltung außerdem auf, sicherzustellen, dass die Aufwertung des Quartiers nicht zu
einer Verdrängung der Anwohner*innen der Stadtteile Siemensstadt und Charlottenburg-Nord
führt. Wir fordern, dass die Preisentwicklung in dem Stadteil durch geeignete Instrumente,
zum Beipiel durch die Errichtung von Milieuschutzgebieten in der Siemensstadt und in
Charlottenburg-Nord, gedämpft wird. Dann könnten auch das kommunale Vorkaufsrecht sowie
Abwendungsvereinbarungen mehr Schutz für die Wohnbevölkerung vor möglicher Verdrängung
bieten.

Der Siemenscampus wird aber nicht im luftleeren Raum geplant. Er reiht sich ein in eine
Reihe von Veränderungen im Nordöstlichen Bezirk Spandau und muss in diesem Zusammenhang
gedacht werden. Gemeinsam mit weiteren Wohnungsbauprojekten – zum Beispiel auf der Insel
Gartenfeld, an der Waterkant und an den Pepitahöfen und der Urban Tech Republic am Standort
Tegel - steht der Bezirk und seine unmittelbare Nordöstliche Umgebung insgesamt vor enormen
infrastrukturellen Herausforderungen. Dabei treibt viele Menschen nicht nur die Sorge vor
Aufwertung und steigenden Mieten um, sondern auch die Aussieht auf eine erhebliche Zunahme
von Verkehren und die sich angesichts des Zuzugs schon heute abzeichnenden deutlichen
Engstellen bei der Versorgung mit Kita-, Grund- und Oberschulplätzen im Bezirk.

Wir fordern deshalb den Senat auf, die Versorgung mit schienengebundenen ÖPNV-Angeboten im
gesamten nordöstlichen Bezirk Spandau deutlich zu verbessern und die Planung für ein
Straßenbahnnetz in Spandau vorzuziehen. Die unter dem Namen „Siemensbahn“ bekannte S-
Bahnverbindung sollte schnellstmöglich saniert und reaktiviert werden. In einem zweiten
Schritt ist zu prüfen, ob die Simensbahn weitere Gebiete in Spandau erschließen kann.

Die Senatsveraltung für Bildung, Jugend und Familie fordern wir mit Nachdruck dazu auf,
Vorschläge zu unterbreiten, wie den im Bezirk Spandau durch den erhöhten Zuzug schon heute
sich deutlich abzeichnenden Engstellen bei der Versorgung mit Kita-, Grund- und
Oberschulplätzen, aber auch Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk begegnet werden kann.